Bürger dürfen Politiker kritisieren - aber es gibt Grenzen. Wenn Politiker im Netz unflätig beschimpft werden, muss es einen besseren Schutz für sie geben, meint Gigi Deppe. Es ist gut, dass das Gericht Warnlampen aufgestellt hat.
Immer wieder wird Grünen-Politikerin Künast im Netz beschimpft, nun hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Auch Politiker müssten nicht alles aushalten, so das Gericht. Facebook muss reagieren. Von Gigi Deppe.
Im Bundestag gilt die 2G-Plus-Regel - so auch in der für Donnerstag geplanten Holocaust-Gedenkstunde. Dagegen war die AfD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - und kassierte eine Niederlage. Von Gigi Deppe.
Klarer konnten es die Karlsruher Richter nicht formulieren: Es brauche ein "unverzügliche" Triage-Regelung zum Schutz von Menschen mit Behinderung. Der Beschluss wurde parteiübergreifend begrüßt, die Bundesregierung verspricht schnelle Abhilfe.
Der Gesetzgeber muss für den Fall pandemiebedingter Triage "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die Karlsruher Entscheidung zur Triage war nicht unbedingt zu erwarten. Was aber bedeutet sie? Was muss sich nun konkret ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mit Corona kam die Frage auf: Wer wird behandelt, wenn es zu wenige Intensivbetten gibt? Menschen mit Behinderung fürchten, dass sie im Zweifel aufgegeben werden, und haben geklagt. Heute wird die Entscheidung bekannt gegeben. Von Klaus Hempel.
Bis Mitte März müssen Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine Corona-Impfung nachweisen. Gegen diese begrenzte Impfpflicht ist nun in Karlsruhe Klage eingereicht worden - verbunden mit einem Eilantrag.
Die Union hat gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner eine Normenkontrollklage angekündigt. Da die geplante Neuverschuldung nicht komplett für Corona-Kosten benötigt wird, hatte er 60 Milliarden Euro auf kommende Jahre verlagert.
Maßnahmen der "Bundesnotbremse" waren mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Doch das ist kein Freibrief für die Politik, analysieren Frank Bräutigam und Kolja Schwartz.
Die Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen vom Frühjahr waren verfassungsgemäß. Mit dieser Entscheidung hat Karlsruhe mehrere Klagen zurückgewiesen - und zugleich politische Entscheidungshilfe gegeben. Von Gigi Deppe.
Das Bundesverfassungsgericht hält die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres für verhältnismäßig. Beschwerden gegen die Bundesnotbremse wurden zurückgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Regelungen der ausgelaufenen Bundesnotbremse. Das Ergebnis wird auch einen Rahmen für künftige Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie geben. Von Klaus Hempel.
Das Verfassungsgericht entscheidet bald, ob Schulschließungen im Kampf gegen Corona angemessen waren. Mehrere Fachgesellschaften teilten dem Gericht nach Informationen von WDR, NDR und SZ ihre Bedenken mit. Von M. Grill.
Die Abläufe rund um ein Treffen von Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung lassen Gespür dafür vermissen, wie sensibel das Verhältnis von Justiz und Politik derzeit ist, meint Frank Bräutigam.
War ein Treffen der Richterinnen und Richter mit der Regierung zulässig? Das Bundesverfassungsgericht hat Befangenheitsvorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Notbremse zurückgewiesen. Von Gigi Deppe.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen - laut Verfassungsrichter Müller "Neuland" für das Gericht. Geklagt hatte die Opposition.
"Da geh' ich bis nach Karlsruhe" ist über die Jahrzehnte zum geflügelten Wort geworden. Als das Bundesverfassungsgericht vor 70 Jahren seine Arbeit aufnahm, war das alles andere als selbstverständlich. Die ARD-Rechtsredaktion blickt zurück.
Für Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe geht der klimagerechte Umbau vieler Konzerne nicht schnell genug. Sie wollen deutsche Autobauer und einen Ölkonzern gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Von Thomas Spinnler.
Sparer kennen Zinsen schon lange nicht mehr, die Finanzbehörden dagegen schon. Jahrelang hielten sie an einem hohen Steuerzins fest - wogegen sich nun das Bundesverfassungsgericht stellt. Was sind die Folgen?
Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind seit 2014 verfassungswidrig. Das gelte für Steuernachzahlungen wie für -erstattungen, so das Bundesverfassungsgericht. Steuerbescheide mit Verzinsungszeiträumen ab 2019 müssen korrigiert werden.
Die Opposition ist mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe bei der Wahlrechtsreform gescheitert. Aber für diese Wahl ändert sich ohnehin wenig. Entscheidender wird die Prüfung danach, analysieren Corinna Emundts und Björn Dake.
Die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linken sind in Karlsruhe mit ihrem Eilantrag gegen die Wahlrechtsreform gescheitert. Somit gilt die neue Regelung bereits für die kommende Bundestagswahl.
FDP, Linke und Grüne sind vor das Verfassungsgericht gezogen, um die Wahlrechtsreform zu stoppen. Am Freitag verkündet das Gericht die Entscheidung über den Eilantrag. Worum geht es und welche Folgen kann das auf die Wahl haben? Von K. Anabah.
Als einzige Partei stellt die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten. Mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht wollte sie deshalb das Wahlverfahren ändern lassen. Doch der Erfolg blieb aus. Von Klaus Hempel.
Alle Kandidaten der AfD für einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag hatten nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Die AfD stellte deshalb zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht - und scheiterte nun.
Ende 2020 hatte Sachsen-Anhalt eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung nun übergangsweise angeordnet. Claudia Kornmeier und Klaus Hempel zu den Hintergründen.
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrer Verfassungsbeschwerde einen Erfolg erzielt. Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen.
86 Cent mehr pro Monat sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen. Doch Sachsen-Anhalt stellte sich quer. Eine Verletzung der Rundfunkfreiheit? Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von Claudia Kornmeier.
Bei ärztlichen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug hat das Bundesverfassungsgericht die Patientenrechte gestärkt. So könne etwa eine medikamentöse Behandlung nicht gegen den erklärten Willen des Betroffenen gerechtfertigt werden.
Sie äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz im Ausland zur Wahl in Thüringen: Damit habe Kanzlerin Merkel ihr Neutralitätsgebot verletzt, sagt die AfD. Das Bundesverfassungsgericht prüft - und weist einen Befangenheitsantrag ab. Von Gigi Deppe.
Die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse "rückgängig" gemacht werden, forderte Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr. Aber durfte sie das auch? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht. Von C. Kornmeier.
Deutschland steht einem europäischen Einheitspatent nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen das vorgesehene Einheitliche Patentgericht zurückgewiesen.
Auf einer Afrikareise hatte die Kanzlerin die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit CDU- und AfD-Stimmen verurteilt. Durfte sie das? Nein, meint die AfD. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht den Fall.
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts greift das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.
Die gekündigten Mautbetreiber wollen Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ein Schiedsgericht entscheidet hinter verschlossenen Türen. Nun zieht die FDP deshalb bis nach Karlsruhe. Von Tobias Betz.
Wer wird bei medizinischer Überlastung behandelt? Wer nicht? Der Gesetzgeber muss dies - zumindest vorerst - nicht verbindlich regeln. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag von neun Menschen ab.
Die Hells Angels, Bandidos und Gremium MC dürfen weiterhin öffentlich keine Logos ihrer Mororradclubs zeigen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das "Kuttenverbot" - obwohl ein Grundrechtseingriff vorliegt.
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