Ein Mann läuft durch Trümmer in Ghouta, Syrien | Bildquelle: AP

Nach UN-Resolution Angriffe auf Ost-Ghouta lassen nach

Stand: 25.02.2018 14:32 Uhr

In der syrischen Region Ost-Ghouta sinkt nach Verabschiedung einer UN-Resolution die Zahl der Angriffe. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron berieten mit Kremlchef Putin über die Umsetzung der Resolution.

Nach der Verabschiedung der UN-Resolution, in der eine 30-tägige Waffenruhe in Syrien gefordert wird, ist die Gewalt in der heftig umkämpften Region Ost-Ghouta deutlich zurückgegangen. "Seit die Resolution des UN-Sicherheitsrates verabschiedet wurde, gab es keine zivilen Opfer", sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Deutschen Presse-Agentur.

Ruhiger trotz neuer Luftangriffe

Die syrische Regierung habe am Morgen zwar zwei weitere Luftangriffe auf das belagerte Gebiet geflogen. Die Angriffe trafen demnach Randbezirke von Duma, der größten Stadt in Ost-Ghouta. Das Ausmaß der Gefechte sei aber deutlich geringer als vor der Abstimmung in New York. Die Beobachtungsstelle berichtete außerdem von Bodengefechten zwischen einer der Rebellengruppen in Ost-Ghouta und Regierungstruppen in dem Gebiet Al-Mardsch. Den Aktivisten zufolge hat es jedoch seit der Verabschiedung der Resolution keine Todesfälle gegeben.

Wie bindend ist die Resolution?

Nach tagelangen zähen Verhandlungen hatte der UN-Sicherheitsrat gestern eine Resolution für eine einmonatige Waffenruhe in Syrien verabschiedet. Das Gremium stimmte nach mehrfachen Verschiebungen wegen russischer Einwände einstimmig für die Erklärung, in der eine sofortige Feuerpause zur Ermöglichung von Hilfslieferungen gefordert wird sowie ein Ende der Belagerung von Ost-Ghouta und anderer Gebiete. Völkerrechtlich bindende Druckmittel enthält der Resolutionstext allerdings nicht. Daher ist unklar, ob sich die Konfliktparteien an die Waffenruhe halten.

Merkel und Macron drängen Putin

Entscheidend ist dabei auch die Haltung Russlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierten am Vormittag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über Wege zur Umsetzung der UN-Resolution.

Wladimir Putin | Bildquelle: AP
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Russland Präsident Putin wurde von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron dazu aufgerufen, maximalen Druck auf die Assad-Regierung in Syrien auszuüben.

Nach Angaben der Bundesregierung begrüßten bei dem Telefonat alle drei die Resolution des UN-Sicherheitsrates. Merkel und Macron hätten dabei betont, dass es nun darauf ankomme, die Resolution zügig und vollständig umzusetzen. Sie hätten Russland dazu aufgerufen, "in diesem Zusammenhang maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen".

Russland verlangte seinerseits von anderen ausländischen Mächten Druck auf die bewaffneten Regierungsgegner, die vom Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe für Ost-Ghouta einzuhalten. Diese Länder sollten ihre Hausaufgaben machen, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.

Iran unterstützt Waffenruhe unter Vorbehalt

Der Iran, einer der wichtigsten Verbündeten der Regierung in Damaskus, bekannte sich nur mit Vorbehalten zu der UN-Resolution über eine Waffenruhe in Syrien Es handele sich um eine internationale Entscheidung, der auch Teheran zustimme, sagte der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohamed Bagheri. Die Waffenruhe dürfe jedoch nicht für Regionen gelten, die noch von "Terroristen" besetzt seien. Dort sollten die syrischen Truppen weiter angreifen und die Gebiete von "Terroristen säubern", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA den obersten Militär des Iran.

Hunderte Tote binnen einer Woche

Das seit 2013 von Regierungstruppen belagerte Gebiet nahe Damaskus hatte seit einer Woche die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren erlebt. Seit vergangenem Sonntagabend wurden mehr als 500 Zivilisten getötet, davon mehr als 120 Kinder, wie die Beobachtungsstelle weiter meldete. Über 2400 Menschen seien verletzt worden. Zehn Krankenhäuser hätten wegen Zerstörungen den Betrieb einstellen müssen.

Ein Mitglied des Syrischen Zivilschutzes ("Weißhelme") trägt während Luftangriffen und Beschuss einen verwundeten Mann in Ost-Ghouta. | Bildquelle: dpa
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Aktivisten zufolge wurden mehr als 2400 Menschen verletzt, mehr als 500 starben demnach bei den Angriffen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Februar 2018 um 10:00 Uhr.

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