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Video vom 11.04.2008 15:54:19

Grünes Licht für E.ON-Ruhrgas-Fusion

Die Bundesregierung hat ungeachtet anhaltender Kritik zum zweiten Mal grünes Licht für die umstrittene Fusion der Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas gegeben. Allerdings wurden die Bedingungen deutlich verschärft. Die erste sogenannte Ministererlaubnis war vom Oberlandesgericht in Düsseldorf wegen Verfahrensmängel blockiert worden. Die Konkurrenten von E.ON und Ruhrgas wollen weiter gerichtlich gegen den Zusammenschluss vorgehen. Beim zweiten Anlauf soll es klappen. Wirtschaftsstaatssekretär Tacke will mit seiner überarbeiteten Ministererlaubnis den Weg für die Fusion der Energiekonzerne E:.ON und Ruhrgas freimachen. Und er will formale Einwände des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das den Zusammenschluss gestoppt hatte beseitigen. Alfred Tacke, Bundeswirtschaftsministerium: "Ich habe die Anhörung durchgeführt, wir haben die Argumente gehört, wir haben die Auflagen noch einmal deutlich verschärft und damit ein Ergebnis offenes Verfahren zum Abschluss gebracht und ich meine auch erfolgreich." Zusätzlich zu den Auflagen vom Juli verfügte Tacke unter anderem, dass sich auch Ruhrgas von seinen Beteiligungen an Regionalversorgern trennen muss. Nach Auffassung des Unternehmens ist man damit weit von einer Monopolstellung entfernt. Burckhard Bergmann, Vorstandvorsitzender Ruhrgas: " Ich glaube nicht, dass unser Marktanteil wachsen wird. Ich glaube, dass wir den Marktanteil besser absichern werden, auf der internationalen Beschaffungsseite." Ganz anders sehen das die Verbraucherschützer, sie befürchten eine Marktdominanz und höhere Preise. Edda Müller, Verbraucherzentrale Bundesverband: " Die eigentlich marktbeherrschende Stellung einer so fusionierten E.ON/Ruhrgas-Kombination wird sicherlich nicht wesentlich abgebaut." Tacke betont dagegen die gesamtwirtschaftlichen Vorteile für den Standort, die eben gerade nicht zu höheren Preisen führten. Die Fusion E.ON/Ruhrgas ist nicht zum Wahlkampfthema geworden. Die Auseinandersetzungen darüber verlaufen quer durch die Parteien. Staatssekretär Tacke jedenfalls will noch in dieser Woche beim Oberlandesgericht in Düsseldorf beantragen, dass der Stopp des Zusammenschlusses aufgehoben wird. | video

Video vom 10.04.2008 22:58:27

Nach dem Abstimmungseklat zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat nimmt der Streit zwischen Union und Bundesregierung an Schärfe immer mehr zu. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller räumte ein, dass der Aufruhr der Union am Freitag in der Länderkammer verabredet gewesen sei. "Das war Theater, aber es war legitimes Theater", so Müller. Mehrere Spitzenpolitiker der Union widersprachen Müller allerdings. Heftige Kritik kam dagegen von SPD und Grünen. War die angebliche Verfassungskrise in Wirklichkeit nur Schmierentheater, der Eklat ein abgekartetes Spiel? Es gibt hochrangige Unionspolitiker, die das jetzt überraschend behaupten. Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, CDU: "Die dort geäußerte Empörung hinsichtlich der Feststellung des Bundesratspräsidenten entstand nicht spontan. Die Empörung haben wir verabredet. Und ich sage: Das war Theater, aber es war legitimes Theater." Im Konrad-Adenauer-Haus Kopfschütteln über das Plaudern aus dem Nähkästchen. Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende: "Ich glaube nicht, dass inszeniert das richtige Wort ist. Ich glaube, dass eine bestimmte Reaktion erwartet werden konnte, am Freitag im Abstimmungsverhalten. Und dass sich beide Seiten darauf vorbereitet haben." Ganz leicht wird der Abwiegelungsversuch nicht fallen, denn Ministerpräsident Koch zum Beispiel konnte in Sekundenschnelle von Empörung auf Lächeln umschalten. Thomas Goppel, CSU-Generalsekretär: "Wir haben am Donnerstag Abend gewusst, morgen wird die SPD ein großes Theater inszenieren. Der Herr Wowereit wird mehrfach fragen, solange bis der Herr Schönbohm nicht mehr antwortet. Das haben wir allerdings nicht gewusst. Als wir gemerkt haben, dass er deswegen leimen will, weil er nicht mehr geantwortet hat, weil er die Nase voll hatte, von der Serie von Fragen, da sind wir wütend geworden. Und zwar etwas mehr als ausgemacht." Unverhohlene Freude bei der SPD über den unverhofften politischen Steilpass. Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär: "Die Union hat systematisch, unter Anleitung des Herrn E. Stoiber dieses Trauerspiel organisiert und hat gewollt, dass das Thema zu einem Eklat führt, von dem sie glaubt, dass er ihr im Wahlkampf nutzt." Die SPD-Regisseure legten aus rechtlichen Gründen Wert darauf, dass Schönbohm nicht zweimal Nein sagte. Deshalb hatte Stolpe seinem Stellvertreter vor der Bundesratssitzung gedroht, die Koalition platzen zu lassen, wenn er dies tue. Klaus Wowereit, Bundesratspräsident, SPD: "Vielleicht lag es aber auch daran, dass Sie genau wussten, wenn Sie nochmal Nein sagen, dass dann die Koalition beendet ist." Das ist also der Grund dafür, dass Schönbohm einmal mit Nein stimmte, dann darauf verwies, dass seine Auffassung bekannt sei und schließlich bei der dritten Nachfrage schwieg Prof. Günter Frankenberg, Staatsrechtler, Universität Frankfurt: "Was wir erlebt haben, war eine filmreife Inszenierung. Nur das Problem ist, das Publikum ist nicht erfreut, sondern eher entsetzt über das Verhalten der Politiker. Das Ganz war sicher auch zum Schaden der Verfassung." Von Bundesratspräsident Wowereit falsch verstanden fühlt sich bei der Inszenierung Bundesratsdirektor Oschatz Georg-Berndt Oschatz, Bundesratsdirektor, CDU: "Wenn er sich nach unserem Vermerk und nach meinen Ratschlägen gerichtet hätte, dann hätte er die Stimmenabgabe für ungültig erklären müssen." Klaus Wowereit, Bundesratpräsident, SPD: "Herr Schönbohm hat geschwiegen. In der Situation konnte der Bundesratspräsident die Stimme Brandenburgs mit Ja werten." Zufrieden mit dem Theaterstück scheinen bisher nur die Hauptdarsteller: Die Koalition hat ihr Zuwanderungsgesetz, die Unionsparteien ein neues Wahlkampfthema und die Brandenburger Koalition scheint zu überleben. Anne Will sprach mit Rita Süssmuth, Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, über "legitimes Theater" und die Zukunft des Zuwanderungsgesetzes. | video

Video vom 10.04.2008 22:52:18

Theater im Bundesrat

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz gibt es neuen Zündstoff. Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) hat eingeräumt, dass die Empörung der Union am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat nicht spontan, sondern verabredet gewesen sei. Man habe schon am Vorabend gewusst, dass Bundesrats-Präsident Wowereit die geteilten Stimmen Brandenburgs als "Ja" werten wolle. Hessens Ministerpräsident Koch, der am heftigsten protestiert hatte, wies die Darstellung zurück, sein Verhalten sei inszeniert gewesen. Die SPD spricht von einem Schmierentheater. Lautstark hatten sich die CDU-Ministerpräsidenten am Freitag empört, als der Bundesratspräsident das Votum Brandenburgs als Zustimmung wertete. Aber: diese Aufregung war kühl kalkuliert. Das gab Ministerpräsident Müller in einer vom Hörfunk aufgezeichneten Veranstaltung zu. Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, CDU: "Die dort geäußerte Empörung hinsichtlich der Feststellung des Bundesratspräsidenten entstand nicht spontan. Die Empörung haben wir verabredet. Und ich sage: Das war Theater, aber es war legitimes Theater." Nicht gerade glücklich war heute die Union über Müllers Erzählungen. Ministerpräsident Koch erklärte, seine Empörung sei echt gewesen, die Parteivorsitzende wies den Verdacht einer Inszenierung von sich., auch wenn man sich vorher beraten habe. Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende: "Es ist aber natürlich abwegig, anzunehmen, dass emotionale Reaktionen in irgendeiner Weise geplant oder abgesprochen worden sind. Ich war da die ganze Zeit dabei. Das ist wirklich abwegig." Bundesratspräsident Wowereit habe korrekt gehandelt, so heute die SPD, alles andere sei in der Tat nur Theater. Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär: "Die Union hat systematisch, unter Anleitung des Herrn E. Stoiber dieses Trauerspiel organisiert." Der Kanzler wiederum warf der Union vor, Bundespräsident Rau beeinflussen zu wollen. Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD: "Ich denke, dass es extrem unwürdig ist, wie versucht wird auf den Bundespräsidenten, der eine unabhängige Entscheidung zu treffen hat und sicher auch treffen wird, Druck auszuüben. Das darf man nicht machen." Wann der Präsident entscheiden wird, ist nicht bekannt. Robin Lautenbach berichtet aus Berlin: "Ob im Bundesrat Theater gespielt wurde oder nicht, darauf kommt es nicht an, wenn der Bundespräsident jetzt das Gesetz prüft. Er muss ausschließlich entscheiden, ob die Stimmabgabe Brandenburgs im Bundesrat korrekt gewertet wurde oder nicht. | video

Video vom 10.04.2008 19:36:09

Das Wetter

Gestern wiesen wir an dieser Stelle auf den morgen in Chemnitz beginnenden Gartenzwergkongress hin und die Überlegungen, nun auch Gartenzwerginnen zu schaffen. Dazu erhielten wir von Karl Schmidt per e-mail den Hinweis, dass "sowohl John Tolkien (unbestrittener Experte auf diesem Gebiet) als auch Terry Pratchett (sicher in Nachfolge von Tolkien) darin übereinstimmen, dass das Geschlecht bei Zwergen nicht ohne weiteres erkennbar" sei. "Sowohl Zwerge als auch Zwerginnen tragen Bärte... Somit ist nicht nur die Gleichberechtigung bei Zwergen ausgeprägter als bei Menschen, sondern es wäre auch unangebracht, diese Tatsache durch die Einführung von Zwerginnen in betont weiblichem Outfit zu verschleiern." Die Wettervorhersage für Donnerstag, den 21. Februar 2002: Für den Norden Deutschlands besteht heute nacht Sturmwarnung. Windgeschwindigkeiten bis 130 Kilometer pro Stunde werden erwartet. Dabei fällt erst Regen, später dann Schnee, und im Berufsverkehr kann es morgen früh glatt werden. Etwa ab der Mittagszeit klart es im Norden und Westen auf. Im übrigen Land gibt es noch Schneeschauer. Gegen Abend wird es auch im Osten freundlicher, während es am Alpenrand noch schneit. Dazu bläst der kalte Nordwind frisch bis stark, zum Teil auch mit Sturm-böen. In Sachsen heute nacht neun, im Süden Deutschlands bis vier Grad über Null, sonst Werte um den Gefrierpunkt. Morgen null bis plus drei Grad. Im Westen vier bis fünf Grad plus. Der Freitag beginnt mit Schnee, aber da es wieder milder wird, folgt später der Regen. Dabei bleibt es sehr windig. Am Wochenende wechselhaftes Schauerwetter. Im Osten vielleicht noch ein paar Schneeflocken. | video

Video vom 10.04.2008 18:30:25

Frohsinn im Rheinland

Millionen Närrinnen und Narren feierten am heutigen Rosenmontag traditionell den Höhepunkt des Straßenkarnevals. Besonders durch die Hochburgen Köln, Düsseldorf und Mainz zogen kilometerlange Rosenmontagszüge."Janz Kölle es e Poppespill"Die Kölner Jecken feierten unter dem Motto: "Janz Kölle es e Poppespill" - "Ganz Köln ist ein Puppenspiel" - eine Referenz an den 200. Geburtstag eines Kölner Puppentheater. Keine Gnade kannten die Karnevalisten wieder mit den Politikern. Aufs Korn genommen wurden zum Beispiel Verteidigungsminister Scharping als nackter Liebesengel Amor mit dem Motto "Vom Pool in die Traufe". Und Finanzminister Eichel musste für die Narren auf einem aggressiven Sparschwein reiten."Närrische Olympiade in Düsseldorf"Nach der Devise "Närrische Olympiade in Düsseldorf" machte sich ein etwa fünf Kilometer langer Zug durch die Innenstadt. Auch hier wurden Politik und Prominenz wieder schonungslos durch den Kakao gezogen. Ein wenig galanter Jäger Stoiber thronte auf der von ihm erlegten "Hirschkuh" Merkel: Das Ergebnis des unionsinternen Kampfes um die Kanzlerkandidatur. Auch die Grünen bekommen ihr Fett weg. Ein intensiver Blick in den Spiegel bereitet augenscheinlich wenig Vergnügen. "Dank Euro wird die Fastnachtsfeier jetzt aach in Määnz nur halb so deier!"In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt startete der Zug unter dem Motto "Dank Euro wird die Fastnachtsfeier jetzt aach in Määnz nur halb so deier!". Gleich mehrfach sorgte Bundeskanzler Schröder für Gelächter. So zog er Außenminister Fischer nach dem "Atomausstiegs-" und "Waffenlieferungs-" auch noch den "Pazifismus-Zahn". Auf einem anderen Wagen zeigte sich, dass die viel beschworene "ruhige Hand" des Kanzlers doch reichlich wackelte.Tödlicher Unfall in KölnÜberschattet wurde der Karneval von einem tödlichen Zwischenfall in Köln. Eine Helferin wurde in der Nähe des Doms von einem Festwagen überrollt. Wenig später erlag die 23-jährige im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. | video

Video vom 10.04.2008 15:56:00

Futtermittelskandal: Künast zieht Konsequenzen

Verbraucherschutzministerin Künast zog heute erste Konsequenzen aus dem jüngsten Futtermittelskandal. Zwei Mitarbeiter sind in andere Positionen versetzt worden. Zudem forderte sie ein EU-weites Schnellwarnsystem für Futter- und Lebensmittel. Mit Antibiotika verseuchte Shrimps waren illegal Tiermehl beigemischt und als Tierfutter verkauft worden. Warnhinweise waren knapp zwei Wochen lang in Künasts Ministerium liegengeblieben. Renate Künast ist wütend. Ihr eigenes Schnellwarnsystem hat versagt. Die Warnung vor Shrimps, verseucht mit dem Antibiotikum Chloramphenicol und zu Tierfutter verarbeitet, blieb fast 14 Tage unbeachtet in ihrem Ministerium liegen. Renate Künast, Landwirtschaftsministerin: "Man könnte anhand dieses Vorgangs glauben, dass weder E-mail, noch Telefon, noch Fax erfunden waren." Zwei Unterabteilungsleiter kostete es den Posten, Disziplinarverfahren werden eingeleitet, aber es ist noch einmal alles gut gegangen. Denn bei Proben der betroffenen deutschen Futtermittelhersteller konnte Chloramphenicol nicht nachgewiesen werden. Renate Künast, Landwirtschaftsministerin: "Das kann zwei Gründe haben. Einmal, dass so wenig drin ist, dass durch die große Vermischung dieses Antibiotikum jetzt unterhalb der Nachweisgrenze liegt. Es kann aber auch sein, dass diese einzelnen Futtermittelpartien tatsächlich keine von diesen Garnelen enthalten und deshalb im wahrsten Sinne des Wortes okay sind." Trotzdem ist Vorsicht geboten. Deutsche Behörden stellten bei Shrimps aus China, Vietnam und Indonesien verstärkte Konzentration von Chloramphenicol fest - in höheren Dosen eine Gefahr für das Immunsystem des Menschen. Renate Künast, Landwirtschaftsministerin: "Ich sehe aber an dieser Stelle auch anhand der Anrufe und der persönlichen Äußerungen, die wir erhalten, dass viele Leute sagen: Dem können wir jetzt nicht trauen. Das kann ich auch verstehen." Fazit: Es reicht nicht, nur hier in Deutschland Lebensmittel nach dem Prinzip 'Klasse statt Masse' zu produzieren. | video

Video vom 12.03.2008 11:38:05

FDP: Das Ultimatum

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seinen Vizechef Jürgen Möllemann vor ein Ultimatum gestellt. Wenn Jamal Karsli am kommenden Montag, wenn der Bundesvorstand der FDP tagt, immer noch Mitglied der FDP-Landesfraktion ist, könne er nicht mehr mit Jürgen Möllemann zusammenarbeiten. Er kritisiert, dass Jamal Karsli nun einen Breif mit anti-israelischem Inhalt an seine Fraktionskollegen weitergeleitet hat.   Nach wochenlangem Hickhack will er sie jetzt doch - die Kraftprobe mit Möllemann. Guido Westerwelle überrascht heute Mittag die Presse mit einem Ultimatum. Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP: "Nach den neuesten Äußerungen von Jamal Karsli ist meine Geduld zu Ende. Am kommenden Montag tagt der Bundesvorstand der FDP. Wenn bis dahin Herr Karsli immer noch Mitglied der Nordrhein-Westfälischen FDP-Fraktion sein sollte, kann ich als Bundesvorsitzender mit Jürgen Möllemann, meinem Stellvertreter, nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten." Welche Äußerungen von Karsli meint Westerwelle? Was heißt das für Möllemann? Wie es zu dieser 180-Grad-Wendung im Umgang mit dem Vize kam – alles das bleibt zunächst unklar, Fragen unerwünscht. Auch der Kontrahent hat - wenig später in Düsseldorf - keine Erklärung, gibt sich überrascht von einem Brief des Parteichefs. Jürgen Möllemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: "Das, was ich gerade gesagt habe, dass man verwundert und irritiert ist, das konnte man wohl sagen, das war die prägende Stimmung in der ganzen Fraktion. Das kann sich keiner erklären, was da jetzt im Moment passiert." Derweil im Bundestag. Debatte über Antisemitismus in Deutschland, eine kurzfristig angesetzte aktuelle Stunde - mit heftigen Angriffen auf die liberale Partei. Michael Müller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: "Was ist die Strategie, die sie hier vertreten? Ist es die Haiderisierung Deutschlands oder ist sie es nicht?" Gegenseitige Vorwürfe von Regierung und Opposition. Der jeweils andere nutze den Antisemitismus-Streit für den Wahlkampf. Einigkeit darüber, dass antisemitische Ressentiments in der Politik nichts zu suchen haben. Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen: "Möllemanns Äußerungen sind alles Ausrutscher. Alles, was er zum Thema Nahost gesagt hat, alles, was er zum Thema Israel gesagt hat, ist ein einziger Ausrutscher, meine Damen und Herren. Und da reicht es nicht aus, einfach so zu tun, als ob mit Herrn Karsli das Problem gelöst wäre." Etwas versöhnlichere Töne gegenüber dem potentiellen Koalitionspartner von der CDU, trotzdem müsse etwas getan werden. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU-Fraktion: "Je besser dafür Lösungen gefunden werden, um so weniger werden die Populisten eine Chance haben. Die Populisten von Rechts nicht und die von Links übrigens auch nicht. Am Nachmittag wird das Schreiben Westerwelles an Möllemann bekannt: darin heißt es, Karsli habe in einer E-Mail einen Brief von Friedensaktivisten über israelische Nazimethoden als lesenswert bezeichnet. Deshalb das Ultimatum. Vor der FDP-Zentrale unterdessen Hunderte Demonstranten. Protest der jüdischen Gemeinde gegen eine bürgerliche Partei - das hat es so noch nie gegeben. Unterschriftenaktion für die Abwahl Möllemanns, vor allem gegen ihn geht es. Der jüdischen Gemeinde reicht das Ultimatum nicht. Klaus Kinkel darf nicht aufs Podium, zeigt aber Verständnis für die Forderung: mehr Druck auf Möllemann. Klaus Kinkel, ehemaliger Bundesaußenminister, FDP: "Ja, das geht so nicht auf Dauer, also wird man da zur Aufforderung kommen, dass Herr Möllemann sein Amt niederlegt. Wenn das nicht durchgesetzt wird im Bundesvorstand, wo es eine klare Mehrheit für Westerwelle geben wird, dann wird es zu einem Parteitag kommen müssen." Guido Westerwelle lässt den Abend ausklingen, Medienmacht das Thema der Veranstaltung. Er hat heute ein Machtwort versucht. Wirkung aber noch offen. | video

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