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Video vom 12.03.2008 10:36:15

SPD beschließt Wahlprogramm

Fünf Monate vor der Bundestagswahl stimmt die Spitze der SPD die Partei auf den Wahlkampf ein. Bundeskanzler Schröder stellte heute in Berlin das Wahlprogramm der Sozialdemokraten vor. Es zielt nach seinen Angaben auf die gesellschaftliche Mitte ab. Einen Koalitions- oder Lagerwahlkampf werde die SPD nicht führen. Die SPD will im September mit den drei K´s punkten, dem Kanzler, dem Konzept und der Kompetenz. Einen fairen, aber harten Wahlkampf kündigte der Parteivorsitzende bei der Vorstellung des Wahlprogramms an. Zum ersten Mal festgeschrieben darin die Absage an eine Zusammenarbeit mit der PDS im Bund, bekräftigt wird dagegen der Wille zur Fortsetzung von rot – grün. Allerdings: andere Zweckbündnisse werden nicht ausgeschlossen Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Eine erfolgreiche Koalition, von der muss man sich nicht distanzieren. Gut ist, wenn man Optionen hat. Im Übrigen geht es um uns."  Bei den Inhalten bleibt das Programm eher allgemein. So will die SPD die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe verzahnen, Vollbeschäftigung anstreben. Schwerpunkte werden bei der Familien- und Bildungspolitik gesetzt, das Kindergeld soll auf 200 Euro angehoben und Ganztagsschulen sollen gefördert werden, wenn finanziell machbar. Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Deswegen haben wir gesagt, das geht nur in Stufen. Wie schnell die Stufen zu realisieren sein werden, hängt ab von der Entwicklung der Einnahmen im Bundeshaushalt." Auch die Parteilinke steht zu dem Programm. Einige ihrer Forderungen wurden zuletzt noch aufgenommen, so soll Schulabgängern ein Job- oder Ausbildungsangebot garantiert werden. Endgültig abgesegnet von der Basis wird das SPD – Wahlprogramm auf einem Parteitag Anfang Juni. Erwartbar waren heute die Reaktionen der Opposition. Das Programm sei ein Dokument der Hilflosigkeit. Ganz ähnlich wird es am kommenden Montag zugehen, dann stellt die Union ihr Programm vor und die SPD darf reagieren. | video

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