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Video vom 14.04.2008 01:34:27

Die Bundesregierung hat den Vertrag für die Einführung der LKW-Maut mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect gekündigt. Die letzten Verhandlungen in der Nacht sind gescheitert. Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt die Schuld daran den beteiligten Unternehmen. Diese haben aber noch zwei Monate Zeit, ihre Bedingungen nachzubessern. Verkehrsminister Stolpe sieht aber dafür keine Anzeichen. Kristina Böker berichtet: Eigentlich wollte gerade er das vermeiden. Im Jahr der Innovation, dem größten deutschen High-Tech-Projekt den Laufpass zu geben - sieht nicht gut aus. Aber so ist es nun, Kündigung angezeigt - und der Kanzler stärkt dafür seinem Minister sogar den Rücken. Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler: "Das ist nicht gescheitert an der Politik, dass muss man mal sehr deutlich sagen, sondern gescheitert an den technologischen Schwierigkeiten, die die Unternehmen zu verantworten haben, die das Konsortium zu verantworten hat." Wie es zum Scheitern kam: dazu die ganze Nacht Rätselraten bei den Journalisten, die sich gerade noch wach halten. Erst am Morgen scheint sich etwas zu bewegen. Toll Collect legt etwas vor, heißt es plötzlich. Es riecht nach Einigung, denken die meisten noch - als der Minister schon das Gegenteil verkündet: Kündigung angezeigt, vor allem weil das Konsortium im letzten Angebot immer noch die Haftung strikt begrenzen will. Manfred Stolpe (SPD), Bundesverkehrsminister: "Diese Haltung lässt uns vermuten, dass die Vertragspartner doch kein ausreichendes Vertrauen haben zu der Technologie. Jetzt haben wir entschieden: So auf dieser Basis können wir nicht weiter arbeiten. Und deshalb wird die Kündigungsanzeige vom Bundesamt für Güterverkehr ergehen." Damit hat er nach zwölf Stunden Verhandlungen auch Toll Collect überrascht. Drei Seiten Brief bekommen die Herren im Ministerbüro noch mit auf den Weg, das war es. Öffentlich keine Reaktion: Der T-Com-Verhandlungspartner sagt vorsichtshalber einen Auftritt ab, ist nur im Werbeclip anwesend - Passenderweise bei einer Initiative für zukunftsweisende Projekte. In den Konzernen Telekom und DaimlerChrysler ist von Bedauern die Rede. Kritischer Ratschlag vom Verbandsfunktionär: Ludolf von Wartenberg, BDI-Präsident: "Vielleicht sollte Toll Collect noch einmal sich hinsetzen und durchrechnen und ein Modell vorschlagen, was für den Verkehrsminister machbar ist. Wenn er wiederum auch genügend Flexibilität aufbringt." Der Minister kündigt derweil eine neue Ausschreibung an. Und: übergangsweise komme die Eurovignette zurück - es sei denn Toll Collect nutzt doch noch die Chance, innerhalb von zwei Monaten nachzubessern. Manfred Stolpe (SPD), Bundesverkehrsminister: "Wenn die Partner nachdenken und sich zurückmelden, dann werden wir die Türen nicht verschließen. Aber wir setzten da nicht drauf. Wir sitzen jetzt nicht und warten und fiebern: ‚Na, vielleicht kommen sie doch noch und dann klappt das mit denen noch‘. - Wär‘ schön ...." Wenn nicht nachgebessert wird, stehen einige in den Startlöchern, die Schweizer etwa, die am liebsten ohne Ausschreibung einsteigen würden. Ernst Uhlmann, Geschäftsführer Fela: "Nach Vergabeverfahren kommt der Nächstbietende ins Rennen, wenn mit dem vorherigen Bieter kein Vertrag zu Stande kommt oder gekündigt wurde. Also wir rutschen jetzt in die nächste Position, sollte das nicht so funktionieren - und das werden wir natürlich durch Juristen prüfen lassen - dann müssten wir klagen." So oder so: die Probleme für den Minister sind längst nicht vorbei: Die Opposition ruft nach einem Untersuchungsausschuss, die Vignette bringt nur 40 statt 180 Millionen Euro in die Kasse, die Neuausschreibung dauert bis zu drei Jahren. Und: Über die Haftung bis jetzt muss ein Schiedsgericht entscheiden. Das nächste Kapitel kommt bestimmt. | video

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