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Video vom 13.03.2005 00:00:31

Zur Abwehr terroristischer Gefahren will die Bundesregierung künftig sämtliche Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten deutscher Bürger bis zu zwölf Monate lang speichern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Otto Schily verhandeln darüber bereits mit der Telekom. Datenschützer warnen unterdessen vor dem "gläsernen Menschen". Sven Kuntze berichtet. Wenn Otto Schily auf der CeBIT auftaucht, gilt sein Interesse vermutlich weniger den Errungenschaften der Unterhaltungselektronik wie iPod oder Gameboy, sondern technischen Entwicklungen, die bei der Verbrechensbekämpfung dienlich sein können. Über Kommunikationsdaten könne man schwere Straftaten aufdecken, gibt er dort zu Protokoll. Bei der EU plant man, Telefon-Verbindungsdaten über ein Jahr lang zu speichern sowie die Einspruchsmöglichkeiten der Kunden abzuschaffen - ein Projekt, dem die Justizministerin skeptisch gegenübersteht. Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin, SPD: „Wir sehen das insgesamt sehr problematisch und haben deshalb auch auf europäischer Ebene großen Wert darauf gelegt, dass zunächst einmal klar gestellt wird: Worüber reden wir überhaupt? Was bedeutet das an Eingriffen für Bürgerinnen und Bürger? Was bedeutet das an Kosten für Telekommunikationsunternehmen?“ Der Koalitionspartner lehnt – wie alle anderen Parteien auch – das Vorhaben ab. Jerzy Montag, B’90/Grüne: „Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages – die Opposition wie die Koalition – haben einstimmig erklärt, dass sie dies ablehnen.“ Das Projekt sieht vor, die Verknüpfungen aller Telefonverbindungen, E-Mails und SMS aufzuzeichnen. Dabei geht es im Sinne der Rasterfahndung nicht um Inhalte, sondern nur um die Frage: Wer hat wann mit wem kommuniziert? Trotz eines ersten Gesprächs sehen die Anbieter keinen Handlungsbedarf. Harald Stöber, BITCOM: „Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir hier keine Veranlassung, aufgrund einer Initiative von wenigen EU-Ländern nachzugeben.“ Jürgen Grützner, Verband der Telekommunikations-Anbieter: „Wir glauben, dass dies zu einer deutlichen Erhöhung der Kosten führt. Wir gehen davon, dass es hier - wenn man ein Jahr oder dergleichen an Speichervolumen aufbauen muss - um dreistellige Millionenbeträge an Investitionen in der TK-Branche geht.“ Die Branche befürchtet Wettbewerbsnachteile, der Bundestag ist dagegen, die Justizministerin zögerlich. Otto Schily wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um sein Vorhaben in die Tat umzusetzen. | video

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