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Video vom 14.04.2008 00:54:56

Angesichts des Reformstreits hat der designierte SPD-Vorsitzende Müntefering seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Sozialdemokratie müsse sich zusammenreißen, sagte er nach einer Sitzung der SPD-Fraktion. Sie unterstützt nach Münteferings Worten den geplanten Wechsel an der Parteispitze. Auf der Sitzung stellte Fraktionschef Müntefering Klaus Uwe Benneter vor, der Ende März von einem Sonderparteitag zum Generalsekretär gewählt werden soll. Heiner Heller berichtet. Hände schütteln vor der neuen Aufgabe – der künftige SPD-Generalsekretär. Seit Freitag sorgfältig abgeschirmt, fand Klaus Uwe Benneter auch heute kaum ein öffentliches Wort. Zwischen Regierung und Partei will er an der Seite von Franz Müntefering... Klaus Uwe Benneter, designierter SPD-Generalsekretär: "...das Vermittlungsproblem besser in den Griff kriegen, als das bisher uns gelungen ist." Superminister Clement hat auf die neue Führung der Partei offenbar argwöhnisch reagiert. Er habe sogar den stellvertretenden Parteivorsitz niederlegen wollen, berichtet eine Zeitung. Erklärungsversuche aus der linken Ecke der SPD-Bundestagsfraktion. Michael Müller, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender: "Ich glaube auch, dass die Sache gegessen ist. Das war eine unter der Nervosität und der ka doch radikalen Veränderung, die in den letzten Tagen stattgefunden hat, relativ kurzfristige Aussage, aber ich glaube, Wolfgang Clement wird weiter machen." Clement selbst hat sich nicht ganz so klar ausgedrückt. Wie er mit seinem Parteiamt in Zukunft verfahren wird, ließ er offen. Wolfgang Clement, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: "Die Nachricht, die da verbreitet wird, geht offensichtlich auf interne Erörterungen zurück, die es bei uns gegeben hat. Die Frage einer Abgabe des stellvertretenden Parteivorsitzes steht für mich zur Zeit nicht zur Diskussion." Ob sich das ändert, hängt auch davon ab, was der neue Generalsekretär macht, wenn er im März gewählt ist. Vorerst lächelt er und schweigt. Will Wolfgang Clement sein Amt in der SPD wirklich hinschmeißen, wenn die Partei den Reformkurs ändert? – dieser Eindruck sollte wohl entstehen. Die Botschaft an die neue Führung hier im Willy-Brandt-Haus: Weitermachen wie bisher, und Franz Müntefering hat heute deutlich gemacht, dass sich weder Tempo noch Umfang der Reformen ändern werden, wenn er den Vorsitz übernimmt. | video

Video vom 13.03.2005 00:00:31

Zur Abwehr terroristischer Gefahren will die Bundesregierung künftig sämtliche Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten deutscher Bürger bis zu zwölf Monate lang speichern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Otto Schily verhandeln darüber bereits mit der Telekom. Datenschützer warnen unterdessen vor dem "gläsernen Menschen". Sven Kuntze berichtet. Wenn Otto Schily auf der CeBIT auftaucht, gilt sein Interesse vermutlich weniger den Errungenschaften der Unterhaltungselektronik wie iPod oder Gameboy, sondern technischen Entwicklungen, die bei der Verbrechensbekämpfung dienlich sein können. Über Kommunikationsdaten könne man schwere Straftaten aufdecken, gibt er dort zu Protokoll. Bei der EU plant man, Telefon-Verbindungsdaten über ein Jahr lang zu speichern sowie die Einspruchsmöglichkeiten der Kunden abzuschaffen - ein Projekt, dem die Justizministerin skeptisch gegenübersteht. Brigitte Zypries, Bundesjustizministerin, SPD: „Wir sehen das insgesamt sehr problematisch und haben deshalb auch auf europäischer Ebene großen Wert darauf gelegt, dass zunächst einmal klar gestellt wird: Worüber reden wir überhaupt? Was bedeutet das an Eingriffen für Bürgerinnen und Bürger? Was bedeutet das an Kosten für Telekommunikationsunternehmen?“ Der Koalitionspartner lehnt – wie alle anderen Parteien auch – das Vorhaben ab. Jerzy Montag, B’90/Grüne: „Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages – die Opposition wie die Koalition – haben einstimmig erklärt, dass sie dies ablehnen.“ Das Projekt sieht vor, die Verknüpfungen aller Telefonverbindungen, E-Mails und SMS aufzuzeichnen. Dabei geht es im Sinne der Rasterfahndung nicht um Inhalte, sondern nur um die Frage: Wer hat wann mit wem kommuniziert? Trotz eines ersten Gesprächs sehen die Anbieter keinen Handlungsbedarf. Harald Stöber, BITCOM: „Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir hier keine Veranlassung, aufgrund einer Initiative von wenigen EU-Ländern nachzugeben.“ Jürgen Grützner, Verband der Telekommunikations-Anbieter: „Wir glauben, dass dies zu einer deutlichen Erhöhung der Kosten führt. Wir gehen davon, dass es hier - wenn man ein Jahr oder dergleichen an Speichervolumen aufbauen muss - um dreistellige Millionenbeträge an Investitionen in der TK-Branche geht.“ Die Branche befürchtet Wettbewerbsnachteile, der Bundestag ist dagegen, die Justizministerin zögerlich. Otto Schily wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um sein Vorhaben in die Tat umzusetzen. | video

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