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Video vom 28.09.2005 00:00:11

Afghanistan-Einsatz: Sondersitzung des alten Bundestages

Mit großer Mehrheit hat der noch amtierende Bundestag auf seiner letzten Sitzung das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängert und ausgeweitet. Der Bundestag wählte ein unübliches Eilverfahren, um dem Auslaufen des gegenwärtigen Mandats am 13. Oktober zuvorzukommen. Der neue Bundestags konstituiert sich erst am 18. Oktober. Claudia Buckenmaier berichtet aus Berlin. Für sie ist es ein ganz normaler Tag. Routinearbeiten. Für Peter Struck dagegen, vielleicht ja sein letztes Mal als Minister im Verteidigungsausschuss. Ein Tag, an dem es noch für manchen ein letztes Mal geben wird. Struck ein bisschen wehmütig und doch abgeklärt. Peter Struck, Bundesverteidigungsminister, SPD: „Das ist das Schicksal in einer Demokratie. Es können nicht alle immer wieder wiedergewählt werden.“ Wiedergewählt von der Regierungsbank auf die Hinterbank. Aber dank Sondersitzung noch einmal normales Regierungsgeschäft für die rot-grünen Minister. Das Afghanistan-Mandat musste vor dem ersten Zusammentritt des neuen Bundestages verlängert werden. Struck wollte es ausweiten und hat sich durchgesetzt. Mehr Soldaten. Von 2250 auf bis zu 3000. Und diese flexibler im Land einsetzbar. Peter Struck, Bundesverteidigungsminister, SPD: „Indem wir dabei helfen den Wiederaufbau voranzubringen machen wir die Abkehr Afghanistans von einer Brutstätte internationalen Terrorismus unumkehrbar.“ Bis auf 14 Gegenstimmen waren sich alle einig – quer durch die Fraktionen. Ungewohnte Eintracht. Wenige Wochen vor der Wahl haben sie sich hier noch als Lügner beschimpft. Friedbert Pflüger, CDU/CSU: „Die Verlängerung des Mandats in Afghanistan ist im deutschen Interesse und deshalb werden CDU und CSU dem Antrag der Bundesregierung heute ihre Zustimmung geben.“ Der grüne Außenminister hatte es bei solchen Abstimmungen nicht immer leicht seine eigene Fraktion hinter sich zu bringen. Heute wirkt er schon etwas ungeduldig, ist dann aber ein letztes Mal ganz Staatsmann. Es gebe noch viel zu tun: Thema Drogenanbau. Dennoch Joschka Fischer, Bundesaußenminister, B.90/Grüne: „Es hat sich rentiert. Es hat sich moralisch rentiert. Es hat sich aber auch politisch, ökonomisch und humanitär rentiert.“ Alle versichern, dass sie um die Gefahren für die Soldaten wissen. Alle bedanken sich bei der Bundeswehr. Und der FDP-Politiker Nolting, noch ein letztes Mal, bedankt sich für die Kollegialität von SPD-Mann Struck. Günther Nolting, FDP: „Ich hoffe, Herr Minister, dass dieses Lob ihnen nicht schaden wird.“ Keine Berührungsängste mehr, auch bei Fischer nicht. Tête-à-tête mit der PDS. Die beiden stimmten mit Nein, aber künftig ist man ja gemeinsam in der Opposition. Als dann Wolfgang Thierse das Ergebnis verkündet ist der Plenarsaal fast leer. Dabei hatte wohl auch der Bundestagspräsident hier seinen letzten Auftritt. Ein Blick zurück und die Sitzung ist geschlossen. | video

Video vom 13.04.2008 01:18:37

Die Union will das vom Bundeskabinett beschlossene Vorziehen der Steuerreform so nicht mittragen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, kritisierten die ihrer Meinung nach unseriöse Finanzierung durch höhere Schulden. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber kündigte an, dass die unionsgeführten Länder den Plan "mit Sicherheit im Bundesrat stoppen würden", falls er wie kurz zuvor vom Kabinett beschlossen, die Länderkammer erreiche. Mit Widerständen muss Bundeskanzler Gerhard Schröder aber auch von SPD-regierten Ländern rechnen. Christian Gräff berichtet: Die Werftsubventionen für Schleswig-Holstein. Muss Ministerpräsidentin Simonis hier kürzen, um die Steuersenkungen zu finanzieren? Nach den Äußerungen des Bundeskanzlers ist Heide Simonis nicht schlauer. Heide Simonis, Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, SPD: "In der Tat die Gegenfinanzierung für uns Länder, die sehr wichtig ist, weil wir über ganz andere oder weniger Möglichkeiten verfügen als der Bund, muss jetzt dazukommen. Was da kommen soll, darüber ist noch ein bisschen wenig gesagt worden heute." Der SPD-Landeschefin geht es nicht anders als den CDU-Kollegen. Auch sie wissen nicht wie die Steuerausfälle der Länder von sieben Milliarden Euro ausgeglichen werden sollen. Daran aber knüpft die Union ihre Zustimmung im Bundesrat. Edmund Stoiber, Ministerpräsident von Bayern, CSU: "Die Bedingungen eben ohne Neuverschuldung und ohne Steuererhöhungen auf der anderen Seite die sind bislang nicht erfüllt, und jetzt werden wir sehen, wie sich das weiterhin konkretisiert. Mit diesen allgemeinen Äußerungen wird auch der Kanzler nicht glauben, dass er da über zwei drei Tage hinwegkommt." Die bereits angekündigten Subventionskürzungen bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale helfen zwar beim Haushalt, sagt die Union, aber sie reichen nicht für die Steuersenkungen. Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, CDU: "Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Subventionskürzungen, so problematisch sie im Einzelfall auch sein mögen, sind Bestandteil des Haushaltes vor der Steuersenkung." Klare Unterstützung für den Kanzlerkurs kommt heute nur von der FDP. Die will eine Blockade der Union im Bundesrat verhindern. Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender: "Wir haben als FDP mit fünf Landesregierungen eine Schlüsselstellung im Bundesrat und eine Blockadepolitik zu Lasten unseres Landes, gegen wirtschaftliche Vernunft gegen neue Arbeitsplätze, dass werden wir als FDP nicht zulassen." Bei der Gesundheitsreform zeigte sich die Union heute williger zur Zusammenarbeit. Themen beim ersten gemeinsamen Gespräch waren die freie Arztwahl und die künftige Zusammenarbeit zwischen Medizinern und Krankenkassen. Horst Seehofer, Verhandlungsführer der Union: "Wenn man alles mal durchdiskutiert hat wird man eine Gesamtbetrachtung anstellen müssen, bewerten müssen, wo kann man entgegenkommen, wo muss die andere Seite uns entgegenkommen und wenn das alles mit Vernunft betrieben wird, bin ich zuversichtlich. Ich glaube wir schaffen das. Wenn die Vernunft auf beiden Seiten durchgreift." Leitplanken für das Gesundheitssystem nennt die Union diese erste Standortbestimmung. Manche in der SPD sehen dort politische Unfälle voraus. Etwa bei der Frage, ob die Krankenkassen künftig direkt mit den Ärzten Verträge abschließen dürfen. Die Union wolle nicht an die alten Strukturen ran. Klaus Kirschner, Vorsitzender im Gesundheitsausschuss, SPD: "Da sehe ich auch riesige Probleme aber man darf so etwas nicht vorbelasten. Nachdem was im Antrag steht, nachdem was ich in der Anhörung dazu gesagt habe, sehe ich dort riesige Probleme. Aber ich meine das sind für uns entscheidende Schritte." Die Gesundheitsministerin ist trotzdem optimistisch. Und in einem hat sie Recht. Wenn Regierung und Opposition sich bei Reformen einigen werden, dann eher bei der Gesundheit als bei der Steuersenkung. Thomas Baumann kommentiert: Vorgezogene Steuersenkung – dieser Plan ist nicht nur ehrgeizig, wie der Kanzler selbst sagt. Damit geht Schröder volles Risiko. Zum einen, weil er das Schicksal seiner Regierung mehr denn je in die Hände des Bundesrates und damit der Opposition legt. Zum anderen, weil die Steuersenkung eine Gleichung mit mehreren Unbekannten ist. Im Grundsatz stimmt der Plan: Neue Arbeitsplätze entstehen in Deutschland leider erst bei einem Wachstum von zwei Prozent. Insofern ist es richtig, neben der Agenda 2010, die Arbeit billiger machen soll, auch Wachstumsanreize zu schaffen. Was Schröder und Eichel heute zu einer seriösen Gegenfinanzierung gesagt haben, war – da hat die Opposition recht – mehr als vage, einfach zu dünn. Wo aber bleibt das schlüssige Konzept der Union? Neue Schulden will sie nicht, meint Angela Merkel. Gut. Neue Belastungen durch Subventionsabbau dürften es aber auch nicht sein, insistiert Edmund Stoiber. Aha. Aber einen Ausgleich für den Steuerausfälle von Ländern und Kommunen wollen sie alle. Nur wie, bitte schön? Die Union verlangt bislang die Quadratur des Kreises. Es wäre fatal, wenn sie sich jetzt verweigerte und jene unselige Rolle spielte wie ehedem SPD und Grüne, als diese die Steuerreformpläne von Theo Waigel durchkreuzten. Alles danach war verlorene Zeit. Weil Privatisierungserlöse wenig bringen und eine Neuverschuldung verantwortungslos wäre, bleibt nur der Weg über einen radikalen Abbau von Subventionen. Keine Frage: Da wird es dann auch einige Verlierer geben. Aber besser nur einige. Bei allen anderen Varianten verlören wir nämlich alle. | video

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