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Video vom 07.09.2004 00:00:39

Nicht zugeordnet: Clip Nr. 9

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Bundesfinanzminister Hans Eichel seinen Vorschlag für den Haushalt 2005 verteidigt. Dieser sei verfassungsgemäß, die Neuverschuldung sei geringer als die geplanten Investitionen. Die Opposition hat daran jedoch große Zweifel und sieht die Gefahr von noch mehr Schulden. Eichel räumte unter anderem ein, dass das Anspringen der Konjunktur nicht genau zu prognostizieren sei. Norbert Carius berichtet: Rauchen für den Bundeshaushalt beim Sommerfest der SPD-Fraktion. Weil die Zigaretten so teuer sind, qualmen die Leute weniger - und die Einnahmen sinken trotz der Tabaksteuer-Erhöhung. Nur eines von vielen Haushaltsrisiken, mit denen sich Hans Eichel herumplagen muss. Der Finanzminister hat heute den Haushalt 2005 eingebracht, in seiner Rede kaum Zahlen genannt, stattdessen viele politische Ziele. Die Opposition hält den Entwurf schon heute für Makulatur. Friedrich Merz, CDU/CSU, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Wir müssen raus aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise. Und wenn da die Daten nicht richtig gesetzt werden, dann kann der Haushalt daran auch nichts mehr ändern. Ich sage deshalb immer wieder: Die Fiskalpolitik kann die Problem in Deutschland nicht lösen. Die Wirtschaftspolitik muss sie lösen. Und die springt zu kurz." Hans Eichel, SPD, Bundesfinanzminister: "Natürlich könnte die Neuverschulung wesentlich kleiner sein – und das wäre mir sehr viel lieber, wenn die Opposition nicht im Bundesrat in großem Umfang all die Vorschläge die ich gemacht habe, um die Steuersubventionen abzubauen, blockiert hätte. Da fehlt ihnen der Mut oder was auch immer oder aber Parteitaktik: Man will es der Regierung nicht gönnen, aber man schadet dem Land." Auch die Bayern feiern: Sie haben in Berlin schon mal das Oktoberfest eröffnet, und der Ministerpräsident hat auch einen guten Tipp für den preußischen Finanzminister: Einfach so sparen wie er selbst, radikal fünf Prozent runter mit allen Staatsausgaben. Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender: "Wenn die Einnahmen sinken, dann müssen die Ausgaben auch etwas zusammengestrichen werden. Und das, was man in den Ländern kann, was Christian Wulff kann, was auch Roland Koch kann, das muss auch der Bundesfinanzminister können. Und ich schreibe ihm nicht vor, wie viel er jetzt wo kürzt. Aber ich sage die Größenordnung, fünf Prozent, wäre notwendig, um einen soliden Haushalt hinzubekommen." Hans Eichel, SPD, Bundesfinanzminister: "Wenn ich seinen Vorschlag ernst nehme, heißt das zum Beispiel, den Rentenzuschuss um vier Milliarden kürzen. Das heißt unmittelbar die Renten um zwei Prozent kürzen. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass das wirklich jemand in der CDU ernsthaft will." Ein genaues Bild der Finanzlage will Eichel bis November haben - dann weiß er, wie sich Wirtschaft und Steueraufkommen entwickeln. Und wo er doch noch den Rotstift ansetzen muss - zumindest für die zwei Milliarden, die bei Hartz IV zusätzlich ausgegeben werden. | video

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