Claudia Pechstein | dpa

Verfassungsbeschwerde Pechstein hat vor Gericht Erfolg

Stand: 12.07.2022 13:30 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein nun doch den Prozess um Entschädigung für ihre Dopingsperre. Es geht um Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Es ist der 7. Juni 2016, für Claudia Pechstein ein bitterer Tag. Der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht, hatte soeben entschieden, dass sie nicht das Recht hat, die Internationale Eislauf-Union in Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.

Klaus Hempel

Pechstein war sichtlich enttäuscht, gab sich aber kämpferisch: "Was ich da gehört habe, war definitiv nicht akzeptabel für mich. Das ist eine Farce", sagte sie. Für sie stehe fest, dass dies noch nicht das Ende sei. Sie gehe weiter in die nächste Instanz "und möchte, dass da endlich mal Recht gesprochen wird".

Bundesverfassungsgericht hebt BGH-Urteil auf

Nun hat die nächste Instanz, das Bundesverfassungsgericht, seine Entscheidung bekannt gegeben. Claudia Pechstein wird sie sicher mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Denn nun bekommt sie doch noch das Recht, die Internationale Eislauf-Union in Deutschland zu verklagen.

Ein Verfahren, das vor dem Internationalen Sportsgerichtshof CAS in Lausanne durchgeführt worden war, sei unfair gewesen und habe sie in ihren Grundrechten verletzt.

Auffällige Blutwerte

Der Fall, um den es geht, liegt schon lange zurück: 2009 war sie vom Weltverband wegen auffälliger Blutwerte für zwei Jahre gesperrt worden. Pechstein bestritt, gedopt zu haben: Die auffälligen Blutwerte seien auf eine sogenannte Blutanomalie zurückzuführen, die sie von ihrem Vater geerbt habe.

Dennoch bestätigte der Internationale Sportgerichtshof die Sperre. Dagegen klagte Pechstein vor den ordentlichen Gerichten, erst erfolglos in der Schweiz, dann in Deutschland.

Klage vor Zivilgericht zulässig?

Eine wichtige Frage, die es zunächst zu klären galt: Darf eine Spitzensportlerin wie Pechstein überhaupt vor staatlichen Zivilgerichten klagen? Immerhin hatte sie einer Schiedsvereinbarung zugestimmt, dass bei Streitigkeiten ausschließlich der Internationale Sportgerichtshof zuständig sein soll.

2015 dann ein wichtiger Etappensieg für Pechstein: Das Oberlandesgericht München entschied in einem Zwischenurteil, dass Pechstein der Klageweg in Deutschland dennoch offenstehe. Ein Jahr später folgte die Ernüchterung: Der Bundesgerichtshof wies ihre Klage als unzulässig zurück.

Fall geht zurück ans Oberlandesgericht München

Dieses BGH-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht jetzt aufgehoben. Der ausschlaggebende Grund: Vor dem CAS war nicht öffentlich verhandelt worden, obwohl Pechstein dies beantragt hatte. Dass die Statuten des CAS keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung vorgesehen haben - ein ganz zentrales Prinzip im Rechtsstaat - sei verfassungswidrig gewesen. Dies habe der BGH in seiner Entscheidung nicht ausreichend gewürdigt. Die Folge: Der Fall wird nun ans Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Dort dürfte es zu einer Beweisaufnahme hinsichtlich der Frage kommen, ob Pechstein vor vielen Jahren gedopt war oder nicht.

Welche Folgen der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für andere deutsche Sportlerinnen und Sportler hat, die wie Pechstein eine Schiedsvereinbarung unterzeichnet haben, ob sie ebenfalls vor deutschen Zivilgerichten klagen können oder nicht, lässt sich nicht eindeutig beantworten. 2018 hatte bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Pechstein gerügt, dass es keine öffentliche Verhandlung und damit kein faires Verfahren gab. Daraufhin hatte der CAS seine Statuten zugunsten der Sportlerinnen und Sportler geändert.

Ob die neuen Statuten den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen, ist offen und gerichtlich noch nicht geklärt. Die Frage, ob es sich beim CAS um ein neutrales Gericht handelt - Pechstein bestreitet das - hat das Bundesverfassungsgericht nicht explizit beantwortet, allerdings am Ende des Beschlusses interessanterweise einige kritische Anmerkungen dazu gemacht. Der BGH hatte beim CAS keine strukturellen Probleme gesehen.