Das Weiße Haus am Morgen des Shutdown.  | Bildquelle: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

US-Shutdown Streit über Milliarden für Mauer

Stand: 22.12.2018 17:37 Uhr

US-Demokraten - und Republikaner ringen um einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Sollen Milliarden in Trumps Mauer zu Mexiko fließen oder lieber in Brücken und Bildung?

Von Arthur Landwehr, ARD-Washington

Die Verhandlungsführer der Demokraten und Republikaner wollen den Samstag nutzen, um doch noch zu einem Kompromiss zu kommen. In Sicht ist der allerdings nicht. Donald Trump und mit ihm die Republikaner im Kongress bestehen auf mehr als fünf Milliarden Dollar zusätzliches Geld im Haushalt für eine Mauer zu Mexiko.

Die Demokraten wie Bernie Sanders sind strikt dagegen: "Unsere Infrastruktur, unsere Straßen, Brücken, Wasserleitungen zerfallen. Veteranen müssen auf der Straße schlafen. Wir haben Kinder, die sich die Universität nicht leisten können. Milliarden Dollar für eine Mauer auszugeben, kann da nicht unsere Priorität sein."

Teilweise Regierungshaushaltssperre in USA wegen Streit über Grenzmauer
tagesschau 20:00 Uhr, 22.12.2018, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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Zeit spielt Demokraten in die Hände

Die Demokraten haben die Zeit auf ihrer Seite. Von Januar an besitzen sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus, dann haben sie die Möglichkeit, Gesetzentwürfe des mehrheitlich republikanischen Senats zu blockieren. Umgekehrt drängt für Trump die Zeit, weil der noch vom alten Haus verabschiedete Etat mit Geld für die Mauer am Jahresende hinfällig wird. Unterschreiben kann er aber nur, wenn 60 der 100 Senatoren mit "ja" stimmen - also auch acht Demokraten. Das ist bisher nicht in Sicht. Für heute ist auch keine Abstimmung mehr angesetzt.

Bernie Sanders | Bildquelle: AP
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Bernie Sanders wirft Trump vor, falsche Prioritäten zu setzen.

Aber auch viele republikanische Senatoren sind wütend auf Trump. Sie hatten gedacht, dass man sich auf eine Linie geeinigt hatte, die eine Entscheidung auf Februar verschiebt, die Regierung handlungsfähig hält und einen Kompromiss mit den Demokraten möglich macht. In letzter Minute aber stellte sich Trump quer.

Der republikanische Senator Marco Rubio kritisiert daher: "Das Weiße Haus hätte uns am Mittwoch sagen sollen, dass sie die Version nicht unterstützen, über die wir abgestimmt haben. Dann hätten wir die ganze Zeit bis heute nutzen können, um an dem Thema zu arbeiten."

Donald Trump steht vor einem Stück Mauer | Bildquelle: AFP
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Trumps Mauerpläne stehen durch den Haushaltsstreit auf der Kippe.

Wackelt Trumps Mauer?

Was die Abgeordneten besonders wütend macht ist, dass Trump allem Anschein nach auf Druck seiner rechtskonservativen Basis außerhalb des Kongresses reagierte. Sowohl im konservativen Nachrichtensender Fox News als auch in einflussreichen Radio-Talkshows gab es heftige Kritik an seiner Linie. Er meine es gar nicht ernst mit der Mauer, er halte seine Versprechen nicht - in diese Richtung ging die Kritik. Trump schaltete um auf Konfrontation.

Der Demokratische Senator Charles Schumer kritisiert das Vorgehen: "Der Präsident scheint es zu genießen, er wirft einen Knochen zu seiner Basis. Aber seine Basis ist weniger als ein Viertel der Amerikaner."

Geschlossen-Schild am ersten Tag des amerikanischen Haushaltsstopps. | Bildquelle: ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX
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Zahlreichen Ministerien und andere Behörden bleiben geschlossen.

Touristen stehen Schlange, um auf die Fähre zur Freiheitsstatue zu kommen. | Bildquelle: REUTERS
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Touristen-Attraktionen - wie auch die Fähre zur Freiheitsstatue - sind vom Shutdown nicht betroffen.

Ministerien und Behörden geschlossen 

Die Folge ist, dass seit heute zahlreiche Ministerien und die zu ihnen gehörenden Behörden geschlossen haben. Mitarbeiter wurden entweder in den unbezahlten Urlaub geschickt oder müssen vorläufig ohne Bezahlung arbeiten. Überall dort, wo die Sicherheit eine Rolle spielt, ist das der Fall. Für Teile der Polizei gilt dies, genauso für Grenzschutz oder die Sicherheitskontrollen an Flughäfen.

Wirklich zu spüren wird das erst nach Weihnachten sein, da an Heiligabend sowieso viele Behörden geschlossen sind.

alt Capitol Hill | Bildquelle: dpa

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom Shutdown ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

Clinton hält den Shutdown-Rekord

Wie lange der Stillstand dauert, ist schwer abzuschätzen. In der Vergangenheit waren es manchmal nur ein paar Stunden, manchmal ein paar Tage. Den Rekord hält Bill Clinton, der 1995 drei Wochen aushielt. Er verlangte damals Geld für Umweltschutz, Bildungseinrichtungen und Krankenversicherungen, das ihm die Republikaner im Kongress nicht geben wollten. Er setzte sich durch. Jetzt hat Trump seinen Weihnachtsurlaub verschoben, wartet auf die Verhandlungsergebnisse im Kongress.

Wer übrigens Geschenkpäckchen in die USA verschickt hat, hat gute Chancen, dass alles ankommt. Die Post ist nicht betroffen. Auch wer in die USA reisen will, bekommt keine Probleme. Sowohl die Beamten bei der Einreise als auch die Mitarbeiter der Sicherheitskontrolle arbeiten. Die großen Museen zum Beispiel in Washington, die oben auf der Liste von Touristen stehen, haben noch Geld bis zum Ende des Jahres. Dauert es länger, machen auch die zu. Wer die berühmten Nationalparks besuchen will, kann das tun, wird aber keine Ranger finden, die Führungen anbieten.

Regierung geschlossen - Update zum Shutdown in den USA
Arthur Landwehr, ARD Washington
22.12.2018 17:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Dezember 2018 um 17:00 Uhr.

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