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Meldung vom 05.05.2019 21:37:56
Nach internationalen Protesten will Brunei die Todesstrafe gegen Homosexuelle nicht umsetzen. Das kündigte Sultan Hassanal Bolkiah an. Ein "De-Facto-Moratorium" gelte auch für Urteile gegen Homosexuelle. | mehr
Meldung vom 10.10.2022 23:53:57
Die FDP müsse stärker umsetzen, was sie sich an Modernisierungsprojekten vorgenommen habe, sagte FDP-Vize Johannes Vogel in den tagesthemen. Es sei aber nicht jeder inhaltliche Konflikt gleich ein Streit. | mehr
Meldung vom 21.05.2019 16:14:25
Wirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur systematischen Erfassung von Arbeitszeiten prüfen lassen und vorerst nicht umsetzen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zum SPD-geführten Arbeitsministerium. | mehr
Meldung vom 04.06.2015 04:23:53
Fünf Stunden saßen sie beisammen und berieten darüber, welche Reformen Griechenland umsetzen muss. Einen Durchbruch erzielten EU-Kommissionschef Juncker und Griechenlands Premier Tsipras nicht, doch sie näherten sich an - und wollen die Gespräche fortsetzen. | mehr
Meldung vom 13.12.2022 08:06:40
Monatelang hatten die EU-Staaten darum gerungen, vergangene Nacht gab es einen Durchbruch: Auch Brüssel will die globale Mindeststeuer für Großunternehmen umsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf. | mehr
Meldung vom 02.12.2016 14:08:58
Die die Einigung ist da - nun will Verkehrsminister Dobrindt den Kompromiss zur Maut so schnell wie möglich umsetzen. Noch im Dezember soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden. Kanzlerin Merkel begrüßte den mit der EU gefundenen Kompromiss. | mehr
Meldung vom 13.11.2020 13:10:18
Nach dem Anschlag in Wien will die österreichische Regierung mehrere Anti-Terror-Maßnahmen umsetzen. Darunter auch die elektronische Fußfessel für entlassene Extremisten. Kann sie Anschläge verhindern? Von Florian Flade. | mehr
Meldung vom 09.02.2015 15:10:55
Wegen der derzeitigen Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt will die EU die neuen Sanktionen gegen Russland vorerst nicht umsetzen. Erst solle die Entwicklung abgewartet werden, sagte Frankreichs Außenminister Fabius nach Beratungen mit den EU-Amtskollegen. | mehr
Meldung vom 19.12.2019 03:45:29
Droht Politikern, die Dieselfahrverbote nicht umsetzen, künftig Zwangshaft? Das soll der EuGH entscheiden. Auf das Urteil dürfte auch CSU-Chef Söder gespannt sein. Von Kolja Schwartz und Christoph Kehlbach. | mehr
Meldung vom 24.09.2013 16:27:48
Mehr Informationen für Verbraucher, bessere Lebensmittelkontrollen, mehr Schutz und Beratung bei Finanzgeschäften: Diese Ziele wollen alle Parteien umsetzen. SPD, Grüne und Linkspartei fordern die Einführung einer Lebensmittelampel. Die Positionen im Vergleich. | mehr
