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Video vom 13.03.2008 03:45:06
Die geplante Ausbildungsplatzabgabe würde offenbar zunächst zu einer Belastung des Steuerzahlers führen. Experten sehen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Kosten in Milliardenhöhe auf den Bundeshaushalt zukommen, unter anderem weil Lehrstellen gefördert würden, bevor die Abgabe erhoben wird. Mit ihr will die Regierung Schröder die Wirtschaft für die Schaffung von mehr Lehrstellen in die Pflicht nehmen. Joachim Wagner berichtet: Bildungsministerin Bulmahn ist überzeugte Anhängerin der Ausbildungsplatzabgabe. Sie wird sich dabei viel Ärger mit den Kabinettskollegen einhandeln, nachdem die Formulierungshilfe ihres Ministeriums für einen Gesetzentwurf in den letzten Tagen bekannt geworden ist. So kommt eine Stellungsnahme aus Regierungskreisen jetzt zu dem Ergebnis, dass die Ausbildungsplatzabgabe im ersten Jahr zu einer Mehrbelastung des Haushaltes von 2,7 Milliarden Euro führen wird. Der Grund: Die Fördermaßnahmen müssen im ersten Jahr, in dem der Fond noch leer ist, vorfinanziert werden, um den Jugendlichen ohne Lehrstelle sofort zu helfen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tauss hält die Stellungnahme aufgrund fiktiver Zahlen für unseriös. Jörg Tauss, SPD: "Ich habe den Eindruck, es sind im Moment ein Paar unterwegs, schlichtweg dieses Gesetz zu desavouieren." Eine Belastung, die Andere in der SPD-Fraktion nicht hinnehmen wollen. Klaas Hübner, SPD: "Wir können keine Vorfinanzierung vornehmen über den Bundeshaushalt, so wie es jetzt angedacht ist. Dafür sind die Mittel im Haushalt nicht vorhanden. Der Haushalt ist eng." Nach der Stellungnahme aus Regierungskreisen rechnet der Fiskus damit, dass es durch die Ausbildungsplatzabgabe obendrein zu Steuerausfällen von 600 Millionen Euro kommen wird. Kritisiert wird außerdem, dass sich die Formulierungshilfe vor einer Berechnung der Personal- und Sachkosten drückt. Die Stellungnahme geht davon aus, dass Bulmahns Entwurf 70 Millionen Verwaltungskosten pro Jahr verursachen wird. Die praktischen rechtlichen und finanziellen Hürden vor der Ausbildungsplatzabgabe werden immer höher. Trotzdem kaum offene Kritik in der SPD-Fraktion, weil man den neuen Parteivorsitzenden Müntefering nicht beschädigen will, der die Abgabe zu seiner Sache gemacht hat. | video
Meldung vom 11.09.2014 19:26:40
Karstadt bereitet seine Mitarbeiter auf drastische Einschnitte vor. Anders könne die Sanierung nicht gelingen, hieß es nach der ersten Aufsichtsratssitzung seit dem Eigentümerwechsel. Unrentable Filialen müssten geschlossen werden. | mehr
Video vom 31.05.2021 22:31:00
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Meldung vom 21.09.2021 20:00:00
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Meldung vom 20.09.2013 11:09:47
Seit zwei Jahren ist der frühere Spitzenpolitiker Roland Koch Chef des schwächelnden Baukonzerns Bilfinger. Nun tut er das, was Manager in schwierigen Zeiten fast immer tun: Er baut um, spart ein, streicht Jobs. Betroffen sind 1250 Stellen in der Verwaltung. | mehr
Meldung vom 05.09.2012 16:44:35
Die Bundesagentur für Arbeit reagiert auf die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Sie will die Verwaltungskosten bis 2016 um eine Milliarde Euro drücken. Den Großteil sollen Einsparungen beim Personal beisteuern. 17.000 Jobs sollen in den nächsten Jahren wegfallen. Kündigungen sind nicht geplant. | mehr
Meldung vom 28.10.2022 11:32:42
Der Bundesrat hat den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die Energiekrise gebilligt. Kanzler Scholz dürfe mit seinem "Doppelwumms" die Bundesländer aber "nicht enttäuschen". Denn noch sind Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern offen. | mehr
Meldung vom 06.06.2021 16:26:20
In einigen Corona-Testzentren sollen deutlich mehr Abstriche abgerechnet worden sein als tatsächlich vorgenommen. Das Gesundheitsministerium plant nun strengere Kontrollen und eine niedrigere Vergütung. | mehr
Meldung vom 31.05.2021 19:31:25
In mehreren Bundesländern ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts gegen Betreiber von Corona-Testzentren. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen deshalb die Regeln für Betreiber verschärfen. | mehr
Meldung vom 01.06.2021 07:23:22
Darüber, dass Stellen für Corona-Schnelltests künftig besser kontrolliert werden sollen, sind sich alle einig. Aber wer soll die Kontrollen durchführen? Viele, die dafür im Gespräch sind, sagen klar: Wir können das nicht. | mehr