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Video vom 12.03.2008 21:36:36

Lothar Bisky soll die PDS aus der Krise führen. Auf einem Sonderparteitag in Berlin wählten ihn 78,2 Prozent der Delegierten zum Vorsitzenden. Der 61-Jährige tritt die Nachfolge von Gabi Zimmer an. Bisky war bereits von 1993 bis zum Jahr 2000 Parteichef. Claudia Nothelle berichtet. Mit ihnen soll der Neuanfang gelingen. Der 20-köpfige Vorstand der PDS will die Sozialisten zurück in die Öffentlichkeit, zurück in die Politik bringen - wie es der Parteitag heute in Berlin gefordert hat. Nach monatelangem Flügelkämpfen zwischen Realpolitikern und Fundamentalisten wurde jetzt die Einigkeit geschworen. Lothar Bisky, PDS- Vorsitzender: "Ich denke, wir haben den Niedergang aufgehalten und ich hoffe, dass in die Öffentlichkeit das Signal geht, dass die PDS wieder da ist, die PDS gibt sich Mühe, die PDS weiß, dass sie Fehler gemacht hat. Aber sie ist jetzt da und engagiert und sie wird als Partei der sozialen Frage in den nächsten Jahren von sich reden machen." Lothar Byski hatte dafür seine eigene Kandidatenwunschliste. Sara Wagenknecht, von der kommunistischen Plattform, stand nicht drauf. Trotzdem haben die Delegierte die ausgewiesene Linke in den Vorstand gewählt. Das er wieder mehr mitmischt in der PDS, war dagegen Byskis ausdrücklicher Wunsch. So kehrte PDS-Altstar Gregor Gysi zurück. Mit einem rhetorischen Feuerwerk wollte er die Selbstzerfleischung seiner Partei beenden und versuchte eine Ortsbestimmung. Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der PDS: "Die herrschende Politik ist so gekennzeichnet von Deregulierung und Sozialabbau, da wird doch wohl Platz sein für eine linke Partei, die erfolgreich ist und Alternativen in der Gesellschaft anbietet." Welche Rolle Gysi selbst darin in Zukunft spielen will, ließ er offen. Mit Lothar Byske hat die PDS für ihren Neuanfang auf eine altbewährte Kraft gesetzt. Bis zum Reformparteitag im Herbst hat er nun Zeit, den Berliner Forderungen Taten folgen zu lassen. Ein weiter Weg noch, bis aus der zerstrittenen Linkspartei eine gesellschaftliche Kraft wird. | video

Video vom 11.04.2008 15:17:16

Debatte im Bundestag

Mit einer Generalabrechnung im Bundestag sind Koalition und Opposition heute in die Schlussphase des Wahlkampfes gestartet. Neun Tage vor der Bundestagswahl nutzten Kanzler Schröder und Unions-Kandidat Stoiber die Debatte zu scharfen gegenseitigen Attacken. Während Schröder seinem Herausforderer Unfähigkeit vorhielt, warf ihm der CSU-Vorsitzende völliges Versagen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor. Auch beim Thema Irak spitzte sich der Streit zwischen den Kandidaten noch einmal zu.  Dorothee Bamberger berichtet: Gut gelaunt der Kanzler heute morgen. Rot grün liegt in den Umfragen zum ersten Mal vorn, das beflügelt. Nicht ganz so gut gelaunt, der Herausforderer. Obwohl Stoiber weiß: es gilt die Wahl zu gewinnen, nicht die Umfragen. Noch neun Tage bis zur Entscheidung. Zum letzten Mal heute, die Kontrahenten im direkten Vergleich. Im Austeilen waren beide gut. Edmund Stoiber, Unionskanzlerkandidat, CSU: "Sie haben kein Konzept und keine Mannschaft. Sie haben kein Angebot für Deutschland." Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD: "Herr Stoiber, ihr Rede hat eines deutlich gemacht: sie wollen vielleicht Kanzler werden, aber sie haben nicht die Fähigkeit." Hauptstreitpunkte der Debatte der Arbeitsmarkt und die Irak Frage. Vorwurf des Herausforderers: Schröder schüre anti-amerikanische Stimmung und habe Deutschland ins Abseits manövriert Edmund Stoiber, Unionskanzlerkandidat, CSU: "Statt die notwenigen Gespräche mit den Verbündeten zu führen, mit den Freunden und mit den Nachbarn, um Gespräche zu führen, um Einfluss zu nehmen, schüren sie Kriegsangst und ziehen damit über die Marktplätze." Donnernder Applaus von der Unionsfraktion. Gelassene Reaktion auf der Regierungsbank: Die Bürger, sagte der Kanzler, erwarten eine klare Haltung von der Regierung. Bekamen sie auch. Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD: "Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer militärischen Intervention nicht beteiligen." Stoibers Bilanz nach vier Jahren rot grün: Versagen auf der ganzen Linie: Falsche Wirtschaftspolitik, unsoziale Steuerreform, Massenarbeitslosigkeit. Das hätten die Menschen in Deutschland nicht verdient. Schroeder setzte dagegen: Erfolge in der Familienpolitik, Stärkung der Arbeitnehmerrechte und ganz oben: die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Darin liege die Zukunft für das Erfolgsmodell Deutschland.   Auch andere Redner nutzten die letzte Parlamentssitzung vor der Wahl noch einmal, für die eigenen Ziele zu werben und den politischen Gegner anzugreifen. CDU-Chefin Merkel warf Bundeskanzler Schröder vor, in der Arbeitsmarktpolitik Versprechen gebrochen zu haben. Und auch der FDP-Vorsitzende Westerwelle kritisierte vor allem die rot-grüne Wirtschaftspolitik. Dagegen griff Bundesaußenminister Fischer den Unionskandidaten Stoiber scharf an. Rainald Becker berichtet: Auch nach den Reden von Schröder und Stoiber ging der als Haushaltsdebatte getarnte Schlagabtausch weiter. Kein Thema wurde ausgelassen. Der Vizekanzler verteidigte erst die Irak – Politik und nutzte dann das Dosenpfand zu rhetorischen Angriffen auf den Kanzlerkandidaten. Joschka Fischer, Außenminister, Bündnis 90/ Die Grünen: "Bei einem bayrischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten hätte ich gedacht, da geht es immer um Fassbier, aber Edmund und die Dose, das ist eine endlose Geschichte. Edmund und die Dose." Auch einige Ministerpräsidenten ergriffen heute das Wort für die eine oder die andere Seite, beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und dem Thema Zuwanderung klang das dann so: Wolfgang Clement, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, SPD: "Also, ich frage mich immer, Herr Stoiber, wofür stehen sie? Heute habe ich aus ihrer Rede entnommen, manchmal kann ich sie nicht wirklich von Herrn Schill unterscheiden." Und immer wieder, das Thema Irak. Der zweite Kanzlerkandidat beklagt die Sprachlosigkeit des Kanzlers gegenüber den USA. Guido Westerwelle, Generalsekretär, FDP: "Es können Zeiten kommen, da werden auch wir Deutschen mal wieder auf Verbündete angewiesen sein. Dann wollen wir auch nicht, dass so mit uns umgegangen wird." Die CDU – Vorsitzende Merkel hält den Standpunkt der Bundesregierung in Sachen Irak für nicht durchhaltbar, spricht von Betrug. Angela Merkel, CDU-Vorsitzende: "Die Hoffnung zu wecken mit ihrer Position beim Irak könnte eine Bundesregierung überhaupt die Chance haben nach dem 22. September durch zu kommen. Das ist der schamloseste Betrug am Wähler, den ich in meiner politischen Geschichte und viele andere jemals erlebt haben." Selten genug, die PDS einig mit der Union, auch sie hat Zweifel an der Standhaftigkeit des Kanzlers. Roland Claus, Fraktionsvorsitzender, PDS: "Mehr als 60 Prozent der Deutschen glauben dem Kanzler diese Worte nicht und ich gehöre dazu." Es ging also heute um Glaube und Hoffnung, um Austeilen und Einstecken. In neun Tagen ist Wahl und dann wird irgendwann wirklich über den Haushalt geredet.     | video

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