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Ihre Suche nach "ratifizierung" ergab 303 Treffer. Angezeigt werden die Treffer 1 bis 10.
Meldung vom 27.03.2023 18:57:20
Finnland ist einem NATO-Beitritt erneut ein Stück nähergekommen. Als vorletztes Mitgliedsland stimmte Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Beitrittsprotokolls. Über das Beitrittsgesuch Schwedens fand keine Abstimmung statt. | mehr
Meldung vom 24.08.2007 14:08:14
Es ist ein langer Weg, bis alle EU-Länder die Verfassung ratifiziert haben (oder auch nicht). Litauen machte im November 2004 den Anfang. Doch nach dem "Nein" der Franzosen und der Niederländer verschoben immer mehr EU-Mitglieder den Abstimmungsprozess. Ein Überblick über den Stand der Dinge in den einzelnen Ländern. | mehr
Meldung vom 19.12.2007 16:37:19
In seiner letzten Sitzung im neuen Jahr hat das Bundeskabinett die Ratifizierung des EU-Reformvertrags eingeleitet. 2009 soll der Vertrag in deutsches Recht umgesetzt werden. Außerdem brachten sie ein verschärftes Jugendschutzgesetz auf den Weg. | mehr
Meldung vom 24.11.2022 21:31:34
Ungarn hat die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland auf 2023 verschoben. Man stehe zu den "Verbündeten", sagte Orbans Stabschef Gulyas. Doch erst müssten die Reformen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet werden. | mehr
Meldung vom 30.09.2016 15:54:15
Zum ersten Mal soll ein Klimavertrag weltweit verbindliche Ziele setzen - und damit aus diesem Wunsch Realität wird, drückt die EU aufs Tempo. Die Umweltminister der Mitgliedsstaaten haben eine Ratifizierung des Paktes im Schnellverfahren genehmigt. | mehr
Meldung vom 01.04.2008 18:08:45
Nach wochenlangem Streit hat das polnische Parlament das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages angenommen. Auch die meisten Abgeordneten der oppositionellen PiS-Partei stimmten zu. Ihr zuvor angedrohtes Nein hätte die Umsetzung des Vertrags in der ganzen EU verhindert. | mehr
Meldung vom 13.06.2008 22:45:45
Trotz des irischen Neins soll die Ratifizierung des EU-Vertrages in den übrigen Staaten fortgesetzt werden, wenn es nach EU-Kommissionschef Barroso, Deutschland und Frankreich geht. EU-Parlamentspräsident Pöttering schloss vor Inkrafttreten des Vertrages eine EU-Erweiterung aus. | mehr
Meldung vom 17.12.2010 12:43:06
Das INF-Abkommen wird noch vor seiner Ratifizierung mit dem Abzug atomarer Mittelstreckenraketen aus der DDR und der CSSR in die Tat umgesetzt. Beim Moskau-Besuch des US-Präsidenten Reagan wird das Abkommen besiegelt. | mehr
Meldung vom 20.06.2008 16:13:16
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich in Brüssel einig geworden. Die Ratifizierung des EU-Vertrags soll weitergehen, auch nach dem Nein Irlands. Dublin darf bis Oktober nach einem Ausweg aus der Krise suchen. Mit Tschechien wurde eine Sondervereinbarung ausgehandelt. | mehr
Meldung vom 13.03.2008 13:08:01
Die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ist sich einig: Der neue EU-Vertrag macht die Union bürgernaher und transparenter. Mit großer Zustimmung leitete das Parlament die Ratifizierung des Papiers ein. Nur die Partei Die Linke lehnt den Vertrag ab. | mehr
