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Video vom 12.04.2008 03:35:11

Reform der Bundeswehr

Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Struck ihren Auftrag neu definieren. Krisenbewältigung und internationale Friedenseinsätze seien künftig wichtiger als die Landesverteidigung, sagte Struck in Berlin. Bis Frühjahr 2003 will der Minister deshalb neue verteidigungspolitische Richtlinien festlegen. Um diesen gerecht zu werden, will Struck Personalumfang, Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr überprüfen lassen. Die Wehrpflicht soll nicht angetastet werden. Claudia Buckenmaier berichtet. Nein, eine Reform der Reform will der Verteidigungsminister den Soldaten nicht zumuten. Nachsteuern ist seine Devise. Aber das, was er heute mitteilte ist mehr. Peter Struck setzt neue Prioritäten und die Bundeswehr bekommt damit einen neuen Auftrag. Peter Struck, Bundesverteidigungsminister, SPD: "Das Szenario, dass unser Land verteidigt werden muss gegen einen Angriff aus der Luft vom Boden aus an den Grenzen. Dieses Szenario ist kein realistisches Szenario mehr." Abschied von der klassischen Landesverteidigung, stattdessen Auslandseinsätze, um vor Ort Krisen zu bewältigen. Außerdem kann von Staaten, die Terroristen schützen, eine Gefahr ausgehen. Peter Struck, Bundesverteidigungsminister, SPD: "Theoretisch könnte man schon sagen, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt. Einsätze, wie in Afghanistan, werden stärker als bisher darüber entscheiden welche Ausrüstung und welche Fähigkeiten die Bundeswehr braucht. Die Truppe soll schnell und flexibel im Ausland einsetzbar sein. Umfangreiche Reserven für Mobilmachung im eigenen Land sind Vergangenheit. Eine Neuorientierung, die die Opposition prinzipiell mitträgt, aber... Christian Schmidt, CDU/CSU: "...wenn’s der Versuch sein sollte ein Streichkonzert aus puren haushaltspolitischen Notsituationen zu legitimieren, mit verteidigungspolitischen Richtlinien, dann wird es schade um die Bundeswehr." Schon redet man hier in Berlin von der Struck-Reform. Der Verteidigungsminister selbst will davon nichts wissen, doch der Abschied von der Landesverteidigung und die Konzentration auf Kriseneinsätze wird vermutlich die Diskussion neu entfachen, ob sich die Bundeswehr die Wehrpflicht noch leisten kann. | video

Video vom 11.04.2008 06:30:23

Nitrofen-Skandal

Die vom Nitrofen-Skandal betroffenen Landwirte können vorerst nicht mit der raschen Einrichtung eines Hilfsfonds rechnen. Gespräche mit der Futtermittelindustrie und den Bauernverbänden darüber seien gescheitert, erklärte Verbraucherschutzministerin Künast in Berlin. Künast will nun weiter mit den Bundesländern über einen Hilfsfonds verhandeln. Im Zuge des Skandals um Nitrofen-verseuchte Futtermittel waren mehrere hundert Höfe gesperrt worden. Es gab heute richtig Ärger im Verbraucherschutzministerium. Entnervt kam Renate Künast vom Gespräch mit den Bauernverbänden und der Futtermittelindustrie. Die hatte es rundweg abgelehnt, sich an einem Fonds für die Folgen der Nitrofen-Verseuchung zu beteiligen. Nur ein Versicherungsunternehmen will bisher für die Entschädigung betroffener Bauern aufkommen. Die Ministerin empört: Renate Künast, Verbraucherschutzministerin, B.90/Grüne: "Die Wirtschaft bringt Produkte auf den Markt. Die Wirtschaft ist verpflichtet, für sichere Produkte auf dem Markt zu sorgen. Und eines läuft nicht: Dass man Lücken lässt, und dann immer dem Staat und dem Steuerzahler überlässt, das alles auszugleichen." Auch bei der Verschärfung der Kontrollen gehe die Industrie nicht weit genug, schmipfte Künast. Notwendig sei ein Register aller Futtermittelbetriebe und -lager. Die Industrie begreife nicht, dass sie so ihre eigenen Absatzchancen gefährde. Die Futtermittelhersteller hielten dagegen, dass nicht sie, sondern der Betreiber des Lagers in Malchin in erster Linie für die Nitrofen-Verseuchung verantwortlich seien. Für künftige Notsituationen sei ein Entschädigungsfonds denkbar, aber nicht für die Altfälle. Ulrich Niemann, Deutscher Verband Tiernahrung: "Wir wollen, dass der bestraft wird, der den Schaden verursacht hat. Und wir wollen damit auch die Rückkopplung, dass dafür zukünftig jeder weiß, was auf ihn zukommt. Wir wollen nicht durch einen anonymen Fonds Ursache und Wirkung miteinander vermischen." Ein Rückschlag für die Ministerin, die auf Konsens gesetzt hatte. Für den Fall, dass die Futtermittelindustrie nicht einlenkt, drohte sie mit ordnungspolitischen Maßnahmen, doch die sind nicht leicht umzusetzen. Renate Künast muss schmerzhaft lernen, dass mit der Industrie nicht gut Kirschen essen ist. | video

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