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Sendung vom 20.01.2019 20:00:00
Machtprobe zwischen May und dem britischen Parlament im Brexit-Streit, Andauernder Shutdown: Demokraten weisen Trumps Vorschlag zurück, Zehntausende bei Demonstration in Athen gegen Namensänderung von Mazedonien, Viele tote Flüchtlinge bei Bootsunglücken auf dem Mittelmeer, Verfassungsgericht im Kongo erklärt Oppositionspolitiker Tshisekedi zum Sieger der Präsidentenwahl, Zehntausende Demonstranten bei Gelbwesten-Proteste in Frankreich, Linkspartei kritisiert Baukindergeld, Facebook finanziert neues Forschungszentrum in München, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Angelique Kerber bei Australien Open ausgeschieden, Das Wetter | mehr
Video vom 08.09.2018 20:11:00
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Video vom 12.06.2018 20:16:00
Meldung vom 01.11.2021 00:47:34
Der Regierungschef übernimmt die Verantwortung für das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen. Er war seit 2017 im Amt und hatte das Land in die NATO geführt. | mehr
Video vom 05.12.2005 00:00:30
In der Diskussion um geheime CIA-Flüge und Gefangenentransporte haben sich jetzt erstmals die USA zu Wort gemeldet. US-Außenministerin Rice verteidigte das Vorgehen Washingtons vor ihrem Deutschland-Besuch. In Berlin wurde heute Aufklärung über Vorwürfe gegen den früheren Bundesinnenminister Schily gefordert. Anlass ist ein Bericht der "Washington Post", Schily sei 2004 über den Fall eines US-Gefangenen informiert worden. Der Regierung liegen nach eigenen Angaben dazu bisher keine Informationen vor. Joachim Wagner berichtet. Definitiv kein Kommentar von Innenminister Schäuble zu diesem Artikel in der Washington Post. Er bringt nicht nur Ex-Innenminister Schily unter Druck sondern die ganze Bundesregierung. Danach soll der ehemalige US-Botschafter Coats den ehemaligen Innenminister Schily im Mai 2004 mitgeteilt haben, dass die Amerikaner den Deutschen Al Masri als Terrorverdächtigen irrtümlich entführt haben. Die deutsche Regierung sollte darüber aber Stillschweigen bewahren. Vor ihrer Deutschlandreise verteidigte die US-Außenministerin Rice heute die Gefangenentransporte offensiv. Condoleezza Rice, Außenministerin USA: "Die USA haben und werden nicht Gefangene von einem ins andere Land transportieren um sie dort mit Foltermethoden zu befragen. Manfred Gnjidic, Anwalt von al Masri, ist vom Gegenteil uberzeugt. Manfred Gnjidic, Masri-Anwalt: "Mein Mandant Khaled al Masri befand sich auf einer Reise nach Makedonien. Er wurde vom Geheimdienst 23 Tage festgehalten und mihandelt, dem CIA überstellt, festgehalten und mißhandelt und über Albanien wieder ausgesetzt." Auf der Bundespressekonferenz heute kein Wort zur Aufklärung. Kein Wort auch von Ex-Innenminister Schily und Außenminister Steinmeier, der als Kanzleramtschef damals für die Geheimdienste verantwortlich war. Die Bundesregierung gerät jetzt in Schwierigkeiten, weil sie immer behauptet hatte, von Entführungen und CIA-Gefangenentransporten nichts gewusst zu haben und das ohne Einschränkung. Gegenüber der ARD hatte sie allerdings immer zwei Fälle ausgenommen. Einer von ihnen war die Entführung al Masris. | video
Video vom 02.04.2019 20:16:00
Meldung vom 17.04.2018 19:30:25
Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien empfohlen. Sie begründete dies mit "vielversprechenden Entwicklungen". Die Entscheidung liegt nun bei den Mitgliedstaaten. | mehr
Video vom 05.12.2005 00:00:58
Die US-Außenministerin Condoleeza Rice hat vor ihrem Besuch in Deutschland die Geheimtransporte von Terrorverdächtigen verteidigt. Dies sei Jahrzehnten gängige Praxis, nicht nur der USA. Entschieden bestritt Rice, dass die USA Folter zulassen würde. Rice trifft sich am Dienstag mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Joachim Wagner berichtet. Als die amerikanische Außenministerin Rice heute abend in Berlin eintraf wußten ihre Gastgeber, wie weit sie bei der Aufklärung von CIA-Gefangenenflügen, Entführungen und geheimen Gefängnissen gehen würde. Vor dem Abflug hatte sie auf einer Pressekonferenz ungewöhnliche Methoden im Krieg gegen den Terrorismus gerechtfertigt. Den Weg des Rechts hätten die USA aber nie verlassen. Condoleezza Rice, Außenminsterin USA: "Die USA haben und werden nicht Gefangene von einem Land ins andere transportieren um sie mit Foltermethoden zu befragen." Vom Gegenteil ist Rechtsanwalt Gnjidic überzeugt. Sein Mandant al Masri war Silvester 2003 aufgrund einer Namensverwechslung irrtümlich als Verdächtiger entführt worden. Gegen seine Kidnapper läuft ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft München. Manfred Gnjidic, Masri-Anwalt: "Mein Mandant Khaled al Masri befand sich auf einer Reise nach Makedonien. Er wurde vom Geheimdienst 23 Tage festgehalten und mißhandelt, dem CIA überstellt, festgehalten und mißhandelt und über Albanien wieder ausgesetzt." Die Verschleppung al Masris spielt auch in diesem Artikel der Washington Post eine Schlüsselrolle. Er bringt nicht nur Ex-Innenminister Schily unter Druck sondern die ganze Bundesregierung. Danach soll der ehemalige US-Botschafter Coats gegenüber dem früheren Innenminister Schily im Mai 2004 eingeräumt haben, dass die Amerikaner den Deutschen al Masri versehentlich entführt hätten. Die Bundesregierung sollte darüber aber Stillschweigen bewahren. Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitzender: "Die Frage stellt sich, hat Minister Schily das für sich behalten, wem hat er noch darüber Kenntnis gegeben, was wusste Minister Schily möglicherweise über weitere Vorgänge." Alte und neue Bundesregierung haben öffentlich bisher immer behauptet, von CIA-Gefangenentransporten und Entführungen nichts gewusst zu haben - und das ohne Einschränkungen. Nach ARD-Informationen hatte das auswärtige Amt jedoch bereits im Sommer 2004 einen Brief von al Masris Anwalt Gnjidic erhalten. Eine Kopie war an das Kanzleramt gegangen. Dort sah man in dem Fall zunächst eine Räuberpistole, bis man nach strafrechtlichen Ermittlungen einen möglichen wahren Kern erkannte. Weil die Bundesregierung heute schwieg und nichts zur Aufklärung beitrug drohen FDP und Grüne jetzt mit einem Untersuchungsausschuss. Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender: "Wenn die Minister seien es Herr Schily oder seien es Herr Fischer von sich aus nicht klar Tisch machen, dann werden wir sie parlamentarisch dazu zwingen." Al Masri und sein Anwalt wollen morgen in Washington zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation "American Civil Lyberties Union" die US-Regierung verklagen - wegen illegaler Verschleppung und Inhaftierung durch die CIA. | video
Sendung vom 20.01.2019 22:45:00
Premierministerin May muss Plan B für den Brexit vorlegen, Mazedonien und Griechenland streiten um einen Namen, Weitere Meldungen im Überblick, Europäer planen Asteroiden-Abwehr, Meldungen aus dem Sport, Das Wetter | mehr
Video vom 20.01.2019 20:00:00
