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Video vom 15.09.2010 20:46:26
Bundesregierung und Opposition haben sich heute gegenseitig Versagen auf der ganzen Linie vorgeworfen. In der Generaldebatte zum Haushalt 2011 dominierten im Bundestag die scharfen Töne. SPD, Linkspartei und Grüne hielten der Koalition vor, sie bediene vor allem Lobbyinteressen. SPD-Chef Diestel warf Kanzlerin Merkel vor, ihr fehle jede Vorstellung von Gemeinwohl. Merkel konterte, die Opposition habe kein Zukunftskonzept. IHRE Regierung habe die Weichen für den Weg aus der Wirtschaftskrise gestellt. | video
Meldung vom 24.03.2022 08:58:13
Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen voraussichtlich für 2023 rund 17 Milliarden Euro. Um diese Finanzierungslücke zu schließen, plant Gesundheitsminister Lauterbach unter anderem nun auch eine Anhebung der Versichertenbeiträge. | mehr
Meldung vom 21.10.2021 16:37:35
860 Milliarden Euro sollte die nächste Bundesregierung bis 2030 für den Klimaschutz in die Hand nehmen, meint BDI-Präsident Russwurm. Er stellte eine Liste vor, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Von André Seifert. | mehr
Meldung vom 13.04.2022 16:22:25
Anders als Bundespräsident Steinmeier wäre Scholz in der Ukraine weiterhin willkommen. Doch der Bundeskanzler äußerte sich nun ausweichend zu einer Einladung nach Kiew. Die Absage an Steinmeier bezeichnete er als "etwas irritierend". | mehr
Meldung vom 29.09.2020 17:29:14
In Baden-Württemberg musste ein Schlachthof wegen schwerer Tierschutzmängel schließen. Nach Fakt-Informationen hat der Landwirtschaftsminister interveniert, damit das Zwangsgeld gegen den Betreiber ausgesetzt wird. | mehr
Meldung vom 07.06.2012 16:32:21
Mehr als 40 Millionen Tiere werden jährlich durch Europa transportiert. Manchmal sind sie tagelang in ein anderes EU-Land unterwegs. Um dies zu ändern, machen Aktivisten und Europaabgeordnete mit einer Unterschriftenaktion Druck auf den zuständigen Kommissar Dalli. | mehr
Meldung vom 08.02.2023 07:51:51
Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag wird es neben der Migrationspolitik vor allem um eine europäische Antwort auf das US-Subventionsprogramm gehen. Kanzler Scholz wird sich dazu heute im Bundestag erklären. Von Hans-Joachim Vieweger. | mehr
Meldung vom 13.01.2022 05:41:42
Deutsche Wissenschaftler kritisieren gegenüber NDR, WDR und SZ die Von-der-Leyen-Pläne für eine grüne Taxonomie in der EU scharf. Der Entwurf sei nicht nur "Greenwashing", sondern gefährde den grünen Wandel in Europa. | mehr
Meldung vom 14.04.2022 01:23:55
Die Ukraine erhält von den USA weitere Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen Dollar. Polens Präsident Duda sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind mit Präsident Selenskyj zusammengetroffen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen. | mehr
