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Meldung vom 26.02.2023 14:57:01
Banken brauchen immer weniger Filialen. Und Städte versuchen, bürgernäher zu werden und suchen dafür geeignete Räume. In Köln-Rodenkirchen gibt es nun ein Projekt, das beides verbindet. Hier wird die Sparkasse zum Bürgeramt. Von Jens Eberl. | mehr
Video vom 13.04.2008 22:43:46
Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, steht angeblich vor der Ablösung. Das "Handelsblatt" berichtet, die Mehrheit des Verwaltungsrates wolle ihm bei der geplanten Krisensitzung das Misstrauen aussprechen. Gerster steht wegen der Vergabe von Beraterverträgen in der Kritik. Er sagte alle Termine für Freitag ab und ließ mitteilen, er wolle sich auf die Sitzung vorbereiten. Joachim Wagner berichtet. Der Mann neben Amtschef Gerster ist Finanzvorstand Franz-Jürgen Weise. Er soll die nicht ausgeschriebenen und deshalb in die Schusslinie geratenen Beraterverträge mit Roland Berger, in Höhe von 1,25 Millionen Euro und IBM in Höhe von 640.000 Euro, abgesegnet haben. Dies sind so gennante "Aufstockungsverträge". Im Dezember 2002 hatte die Bundesanstalt für Arbeit, Beraterverträge mit Berger über die Umstrukturierung des Kundenzentrums neu in Höhe 8,5 Millionen Euro abgeschlossen, nach europaweite Ausschreibung. Jobst Fiedler, Unternehmungsberaatung Roland Berger: "Dann ist etwas passiert was völlig normal ist in großen Beratungsprozessen. Dann hat sich ergeben, auch von Seiten der Bundesanstalt, dass zwei Aspekte die mit zu den Kundenzentrum neu gehören, nämilch die Beschäftigten für Kindergeld und auch die für die Arbeitsmarktinspektionen gegen illegale Beschäftigung, dass das mit untersucht werden mußte, war aber nicht ausgeschrieben und da hat man uns gebeten, dann wurde eine kleine Aufstockung unserer Verträge vorgenommen." Solche Aufstockungsverträge ohne Ausschreibung sind nach deutschem Vergaberecht zulässig, wenn die neuen Gesichtspunkte unvorhersebar waren und der neue Vertrag unter 50 Prozent des ursprünglichen Vertragsvolumens liegt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die interene Revision, der Bundesanstalt für Arbeit nach jetztigem Stand zu dem Ergebnis kommen, dass die Berger Verträge rechtlich in Ordnung sind. Dagegen soll der IBM Vertrag unzulässig sein, weil er 50 Prozent der ursprünglichen Vertragssumme übersteigt. Morgen soll der endgültige Revisionsbericht fertig sein. Bundeswirtschaftsminister Clement stellte sich heute noch einmal hinter Gerster und bezeichnete alle Nachfolgespekulationen als Quatsch. Wolfgang Clement, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: "Alles frei Erfunden, alles falsch. Es ist so wie ich das immer wieder unermüdlich zu sagen versuche. Wir werden die Untersuchungen, den Revisionsbericht am Freitag oder Samstag haben und dann wird sich am Freitag oder Samstag der Verwaltungsrat, wie es sich gehört, mit dem Untersuchungsbericht beschäftigen und dann werden wir wissen was dort vorgefallen ist." Die Union fordert den Wirtschaftsminister auf im Fall Gerster endlich zu handeln und will: Volker Kauder, CDU/CSU: "Durch einen Untersuchungsausschuss klären, was ist alles noch im Busch in dieser Bundesagentur und auch klären warum Clement nicht handelt." Florian Gerster hat für morgen erst einmal alle öffentlichen Auftritte abgesagt. | video
Video vom 13.04.2008 22:45:49
Vor dem Hintergrund anhaltender Kritik am Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdichten sich die Anzeichen auf eine möglicherweise baldige Ablösung Florian Gersters. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte zwar, er stehe nach wie vor hinter dem BA-Chef. Nach ARD-Informationen ist es Clement am Abend aber nicht gelungen, die Spitze des BA-Verwaltungsrates für den Verbleib Gersters im Amt zu gewinnen. Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Gerd Andres, als möglicher Nachfolger Gersters chancenreich sei. Rainald Becker und Joachim Wagner berichten: Selbst auf der FIFA-Investitionskonferenz heute Morgen in Leipzig konnte der Wirtschaftminister den Fragen zu Florian Gerster nicht entgehen. Einmal mehr stellte sich Wolfgang Clement vor den BA-Chef. Spekulationen die Nachfolgersuche sei bereits im Gange, bezeichnete er wörtlich als "Quatsch". Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, SPD: "Das ist alles frei erfunden, alles falsch." Entgegen aller Erklärungen des Ministers hat die "Financial Times Deutschland" mögliche Nachfolger präsentiert. Neben NRW-Arbeitsminister Schartau und VW-Personalvorstand Hartz auch den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Andres. Gerd Andres, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, SPD: "Alle Personalspekulationen entbehren jeder Grundlage. Ich bin hier auf einer Afrika-Reise mit dem Bundeskanzler und am Samstag wird der Verwaltungsrat der Bundesanstalt sich mit bestimmten Problemen befassen und danach wird man sehen." Einziges Thema dieser Verwaltungsratsitzung ist der Prüfbericht der internen Revision. Darin geht es vor allem um die nicht ausgeschriebenen und deshalb in die Schusslinie geratenen Beraterverträge mit Roland Berger in Höhe von 1,25 Millionen Euro und mit IBM in Höhe von 640.000 Euro. Dabei handelt es sich um sogenannte Aufstockungsverträge. Den Ursprungsvertrag hatte die BA im Dezember 2002 über die Umstrukturierung eines Kundenzentrums mit Berger abgeschlossen, in Höhe von 8,5 Millionen Euro und ordnungsgemäß nach europaweiter Ausschreibung. Jobst Fiedler, Unternehmensberatung Roland Berger: "Dann ist etwas passiert, was völlig normal ist in großen Beratungsprozessen. Dann hat sich ergeben, auch von Seiten der Bundesanstalt, dass zwei Aspekte, die mit zu dem Kundenzentrum neu gehören, nämlich die Beschäftigten für Kindergeld und auch die für die Arbeitsmarktinspektion gegen illegale Beschäftigung, dass das mituntersucht werden musste. War aber nicht ausgeschrieben. Und dann hat man uns gebeten. Dann wurde eine kleine Aufstockung unserer Verträge vorgenommen." Solche Aufstockungsverträge sind nach deutschem Vergaberecht ohne Ausschreibung möglich, wenn die Gründe nicht vorhersehbar waren und das Auftragsvolumen weniger als die Hälfte des ursprünglichen beträgt. Nach ARD-Informationen sind die Berger-Verträge nach jetzigem Stand in Ordnung, während der Vertrag mit IBM unzulässig ist. Sein Volumen übersteigt 50 Prozent der ursprünglichen Vertragssumme. Solche Details sind für die Union gar nicht mehr wichtig. Ihr geht es vielmehr um den Imageschaden. Deshalb fordert sie im Fall Gerster einen Untersuchungsausschuss. Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion: "Ein Untersuchungsausschuss wäre dann nicht nötig, wenn die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen zieht und den Fall Gerster beendet. Das diese Hängepartie aufhört." Diese Ansicht vertrat heute Abend auch der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat. Peter Clever, Vize-Präsident des BA-Verwaltungsrates: "Das wichtigste ist, die Bundesanstalt muss aus den Schlagzeilen kommen. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient und da werden wir einen Beitrag zu leisten." Der Beitrag könnte die Entlassung Gersters sein. Denn nach ARD-Informationen soll es dem Wirtschaftsminister am Abend nicht gelungen sein, die Verwaltungsratspitze für den Verbleib Gersters im Amt zu gewinnen. | video
