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Meldung vom 22.06.2022 17:00:54
In nicht einmal 30 Jahren will die EU komplett klimaneutral sein. Dafür will das EU-Parlament auch den CO2-Emissionshandel verschärfen: Kostenfreie Gutschriften für das klimaschädliche Gas soll es künftig nicht mehr geben. | mehr
Video vom 30.03.2010 20:54:14
Die Deutsche Bischofskonferenz hat eine bundesweite Telefon-Hotline eingerichtet. Sie ist für Menschen gedacht, die in Einrichtungen der katholischen Kirche sexuell missbraucht wurden. Der Trierer Bischof Ackermann sagte, die Hotline solle ein Türöffner sein für mögliche weitere Schritte. Die Beratung wird auch im Internet angeboten. Dafür sollen erfahrene Fachkräfte wie Psychologen oder Sozialarbeiter bereitstehen. | video
Sendung vom 30.04.2015 20:00:00
Polizei in Hessen verhindert offenbar Terroranschlag, Opposition fordert Regierungserklärung zur BND-Spähaffäre, Heftige Regenfälle erschweren Rettungsarbeiten in Nepal, Gauck informiert sich in Malta über Flüchtlingssituation, Arbeitslosenzahlen sinken im April weiter, Offshore-Windpark "DanTysk" in der Nordsee, Rechtsstreit um Tagesschau-App geht weiter, Vietnam erinnert an Kriegsende vor 40 Jahren, Angreifer von Kinderrechtsaktivistin Malala verurteilt, Brandenburger Dom "St. Peter und Paul" wird 850 Jahre alt, Das Wetter | mehr
Sendung vom 04.03.2017 20:00:00
Zuspitzung der Debatte um türkische Wahlkampfauftritte, Erdogan wirft Yücel Spionage vor, Große Gewinne für Sinn Fein bei Wahl in Nordirland, Demonstration in London gegen Einschnitte in Gesundheitssystem, Polens Regierung gegen Tusks Wiederwahl als EU-Ratspräsident, Schulz fordert längeres Arbeitslosengeld I, Neues Konzertsaal in Berlin eröffnet, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Hallen-Leichtathletik-WM in Belgrad, Die Lottozahlen, Das Wetter | mehr
Video vom 26.07.2008 02:15:47
Das SPD-Präsidium will am Montag einen Zehn-Punkte-Plan gegen Kinderarmut verabschieden. In dem Papier heißt es, jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein. SPD-Chef Beck kündigte auf einem Landesparteitag in Erfurt einen Systemwechsel zu Gunsten von Geringverdienern an. Sie sollten gezielt von den steuerlichen Freibeträgen profitieren. Außerdem wollen die Sozialdemokraten unter anderem die ganztägige Kinderbetreuung ausbauen und kostenfreie Mittagessen einführen. | video
Meldung vom 17.12.2021 12:41:00
In NRW sind Schnelltests derzeit wieder kostenlos - sowohl für Geimpfte als für auch Ungeimpfte und Genesene. Hier gibt es die Orte für Corona-Schnelltests im Überblick. | mehr
Video vom 30.04.2015 20:17:00
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Video vom 12.04.2008 05:02:43
Im Bundeskanzleramt wird unterdessen über weitere Reformen der sozialen Sicherungssysteme nachgedacht, die deutlich über die heute beschlossenen Gesetze hinausgehen. In einem Strategiepapier heißt es, eines der wesentlichen Ziele der Bundesregierung sei die Senkung der Lohnnebenkosten. Im Gespräch sind unter anderem mehr Eigenverantwortung und Wahlleistungen im Gesundheitsbereich. Renate Bütow berichtet. Vom Kanzler ist nichts zu hören, über das brisante Papier. Es sei eine interne Diskussionsgrundlage, heißt es aus seiner Umgebung. Die am stärksten betroffene Ministerin wiegelt ab. Ulla Schmidt, Bundesministerin Gesundheit und Soziales, SPD: "Es ist klar, dass die Gesundheitsreform, die Strukturreform, die wir ab Anfang des Jahres auf den Weg bringen, dass das ein großes Werk ist. Und da stehen die Eckpunkte, oder einige Punkte drinnen, in den Zielsetzungen, wie wir sie auch entwickeln wollen." Dabei fordern die Kanzleramts-Strategen in ihrem Papier einen klaren Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. So sollen Krankenversicherte aus Wahltarifen mit Eigenleistung wählen können. Auch kein Tabu mehr: Beitragsrabatte für kostenfreie Jahre und Bonussysteme. Edmund Stoiber, Ministerpräsident Bayern, CSU: "Wenn sie jetzt im Bereich der Strukturreformen des Gesundheitswesens auf mehr Eigenverantwortung, mehr Eigenbeteiligung kommt, dann ist das genau das, was wir immer vorgeschlagen haben." Bei der Rente plädiert das Papier für mehr Eigenvorsorge. Der Bund gebe bereits jetzt jeden dritten Euro für die Rente aus. Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger müssen danach mit Einschnitten rechnen. Wolfgang Clement, Bundesminister Wirtschaft und Arbeit, SPD: "Das wir Veränderungen vornehmen, beispielsweise in meinem Bereich die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenführen, und dass dabei die Arbeitslosenhilfe ein Stück weit sinkt, aber nicht auf das Sozialhilfe-Niveau, sondern leicht darüber, das ist klar." Ab Januar soll über das Strategie-Papier diskutiert werden. Im Kanzleramt wird offenbar über radikalerer Reformen nachgedacht, als in den dafür zuständigen Ministerien. Dort versucht man gelassen zu bleiben. Von einer Einmischung, so heißt es, könne wirklich nicht die Rede sein. | video
Video vom 12.10.2018 20:09:00
Video vom 21.03.2006 00:00:54
Die Bundesbank hat das vergangene Jahr mit einem Milliardenertrag abgeschlossen. Bundesbank-Präsident Weber erklärte in Frankfurt, an den Bund seien heute knapp 2,9 Milliarden Euro überwiesen worden. Geringere Dollarschwankungen und steigende Zinsen hätten das Ergebnis positiv beeinflusst. Ziel der Bundesbank sei es nicht, Gewinne zu erwirtschaften, sondern die Preisstabilität zu sichern. 2003 und 2004 war der Jahresüberschuss deutlich geringer. Kristina Bröker berichter aus Berlin: Der Weg zum Kindergarten - Alltag für Millionen Mütter und Väter. Ebenso wie die Sorge darum, wie viel die Betreuung der Kleinen kostet. Die Politik sorgt sich auch über die niedrige Geburtenrate. Und so macht in der großen Koalition verstärkt der Vorschlag vom Kindergarten zum Nulltarif die Runde: Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär: „Wir müssen Schritt für Schritt bis 2009 das Gesamtziel erreichen, nämlich Kindergärten beitragsfrei zu stellen für alle Familien in Deutschland.“ Für kostenfreie Kindergartenplätze hatte am Wochenende auch die Kanzlerin Sympathie gezeigt. Heute (21.03.) im Wahlkampf in Baden-Württemberg betont sie, wie wichtig Diskussionen über Familienpolitik seien: Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: „Und wenn wir uns überlegen, wo investieren wir - kann ich gleich weitermachen -, geht es nämlich wieder darum, dass wir vor allen Dingen in die investieren, die Kinder groß ziehen, die Kinder betreuen, in die Familien.“ Doch wer soll das bezahlen? Für die "Kitas" zahlen Eltern heute rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Kommunen klagen, sie könnten das nicht übernehmen: Christian Ude, SPD, Präsident Deutscher Städtetag: „Nur ist es sehr dürftig, wenn die Bundesregierung Versprechungen in die Welt setzt und dann im Kleingedruckten hinzufügt, die Rechnungen schickt ihr bitte an die sowieso überschuldeten Rathäuser. Das ist ja wohl kein seriöser Finanzierungsvorschlag.“ Der Bundesfinanzminister hätte da immerhin eine Idee: Peer Steinbrück, SPD Bundesfinanzminister: „Ich vermute mal, dass ich mit einer Kürzung des Kindergeldes von vier bis sechs Euro eine Menge Geld zusammenkriegen könnte, um die Gebührenfreiheit von Kindergärten in der Bundesrepublik Deutschland zu organisieren.“ Den Kleinen rauben all die Diskussionen nicht den Schlaf. Woher das Geld für die Kindergärten kommen soll, darüber zerbrechen sich nun Politiker die Köpfe. | video
