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Meldung vom 30.01.2023 11:00:51
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der seit 2020 geltenden Form nicht für verfassungswidrig. Eine entsprechende Klage wurde abgewiesen. Damit kann die Bundesregierung weiter Milliardeneinnahmen einplanen. | mehr
Meldung vom 09.03.2020 22:09:38
Italien wird zur Sperrzone: Die Regierung weitet die bisher nur im Norden geltenden Maßnahmen gegen das Coronavirus auf das ganze Land aus. In allen Regionen ist nun die Reise- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. | mehr
Meldung vom 28.02.2022 21:31:41
Mallorca hebt die meisten der noch geltenden Corona-Einschränkungen auf. Hongkong kämpft mit der bisher heftigsten Corona-Welle, ein Lockdown scheint nicht ausgeschlossen. Der Liveblog zum Nachlesen. | mehr
Meldung vom 21.04.2020 06:55:36
US-Präsident Trump hat einen Erlass angekündigt, der die gesamte Einwanderung in die USA zeitweise stoppen soll. Einzelheiten nannte er keine. Die Proteste gegen die Ausgangsbeschränkungen werden indes lauter. | mehr
Meldung vom 14.05.2020 13:28:52
Seit Beginn des letzten Jahres erhalten Kinder von in Österreich lebenden EU-Ausländern weniger Kindergeld - wenn sie weiter in der Heimat wohnen. Die EU-Kommission hält das für diskriminierend und verklagt Österreich. | mehr
Meldung vom 30.09.2015 16:27:03
Eltern haben kein Recht auf weitere Entlastungen bei den Beiträgen für die Renten- und Krankenversicherung. Das entschied das Bundessozialgericht. Die geltenden Vorschriften verstießen nicht gegen die Verfassung. Geklagt hatte eine Familie aus Freiburg. | mehr
Meldung vom 14.10.2021 19:50:26
Sie standen einst im Palast des Königreichs Benin. Ende des 19. Jahrhunderts raubten Briten die wertvollen Bronzen und verkauften sie an deutsche Sammler und Museen. Deutschland will die Kunstschätze nun zurückgeben. | mehr
Meldung vom 27.02.2023 08:37:13
In Italien hat die größte Oppositionspartei eine neue Vorsitzende. In einer Basisabstimmung wählten die Sozialdemokraten überraschend die Parteilinke Schlein. Sie gewann gegen den als Favoriten geltenden Bonaccini. Von Jörg Seisselberg. | mehr
Meldung vom 12.02.2020 18:49:18
Der Einsatz von Antibiotika bei Tieren soll verringert werden. Doch die geltenden Regeln haben die Erwartungen nicht erfüllt. Ein Gesetzentwurf, der NDR und SZ vorliegt, sieht aber vorerst keine Verschärfung vor. Von Christian Baars. | mehr
Meldung vom 15.06.2022 10:25:37
Die CDU berät erneut über eine innerparteiliche Frauenquote. Der Vorstand hatte diese bereits 2020 gebilligt. Wird sie nun ausgerechnet unter dem als konservativ geltenden Merz eingeführt? Von S. Henkel. | mehr
