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Video vom 13.04.2008 19:12:52

Bundesverteidigungsminister Struck hat eine erste Konsequenz aus dem Streit um millionenschwere Beraterverträge seines Hauses gezogen und die Vergaberichtlinien geändert. Künftig dürfen nur noch Staatssekretäre und nicht länger untergeordnete Mitarbeiter Aufträge für externe Unterstützungs- und Beratungsleistungen abschließend vergeben. Nach Angaben des Ministeriums ist der Großteil der Kosten aus den umstrittenen Verträgen mit der Firma Roland Berger in der Zeit von Strucks Amtsvorgänger Scharping enstanden. Claudia Buckenmaier berichtet. Moderner und flexibler soll die Bundeswehr werden und kostengünstiger gemanagt. Dies - davon ist das Ministerium überzeugt - sei nur mit externer Beratungshilfe möglich. Die Wahl fiel Mitte 2001 auf die Unternehmensberatung Roland Berger. Die Liste der Verträge, vom Ministerium offengelegt. 16 Stück, Auftragsvolumen rund 14,3 Millionen Euro. Vier Verträge, Umfang zehn Millionen Euro, hat Rudolf Scharping zu verantworten. zwölf weitere Verträge aber fallen in Peter Strucks Amtszeit. Umfang vier Millionen Euro. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik. Trotz der Entscheidung des Ministers, die Auftragsvergabe neu zu regeln. Dietrich Austermann, CDU/CSU: "Ich hab den Eindruck, Struck hat immer noch nicht eingesehen, welche Fehler gemacht worden sind. Nämlihc, dass man vorsätzlich Steuergelder ausgegeben hat, der Bundeswehr entzogen hat, wo sie es dringend braucht. Für Beratungstätigkeiten, die eigentlich das eigene Haus hätte erbringen müssen. Da ändern neue Richtlinien für die Zuständgkeit nichts." Rückendeckung für Struck kommt aus der SPD-Fraktion. Rainer Arnold, SPD: "Dieses muss alles transparent gemacht werden gegenüber dem Haushaltsausschuss, ebenso gegenüber dem Rechnungshof und Verteidigungsausschuss, dann wird sich zeigen, dass alles seine Ordnung hatte und wer über Modernisierung redet, darf sich dann doch letztlich nicht der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in den Weg stellen." Peter Struck hat mit der Neuausrichtung der Vergaberichtlinien zugestanden, daß mehr Transparenz und Kontrolle bei Verträgen mit Beraterfirmen notwendig sind. Seine Kritiker beklagen, daß er nicht früher Konsequenzen gezogen hat. Sondern statt dessen auf Scharpings Linie weiter verfolgt hat. | video

Video vom 11.04.2008 08:40:16

Tenzer als Nachfolger Sommers im Gespräch

Die Hinweise auf eine bevorstehende Ablösung von Telekom-Chef Sommer verdichten sich. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich das Präsidium des Aufsichtsrats in der vergangenen Nacht auf den Technik-Vorstand Tenzer als Nachfolger verständigt. Der Aufsichtsrat soll am kommenden Dienstag auf einer Sondersitzung abschließend darüber entscheiden. Thomas Hinrichs berichtet.  Alles sah aus wie immer vor der Telekomzentrale, aber es war nicht so. In einer langen Sitzung hatte das Präsidium gestern Abend in geheimer Zusammenkunft beschlossen, dem Aufsichtsrat einen Nachfolger für Ron Sommer vorzuschlagen. Der neue Mann soll Gerd Tenzer sein, bislang Technik-Chef des Unternehmens, also eine hausinterne Lösung. Darauf hätte die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat gedrängt, hieß es. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht. Die Wertpapierbesitzer bezeichneten die Entscheidung indes als Verlegenheitslösung. Besser wäre ein externer Sanierer. Petra Krüll (Schutzgemeinschaft der Wertpapierbesitzer): Herr Tenzer ist für den Kapitalmarkt unbekannt bislang. Aber er hat halt zum Sommerteam gehört, das heißt, er hat auch die bisherige Politik mitgetragen. Die Frage ist, in wiefern er eine Person ist, die den Kapitalmarkt überzeugen kann. Die Opposition kritisierte die Demontierung Sommers. Sie meint der vermeintliche Nachfolger Tenzer sei das falsche Signal. Michael Glos (CDU/CSU): Ich halte die Entscheidung für falsch, das riecht nach Genossenfilz. Hier ist offensichtlich derjenige ausgeguckt worden, der der Gewerkschaft am nächsten ist. Das stärkt nicht das Vertrauen der internationalen Anleger in die Telekom-Aktie und auch nicht das Vertrauen der Kleinaktionäre. Ron Sommer indes will nicht zurücktreten. Er habe sich keine Fehler vorzuwerfen und warte auf eine Begründung, hieß es heute aus seinem Umfeld. Spätestens Dienstag auf der Aufsichtsrats-Sitzung könnte dies geschehen. Thomas Hinrichs aus Berlin: Ein Befreiungsschlag für Politik und Unternehmen sieht anders aus. Die Bundesregierung wollte sich dann auch heute zu alldem nicht äußern. Sie wartet aus Vollzugsmeldungen aus der Telekomzentrale. Sicher ist, dass die Bundesregierung als größter Einzelaktionär Tenzer unterstützt. Seine Wahl scheint damit sicher. | video

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