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Video vom 29.04.2021 20:18:00
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Video vom 24.05.2004 00:00:06
Die Opposition sieht sich durch die Wahl von Horst Köhler zum künftigen Bundespräsidenten gestärkt. Führende Unionspolitiker werteten die Abstimmung heute als Erfolg für CDU-Chefin Merkel. Außerdem deuteten sie das Ergebnis als Signal für einen bevorstehenden Machtwechsel auf Bundesebene. Dies wurde in den Reihen der rot-grünen Koalition zurückgewiesen. SPD-Chef Müntefering nannte entsprechende Äußerungen "eher peinlich". Bundeskanzler Schröder sicherte Köhler unterdessen Zusammenarbeit zu. Jürgen Osterhage berichtet: Tag eins nach der Wahl: Entspannte Atmosphäre im Garten von Schloss Bellevue. Der alte und der neue Bundespräsident treffen mit ihren Gattinnen zu einem ersten Erfahrungsaustausch zusammen. Sichtlich erleichtert zeigte sich auch Angela Merkel. Der Sonntag sei ein großer Tag für die CDU gewesen. Er habe die Union beflügelt. Angela Merkel, CDU-Vorsitzende: "Das daraus Kraft erwächst und auch der Glaube, dass man weitere Ziele erreichen kann, dass ist doch gar keine Frage." Eine neue Debatte über die Kanzlerkandidatenfrage wollte heute niemand entfachen. Führende CDU-Politiker sehen die Köhler-Wahl allerdings als Stärkung für die CDU-Chefin. Georg Milbradt, CDU, Ministerpräsident von Sachsen: "Angela Merkel hat strategisch richtig gelegen, dass ist ein großer Sieg." Ole von Beust, Bürgermeister von Hamburg: "Mit einem sehr guten Kandidaten im ersten Wahlgang zu gewinnen, dass ist ein sehr großer Erfolg für sie." Die CDU fühlt sich gestärkt, die Sozialdemokraten geben sich weiterhin selbstbewusst. SPD-Chef Franz Müntefering rief die Opposition auf, den neu gewählten Bundespräsidenten nicht an die parteipolitische Leine zu nehmen. Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender: "Meine Erwartung an einen Bundespräsidenten, an den jetzigen und an den zukünftigen, ist nicht, dass er den Parteien der politischen Landschaft nach dem Mund redet. Nicht uns und den anderen auch nicht. Seine Aufgabe ist eine andere." Am Vormittag hatte das SPD-Präsidium Gesine Schwan für ihr Engagement als Präsidentschaftskandidatin gedankt. Franz Müntefering sagte, Gesine Schwan habe Vertrauen gewonnen und ihr Auftritt sei Mut machend gewesen. Die SPD will sie in Zukunft verstärkt als Sympathieträgerin einsetzen. | video
Meldung vom 21.01.2019 07:30:57
Noch steht nicht fest, wie Mays Plan B aussehen wird. Doch wenn es nach der EU ginge, sollten die Briten den norwegischen Sonderstatus übernehmen. Vor allem in Flandern und NRW sind die Sorgen groß, berichtet Ralph Sina. | mehr
Meldung vom 08.07.2015 18:10:32
Die G7 haben Russlands Präsident Putin wegen seiner Ukraine-Politik ausgeschlossen, jetzt sucht er neue Verbündete: Auf Putins Einladung versammeln sich fünf Schwellenländer - die BRICS-Staaten - zum zweitägigen Gipfel. | mehr
Video vom 13.04.2008 09:10:44
Bei einer weiteren Verzögerung der Lkw-Maut drohen neue Haushaltslöcher und zusätzliche Schulden. Nach Einschätzung der Grünen bedeutet die jetzt wahrscheinlich gewordene Verschiebung des Maut-Starts auf Anfang 2004 Einnahmeausfälle von rund 700 Millionen Euro. Dies müssten durch eine höhere Verschuldung ausgeglichen werden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sah weiterhin kein Verschulden der Politik. Der Starttermin 2. November sei jetzt "eine Frage der Ehre für unsere industriellen Partner", sagte Manfred Stolpe. Kristina Böker berichtet: Funktioniert es oder funktioniert es nicht? Stimmt, was das Gerät sagt oder stimmt es nicht? Viele Fragen, kaum Antworten - Spediteursalltag in Zeiten der Maut. Kein Tag ohne Ärger. Genau deshalb Erfahrungsaustausch sächsischer Spediteure heute Abend bei Dresden. Die meisten können reihenweise nervige Maut-Geschichten erzählen. "Das Einbauen pro Gerät fünf Stunden, das Hinfahren, der Diesel die Zeit, die Stillstandzeit und wenn Du das hochrechnest bei 40 Lkws pro Tag, was da steht – was ist denn mit dem Geld?" "Jetzt sind wir auch noch das Testobjekt für eine unausgereifte technische Variante." "Das hätte viel länger vorbereitet werden sollen und müssen und wenn es richtig gegangen wäre, hätten wir noch ein halbes Jahr Karenzzeit gebraucht, um das zu testen." Funktioniert es am 2. November oder funktioniert es auch dann noch nicht? Das treibt ihn um. Heute mal ein mautfreier Termin für den Verkehrsminister - Dienstreise mit dem Kanzler in Sachen Ostförderung. Im Ministerium derweil nonstop Verhandlungen: was sagt Toll-Collect dazu, dass selbst Stolpes Fachleute Zweifel am Starttermin haben? Am Abend wird immer noch verhandelt. Manfred Stolpe, SPD, Bundesverkehrsminister: "Die Haftung ist seinerzeit verabredet beim Vertragsschluss im vorigen Jahr - auch ein bißchen als Ermutigung für die Partner zu starten und deshalb Freistellung von Haftung bei Störfällen. Aber eine ganz anderes Frage ist ja die, wenn das gesamte System nicht funktioniert. Und das sind die Themen, über die wir jetzt sprechen werden." Was steht denn nun genau im Vertrag? Erst ab dem vierten Monat scheinen Vertragsstrafen zu gelten, 7,5 Millionen Euro im Monat. Wenig angesichts der Ausfälle von 163 Millionen. Anwälte, die tagtäglich Verträge für Riesen-High-Tech-Projekte wälzen, können das nicht nachvollziehen. Rainer Ihde, Anwalt für Wirtschaftsrecht: "Je dringender der Auftraggeber die Fertigstellung benötigt, desto härter sollten eigentlich die Vertragsbedingungen sein. In der freien Wirtschaft wäre es wahrscheinlich so gewesen, dass man ohne Karenzzeit einen bestimmten Termin vereinbart hätte." Wer hat da also wen über den Tisch gezogen? Selbst Abgeordnete der Regierung sprechen mittelrweile von Managementfehlern im Ministerium. Das hochkarätige Konsortium sitze aber mit im Boot. Albert Schmidt, Bündnis 90/Grüne-Fraktion: "Die Blamage, der sich die deutsche Betreiber-Industrie an dieser Stelle aussetzen würde, wäre natürlich alles andere als eine Empfehlung für den Export solcher Technologien ist Ausland und es wäre, denke ich, natürlich auch ein Risiko für die Börsenkurse. Von daher ist für mich ganz klar die Verantwortung auf Seiten des Industriekonsortiums, wenngleich ich die politische Seite noch einmal ganz deutlich auffordere diese Fragen – wer kommt dafür auf? – nun wirklich fair im Sinne auch der Steuerzahler durchzuverhandeln." Funktioniert es oder funktioniert es nicht? Keine öffentlichen Prognosen vom Betreiber Toll-Collect, ob der 2. November klappt. Wer zahlt, wenn nicht, ist offen - die Blamage, finden Viele, ist längst da. | video
Video vom 19.12.2022 23:12:00
Meldung vom 10.03.2022 12:36:29
Die Impfquote in der Ukraine ist gering. Viele der Geflüchteten sind vermutlich nicht gegen Corona geschützt. Das könnte in Sammelunterkünften ein Problem werden - doch die Kommunen bereiten sich vor. Von Carina Kopp. | mehr
Meldung vom 13.10.2022 14:54:49
Ländliche Regionen sind vom Nahverkehr oft abgeschnitten. Vielerorts setzt man auf Bürgerbusse und damit auf Ehrenamtliche hinterm Steuer. Macht sich der Staat einen schlanken Fuß? Von Juri Sonnenholzner. | mehr
Sendung vom 29.04.2021 20:00:00
Klimaschutzgesetz vom Bundesverfassungsgericht in Teilen als verfassungswidrig erklärt, Rechte für Geimpfte: Justizministerium legt Entwurf für Impfverordnung vor, Corona-Impfstoff für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren rückt näher, RKI meldet 24.736 Corona-Neuinfektionen und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 155, Zahl der Langzeitarbeitslosen im April im Vergleich zum Vorjahr um 42 Prozent gestiegen, Rede vor US-Kongress: Biden wirbt um Investitionsprogramm für ärmere Familien, Online-Portal zum Schutz von Kommunalpolitikern vor Übergriffen gestartet, Ex-Fußball-Nationalspieler Metzelder in Kinderpornografieprozess zu Bewährungsstrafe verurteilt, Haftbefehl wegen Totschlags gegen Mitarbeiterin in Potsdamer Behinderteneinrichtung, Jesse Marsch neuer Trainer bei Fußball-Bundesligist RB Leipzig, Das Wetter | mehr
Video vom 29.04.2021 20:00:00
