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Meldung vom 12.10.2017 14:08:25
Von Anfang an hatte Österreich die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisiert, nun will die Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen. Das Bundesverkehrsministerium stellte jedoch klar: "Die Maut kommt." | mehr
Meldung vom 08.07.2021 15:17:26
Die DKP hat ihre Rechenschaftsberichte immer wieder verspätet eingereicht. Deshalb darf sie nun nicht zur Bundestagswahl antreten. Die kommunistische Partei kann aber Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. | mehr
Meldung vom 14.09.2022 19:57:07
Schwedens Ministerpräsidentin Andersson hat den Wahlsieg des rechtsgerichteten Oppositionsbündnisses eingeräumt. Die Sozialdemokratin sagte, sie wolle morgen ihren Rücktritt einreichen. | mehr
Meldung vom 08.06.2022 15:51:25
Der US-Hersteller Moderna prescht mit einem Covid-19-Impfstoff vor, der an die hochansteckende Omikron-Variante angepasst ist. Das Unternehmen will Daten aus seinen Studien nun bei den Behörden einreichen. | mehr
Meldung vom 23.11.2011 11:41:04
Die größten Banken der USA müssen sich einem neuen Stresstest unterziehen. Die US-Notenbank Fed kündigte an, dass bei diesem Test zwölf Banken mehr getestet werden sollen als bisher - nun müssen 31 Institute bis Anfang Januar ihre Unterlagen einreichen. Besonders streng werden die sechs größten Banken untersucht. | mehr
Meldung vom 03.05.2016 11:43:01
Das Verfassungsgericht hat die Klage der Linkspartei auf mehr Oppositionsrechte im Bundestag zurückgewiesen. Dies erlaube das Grundgesetz nicht. Die Linkspartei wollte, dass Fraktionen unabhängig von ihrer Größe Normenkontrollklagen einreichen können. | mehr
Meldung vom 12.10.2017 15:24:16
Österreich will wegen der Pkw-Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Beim deutschen Verkehrsminister Dobrindt sorgt das für kaum mehr als ein Schulterzucken: Die Maut sei rechtskonform und komme wie geplant 2019. | mehr
Meldung vom 30.01.2023 14:22:51
Die höchsten deutschen Finanzrichter halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Das könne sich auf Dauer aber ändern, so das Gericht. Die Kläger werden wohl Verfassungsbeschwerde einreichen. Von Kolja Schwartz. | mehr
Video vom 14.07.2022 16:26:00
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Video vom 18.05.2022 11:22:18
