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Ihre Suche nach "eingeleitet" ergab 1698 Treffer. Angezeigt werden die Treffer 1 bis 10.
Meldung vom 23.01.2023 12:50:23
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen den Online-Bezahldienst PayPal eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkungen des Preiswettbewerbs. | mehr
Meldung vom 18.12.2010 20:44:45
Die Affäre des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton mit Monica Lewinsky bestimmt 1998 nicht nur die Schlagzeilen der Boulevardpresse, sondern hat auch Einfluss auf die Weltpolitik. Noch während des Luftkriegs gegen den Irak wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton eingeleitet. | mehr
Meldung vom 29.04.2020 13:22:19
Die EU-Kommission hat das nunmehr vierte Verfahren gegen Polens Justizgesetze eingeleitet. Es richtet sich gegen ein Gesetz zur Bestrafung von Richtern, das seit Februar in Polen in Kraft ist. | mehr
Meldung vom 02.12.2021 17:08:27
Die Leugnung oder Verharmlosung internationaler Verbrechen werden in Deutschland strafrechtlich nicht ausreichend bekämpft - dieser Ansicht ist die EU-Kommission. Nun wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. | mehr
Meldung vom 03.03.2021 17:03:39
Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Es geht unter anderem um den Militäreinsatz im Gazastreifen 2014. | mehr
Meldung vom 15.06.2022 11:48:13
Im Streit um die Zollvorschriften für Nordirland hat die EU ein Verfahren gegen die britische Regierung eingeleitet. London wollte einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll vornehmen. Das Vorgehen verstoße gegen internationales Recht. | mehr
Meldung vom 15.07.2021 13:34:40
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Diskriminierung eingeleitet. Ungarn hatte ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz erlassen, Polen hatte "LGBTQ-freie Zonen" ausgerufen. | mehr
Meldung vom 13.07.2017 13:01:31
Ungarn droht Ärger aus Brüssel: Wegen eines umstrittenen NGO-Gesetzes hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seit Juni müssen Nichtregierungsorganisationen mehrere Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. | mehr
Meldung vom 13.02.2023 09:10:43
Hans-Georg Maaßen werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die CDU verlassen will er aber nicht. Generalsekretär Czaja erwartet, dass heute ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird. Von Uli Hauck. | mehr
Meldung vom 15.03.2022 14:44:07
Das Landgericht München hat ein Kapitalanleger-Musterverfahren gegen EY eingeleitet. Die Rolle der Wirtschaftsprüfer im Wirecard-Skandal soll jetzt zentral geklärt werden. Von A. Meyer-Fünffinger und J. Streule. | mehr
