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Meldung vom 02.03.2021 13:35:07
Im Streit um das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Linksfraktion gegen den Bundestag abgewiesen. Zentrale Verfahren, die CETA noch stoppen könnten, stehen aber noch aus. | mehr
Meldung vom 24.10.2016 19:07:17
Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. Damit liegt CETA auf Eis, denn die EU braucht das Ja aller Mitgliedsländer. Ratspräsident Tusk hofft dennoch weiter auf eine Einigung bis Donnerstag. | mehr
Meldung vom 15.02.2017 13:51:30
CETA setzt dem von US-Präsident Trump bevorzugten Recht des Stärkeren klare Handelsregeln entgegen. Die deutliche Mehrheit für das Abkommen im Europaparlament ist eine längst überfällige Kampfansage an die Europagegner, meint R. Sina. Optimal sei CETA dennoch nicht. | mehr
Meldung vom 30.04.2019 12:42:48
Der EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter. Von Gigi Deppe. | mehr
Meldung vom 24.10.2016 11:24:33
Belgien braucht zur Zustimmung für CETA grünes Licht aus den Regionen - die EU braucht das Ja aller 28 Mitglieder. Laut ARD-Informationen hat aber nach der Wallonie auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne. | mehr
Meldung vom 26.10.2016 15:48:12
Unter Hochdruck wird einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA um die Zustimmung Belgiens geworben. Einige Zugeständnisse wurden bereits gemacht - unter anderem bei den umstrittenen Schiedsgerichten. An anderen Punkten hakt es noch. Von R. Sina. | mehr
Meldung vom 24.10.2016 21:36:02
Schlechter könnten es um CETA kaum stehen. Doch trotz des Widerstands aus den belgischen Regionen glaubt die EU weiter an eine Unterzeichnung des Abkommens - noch am Donnerstag. Den dann angesetzten Gipfel wollen Ratspräsident Tusk und Kanadas Premier Trudeau noch nicht absagen. | mehr
Meldung vom 31.10.2016 11:14:43
"Ende gut, alles gut!", hatte Kommissionschef Juncker bei der Unterzeichnung von CETA gestern noch verkündet. Doch streng genommen fängt der Hürdenlauf für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada jetzt erst richtig an. Von Holger Romann. | mehr
Meldung vom 15.02.2017 11:54:09
Am Mittag wird im EU-Parlament über CETA abgestimmt. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bleibt umstritten. In Straßburg gab es erneut Proteste - auch von EU-Abgeordneten. Das Bayerische Verfassungsgericht stoppte derweil ein Volksbegehren über CETA. | mehr
Meldung vom 12.10.2016 03:47:43
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über mehrere Eilanträge gegen das Handelsabkommen CETA. Kann Karlsruhe den Vertrag tatsächlich noch stoppen? Wer sind die Kläger? Und was ist das Besondere an der Verhandlung? Frank Bräutigam mit den Antworten. | mehr
