Die Statue der Justizia. | Bildquelle: dpa

Parteien Die verborgene Welt der Schiedsgerichte

Stand: 25.07.2020 14:42 Uhr

Sie entscheiden über Politikerkarrieren wie die von AfD-Mann Kalbitz. Doch über ihre Arbeit ist kaum etwas bekannt. Wie laufen eigentlich die Verfahren der parteiinternen Schiedsgerichte?

Von Iris Marx, tagesschau.de

Es ist oft ein schlichter Tagungsraum. Ein Büro in der Geschäftsstelle der jeweiligen Partei. Keine Anklage-, keine Richterbank. So könnte auch der "Gerichtssaal" aussehen, in dem über das politische Schicksal von AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz entschieden wird.

Seine oberste Richterin wird Ines Oppel sein. Die Präsidentin des AfD-Bundesschiedsgerichtes verrät im Gespräch mit tagesschau.de nicht viel über die anstehende Verhandlung.

Oppel tritt nicht oft in den Medien auf. "Im Bundesschiedsgericht der AfD spielt das Recht die Hauptrolle, nicht die Person des Richters", sagt sie. "Ein Wort zu wenig in den Medien ist für jeden Parteischiedsrichter besser als ein Wort zu viel."

Oberste Entscheider der Parteien

Ob Ines Oppel für die AfD oder Thorsten Jobs für die SPD oder Karl Friedrich Tropf für die CDU. Sie sind die obersten Entscheider ihrer Parteien, doch ihre Namen sind kaum bekannt. Sie treten meist dann auf, wenn es Ärger gibt. Ob es um den inzwischen dritten Anlauf für einen Ausschluss von SPD-Mann Thilo Sarrazin geht oder ob eben Kalbitz bei seiner Vergangenheit überhaupt Mitglied der AfD sein kann - sie landen bei den jeweiligen parteiinternen Schiedsgerichten.

Schiedsgerichte gesetzlich vorgeschrieben

Nur wenig weiß die Öffentlichkeit über ihre Arbeit. Dabei muss jede Partei in Deutschland von CDU bis zu den Violetten ein solches Schiedsgericht haben. Das schreibt das Parteiengesetz vor. Ihre Mitglieder müssen nicht Juristen sein, sie sind es aber häufig. Oppel etwa ist langjährige Rechtsanwältin in Bayern.

In der Ausgestaltung sind die Parteien frei, wobei im Grunde die Strukturen mit den ordentlichen, also den normalen Zivilgerichten, vergleichbar sind. "Der Aufbau orientiert sich stark an dem, was auch die dort tätigen Juristen aus ihrer Ausbildung an den ordentlichen Gerichten kennen", sagt Parteirechtlerin Sophie Schönberger von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität zu tagesschau.de. "Die Spielregeln orientieren sich daher meist auch an der Zivilprozessordnung der ordentlichen Gerichte." Es gibt meist eine Art Beweisaufnahme, Zeugenbefragung und auch Anhörung des Betroffenen.

Sebastian Edathy | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Für einen Schuldspruch eines Strafgerichts reichte der Besitz von Fotos nackter Jungen gegen Sebastian Edathy nicht aus. Dennoch hat sich auch das parteiinterne Schiedsgericht der SPD 2015 dem Fall annehmen müssen.

Es geht nicht nur um Ausschlüsse

Neben ihrer Größe gibt es noch Unterschiede bei den Instanzen. So haben einige Parteien nur auf Bundes- und Landesebene ein Schiedsgericht. Andere, etwa die CDU, haben daneben noch bis zur Bezirks- oder Kreisebene eigene Richter eingesetzt. Die Einzelheiten regeln die jeweiligen Satzungen der Parteien.

Ihre Fälle behandeln oft die Frage eines Parteiausschlusses, können aber auch andere Ordnungsmaßnahmen bis hin zu einer Rüge beinhalten. Wolfgang Clement, der 2008 in einem Zeitungsinterview davor warnte, seine eigene Partei, also die SPD, zu wählen, wurde dafür lediglich gerügt. Auch von Sarrazin wollte sich das SPD-interne Schiedsgericht in mehreren Entscheidungen nicht durch einen Parteiausschluss trennen. Jetzt wird das SPD-Bundesschiedsgericht den Fall wohl endgültig klären müssen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

"Die meisten Verfahren sind nicht öffentlich, höchstens für Parteimitglieder", sagt die ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Schiedsgerichte, Hannelore Kohl. Sie war unter anderem am Verfahren gegen Clement und auch gegen Sebastian Edathy beteiligt.

Das beschuldigte Parteimitglied kann sich zwar einen Beistand nehmen. "Das kann muss aber nicht zwingend ein Rechtsanwalt sein", sagt Kohl. "Allerdings muss es zwingend ein Parteimitglied sein." Auch die Richter müssen zwingend der Partei angehören.

Einige Verfahren können zumindest nachgelesen werden. Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Schönberger dokumentiert am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht die Entscheidungen der Parteienschiedsgerichte. Jedenfalls dann, wenn die Parteien sie zur Verfügung stellen. Die AfD ist nicht dabei. Dabei gehörten ihre Fälle zu den interessantesten, sagt die Expertin.

16.06.2020, Brandenburg, Potsdam: Andreas Kalbitz, parteiloses Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, geht durch den Innenhof des Brandenburger Landtags. (Quelle: dpa/Soeder)
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Muss er gehen oder darf er bleiben? Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Kalbitz ist einer von vielen Fällen für das parteieigene Schiedsgericht.

Der Staat soll sich raushalten

Es gibt einen Grund, warum es diese Art von Gerichten gibt. "Die Idee dahinter stammt aus den 1960er-Jahren", erläutert die Uni-Expertin Schönberger. "Man wollte damals verhindern, dass ein Staat in die internen Belange einer Partei hineinregieren kann." Den Parteien wurde bei ihrer Ausgestaltung daher ein großer Freiraum gegeben. Dieses Gebot der "Staatsfreiheit" ist sogar im Grundgesetz festgeschrieben.

Die Kontrolle durch die ordentlichen Gerichte ist beschränkt. Das hat das Bundesverfassungsgericht gerade noch einmal im Mai bestätigt. Das Gericht entschied, dass "die Einschätzung, ob ein bestimmtes Verhalten einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung oder einen erheblichen Verstoß gegen Grundsätze der Ordnung der Partei bedeutet und der Partei damit schweren Schaden zufügt" den Parteien selbst vorbehalten ist.

Weg über die ordentlichen Gerichte

Nichtsdestotrotz ist der Weg zu den ordentlichen Gerichten nicht völlig versperrt. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte können dann von den ordentlichen Gerichten überprüft werden, wenn das Parteimitglied etwa schwerwiegende Verstöße rügt.

Auch Kalbitz versucht, den Weg über die ordentlichen Gerichte zu gehen. Doch das Landgericht in Berlin hat den Ball wieder zum AfD-Schiedsgericht zurückgespielt. "Die Entscheidungen sind schwer abzuschätzen", sagt Schönberger. Auf hoher See und vor Gericht ist man bekanntlich in Gottes Hand. Bei den Parteigerichten gilt das noch einmal mehr.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Juli 2020 um 02:55 Uhr.

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