Ludovic Orban | AFP

Nach der Wahl in Rumänien Bleibt die PNL an der Macht?

Stand: 07.12.2020 14:30 Uhr

Nach der Wahl in Rumänien liegen die oppositionellen Sozialdemokraten in Führung. Aber regieren werden sie wohl nicht. Stattdessen könnte die nationalliberale PNL von Premier Orban eine Koalitionsregierung bilden.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Coronabedingt gab es keine Wahlparty und auch der Applaus der wenigen versammelten Anhänger fiel verhalten aus, als Ministerpräsident Ludovic Orban am Wahlabend vor die Presse trat: "Ich bin zuversichtlich, dass nach der endgültigen Auszählung der Stimmen, die Nationalliberale Partei fähig sein wird, eine parlamentarische Mehrheit mit den reformerischen Kräften zu bilden."
 
Das könnte der nationalliberalen PNL von Orban tatsächlich gelingen. Doch den erwarteten Wahlsieg konnte sie nicht einfahren. Statt der vorhergesagten über 30 Prozent kommt sie auf rund 25 Prozent.

Srdjan Govedarica ARD-Studio Wien

Die Macht des Präsidenten

Die postkommunistischen Sozialdemokraten PSD hingegen liefen Umfragen zufolge auf ein Debakel zu. Die Partei ist zwar mit um die 30 Prozent als Wahlsieger aus dem Rennen gegangen. Aber eine PSD-Regierung wird allgemein ausgeschlossen, da keine der restlichen vier Parlamentsparteien mit den Postkommunisten koalieren will. Außerdem kann Präsident Klaus Iohannis laut Verfassung eine Person seiner Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen, ohne den Ansprüchen des Wahlsiegers Rechnung tragen zu müssen.

Das ist eine Situation, mit der die PSD gut leben kann, sagt Politikanalyst Cristian Tudor Popescu:

Dass die Wahlsiegerin PSD mit Präsident Iohannis auch nicht den Hauch einer Chance hat einen Premierminister zu stellen, stört sie nicht im Geringsten. Ihr Vorsitzender Marcel Ciolacu ist hochzufrieden damit, dass er im Präsidialamt dem Präsidenten mit der Faust auf den Tisch schlagen und dieses Recht einfordern kann - von der super-starken Position eines ungerecht in die Opposition gedrängten Wahlsiegers.

Wenig Grund zum Jubeln

Vor der Wahl schien es laut Umfragen sehr wahrscheinlich, dass die neue Regierung aus der PNL und der USR-Plus bestehen könnte. Doch auch das junge Reformbündnis USR-Plus hat wenig Grund zu jubeln: Es kommt auf 14,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, 20 Prozent und mehr waren laut Umfragen möglich.

Nun gehen Politikbeobachter übereinstimmend davon aus, dass der Ungarnverband UDMR zum Mehrheitsbeschaffer in einem Dreierbündnis werden könnte. Das sei eine schwierige Gemengelage, sagt Politikberater Adrian Zabava. Die einzige Möglichkeit, die dieses Wahlergebnis der Nationalliberalen Partei biete, sei eine Regierung an der Seite der Reformpartei USR-PLUS und der Partei der ungarischen Minderheit UDMR.

Daraus folgen automatisch sehr begrenzte Verhandlungsmöglichkeiten und zwar auch für die beiden kleineren Koalitionspartner. Umso entscheidender wird dabei das Urteil beziehungsweise Machtwort des Präsidenten Iohannis sein.

Überraschungserfolg für Ultranationale

Eine weitere Überraschung dieser Wahl ist der Erfolg der ultranationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen AUR. Die bislang kaum bekannte Partei schafft es mit rund neun Prozent der Stimmen aus dem Stand ins Parlament.

Die AUR setzt sich für die Wiedervereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau ein und war in den vergangenen Monaten durch eine ultranationalistische Rhetorik aufgefallen, aber auch durch Proteste gegen Coronamaßnahmen.

Der Erfolg der AUR wird auch auf die extrem niedrige Wahlbeteiligung zurückgeführt. Lediglich rund 32 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Das ist der niedrigste Wert seit der Wende 1989.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Dezember 2020 um 09:50 Uhr und im "Mittagsecho" ab 13:05 Uhr.