Klimaaktivist:innen der Gruppe "Extinction Rebellion" blockieren ein Staße in Düren | WDR

Nordrhein-Westfalen Klimaaktivisten: Was darf ziviler Ungehorsam?

Stand: 14.06.2022 12:01 Uhr

In Köln haben sich Klimaaktivisten auf eine viel befahrene Straße geklebt und Chaos verursacht. Radikalisieren sich Teile der Umweltbewegung, weil die Politik nicht reagiert? Und was sagt die Rechtsprechung dazu?

Abseilaktion von Klimaaktivisten auf Autobahn | imago images/MedienServiceMüller

Abseilaktion von Klimaaktivisten auf Autobahn Bild: imago images/MedienServiceMüller

"Es ist bereits fünf nach zwölf." Mit diesen Worten warnte Klimaforscher Mojib Latif vor der Klimakatastrophe. Die komme nicht erst, wir erlebten sie bereits. Ob sintflutartige Regenfälle im Sommer, Tornados in Ostwestfalen, Frühlingswochen ohne einen einzigen Tropfen Regen oder Winter mit 15 Grad plus - der Klimawandel macht sich bemerkbar, das ist eindeutig.

Lange Zeit haben Klimaaktivisten friedlich für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen demonstriert, doch in der jüngeren Vergangenheit - mit zunehmender Erderwärmung und mit dem Auftreten von "Extinction Rebellion" -überschritten die Aktionen zum Teil auch die Grenzen des Erlaubten.

Experte: "Protest nur in Grenzen der Gesetze rechtmäßig"

Unter anderen diese Aktivistin musste vom Asphalt gelöst werden. | ANC-News

Protest auf Kölner Hauptverkehrsstraße Bild: ANC-News

Am Montag klebten sich Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation" in Köln auf einer Hauptverkehrsader fest und verursachten ein Chaos. Was erlaubt ziviler Ungehorsam? Und heiligt der Zweck angesichts der Klimakrise die Mittel?

"Rechtlich lautet die Antwort "Nein". Protest ist nur in den Grenzen der geltenden Gesetze rechtmäßig", sagt der Rechtsanwalt Joschka Selinger vom Verein "Gesellschaft für Freiheitsrechte" aus Berlin. "Bei den Straßenblockaden der "Letzten Generation" kann die Strafnorm der Nötigung eine rechtliche Grenze darstellen, sich die Teilnehmer an einer Blockade also strafbar machen", ordnet Selinger im Gespräch mit dem WDR ein.

Regelbruch als wesentliches Merkmal des zivilen Ungehorsams

Joschka Selinger | privat

Joschka Selinger Bild: privat

Aber: "Ziviler Ungehorsam zeichnet sich gerade durch den Regelbruch aus. Die Überschreitung sozialer oder gesetzlicher Normen aufgrund eines moralischen Anliegens ist das Wesen des zivilen Ungehorsams. Der Ernst des eigenen Anliegens wird dadurch verstärkt, dass die Protestierenden im Zweifel auch die Möglichkeit einer Verurteilung in Kauf nehmen, um maximale Aufmerksamkeit zu erzielen", sagte Selinger mit Blick auf die Aktion der "Letzten Generation" in Köln.

Welche Art von Protest muss die Gesellschaft also aushalten? Natürlich richtet sich die Aktion der Aktivisten nicht gegen die einzelnen Autofahrer, sondern gegen Politik, Industrie und Lobbyisten, die nach ihrer Ansicht nicht bereit sind für eine radikale Abkehr von den fossilen Brennstoffen, die die Erderwärmung befeuern.

Radikalere Aktionen "nachvollziehbar"

"Die Sinnhaftigkeit von Protest müssen in erster Linie die Protestierenden beurteilen. Sie haben es in der Hand zu entscheiden, wie Sie für ihr Anliegen Aufmerksamkeit erzeugen. Das ist auch grundsätzlich vom Selbstbestimmungsrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG geschützt", so der Experte.

Selinger wundert sich nicht, dass die Klimabewegten zunehmend radikaler werden. "Das finde ich nachvollziehbar", unterstützt Selinger die Aktion. Schließlich hätten die bisherigen Aktionen nicht zu einem Umdenken geführt.

Das Recht nicht auf ihrer Seite - noch nicht?

"Und die Wissenschaft gibt ihnen Recht. Laut dem Weltklimarat IPCC müssen Regierungen 'jetzt oder nie' handeln, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Dringlicher kann die Lage also nicht sein", meint Selinger, der durchaus glaubt, dass die Rechtsprechung sich im Sinne der Demonstranten ändern könnte.

"Denkbar ist die Annahme eines rechtfertigenden Notstands aufgrund der Gesundheitsgefahren durch die Klimakrise, wie es einige Schweizer Gerichte entschieden haben. In Deutschland hat sich dies bislang nicht durchgesetzt."

 

Quelle: wdr.de