Ein weißes Schild mit der Aufschrift "Amtsgericht, Arbeitsgericht" | wdr

Nordrhein-Westfalen Klage der Uniklinik Bonn abgewiesen - Streiks gehen weiter

Stand: 14.06.2022 12:36 Uhr

Seit Wochen streiken die Pflegekräfte der Unikliniken in NRW. Die Uniklinik in Bonn hatte dagegen geklagt - aber ohne Erfolg.

Die Stimmung ist mehr und mehr aufgeladen - die Pflegekräfte streiken für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Das geht nun schon seit Wochen so, die Unikliniken müssen wegen des Streiks viele Operationen verschieben.

Die Uniklinik in Bonn wollte die Streiks nun auf dem Klageweg verbieten lassen - das Arbeitsgericht Bonn wies dies ab. Damit gehen die Streiks an den sechs Unikliniken in NRW weiter.

Aggressiver Ton bei der Gerichtsverhandlung

Die Gerichtsverhandlung verlief Beobachtern zufolge ungewöhnlich - in fast schon aggressivem Ton zwischen den Parteien. Das Klinikum machte immer wieder darauf aufmerksam, dass das Patientenwohl gefährdet sei. Der ärztliche Direktor berichtete von einem Brandbrief der Unfallchirurgen der sechs Unikliniken des Landes. Demnach sollen derzeit 300 Notfallpatienten unversorgt seien.

Die Gewerkschaft Verdi betonte dagegen, die Arbeitsüberlastung des Pflegepersonals habe verzweifelte Ausmaße angenommen.

Berufung wahrscheinlich

Die Richterin bezeichnete indes den Streik als verhältnismäßig, denn es gebe eine Notdienstvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Unter Umständen muss sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf noch am Dienstag mit dem Fall beschäftigen. Das Klinikum überlegt nach eigenen Angaben, kurzfristig Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.

Streik aus medizinischer Sicht nicht mehr hinnehmbar

Streik: In Bonn streiken Pflegekräfte der Uni-Kliniken in NRW | IMAGO/Dominik Bund

Streik: In Bonn streiken Pflegekräfte der Uni-Kliniken in NRW Bild: IMAGO/Dominik Bund

Parallel zu der Gerichtsverhandlung hatte Verdi zu einer Kundgebung auf dem Bonner Münsterplatz aufgerufen. Die Gewerkschaft will mit dem Streik erreichen, dass mehr Personal eingestellt wird. Dies kann bei Tarifverhandlungen aber gar nicht erstritten werden.

Quelle: wdr.de