Olaf Scholz | Reuters/Niesner

Nordrhein-Westfalen Scholz zu schweren Waffen an Ukraine - was denn jetzt?

Stand: 19.04.2022 21:03 Uhr

Bundeskanzler Scholz sagt der Ukraine die Finanzierung von Rüstung zu. Doch konkrete Aussagen zu schweren Waffen meidet er weiterhin. Sicherheitsexpertin Major fordert deshalb mehr.

Von Christian Wolf

Während die befürchtete russische Großoffensive im Osten der Ukraine offenbar gestartet ist, wird hierzulande weiterhin darüber diskutiert, in welchem Umfang die Ukraine mit weiteren Waffen unterstützt werden soll, damit sie sich wehren kann. Vor allem die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz stehen in der Kritik, nicht genug tun zu wollen. Mit Spannung wurde daher am Dienstag ein Pressestatement von Scholz erwartet. Kündigt der Kanzler nun die Lieferung von schweren Waffen an, wie es die ukrainische Seite, die Opposition und auch Teile der Ampel-Koalition fordern?

Nichts Konkretes von Scholz zu Waffenlieferungen

Nach rund 20 Minuten war klar: Nein, es gibt keine konkreten Ankündigungen. Zwar sagte Scholz der Ukraine zwar zu, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Konkrete Aussagen zum Thema schwere Waffen vermied er aber. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", sagte Scholz.

Die Ukraine habe sich von dieser Liste "eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung." Darunter seien Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". Konkreter wurde Scholz nicht. So sprach er nicht von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland.

Beim Militärexperten Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München blieben daher auch Unklarheiten zurück. "Das sind schon schwere Waffen, die Scholz erwähnt - aber es ist nicht ganz klar, was er meint", sagte Masala dem ZDF.

Dass es auch anders geht, zeigen andere Länder. So kündigte die Niederlande am Dienstag an, Panzerfahrzeuge an die Ukraine zu liefern. Die britische Regierung will weitere Artilleriegeschütze geben. Und die USA haben nur wenige Tage nach der Ankündigung eines neuen Militärpakets bereits erste Lieferungen an die ukrainische Grenze gebracht.

Scholz deutete am Dienstag hingegen nur an, dass Deutschland bereit sei, die Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden zu unterstützen. "Auch da sind wir bereit, das Notwendige zu tun", sagte der Kanzler, ohne Einzelheiten zu nennen.

Unzufriedenheit über Scholz bei der FDP

Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht in ihrem Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus bei einem Interview.  | dpa/Kay Nietfeld

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bild: dpa/Kay Nietfeld

Die Diskussion um die Rolle Deutschlands dürfte nach dem Scholz-Auftritt weitergehen - auch innerhalb der Ampel. So zeigte sich die Düsseldorfer FDP-Politikerin und Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in einer ersten Reaktion enttäuscht. Es sei "zu wenig Konkretes" gekommen. "Die Aussage dazu, dass man sich in der Welt umschauen solle, es würden alle wie Deutschland machen, ist in der Sache nicht korrekt. Wir laufen noch zu sehr hinterher."

Appell für Lieferung schwerer Waffen

Studiogespräch: Dr. Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik | WDR

Militärexpertin Claudia Major Bild: WDR

Auch die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik weist darauf hin, dass andere Länder bereits mehr tun. "Das heißt, wir hätten sicherlich Unterstützung von unseren Partnern in EU und NATO, wenn wir auch schwere Waffen liefern würden", sagte sie dem WDR. Die Ukraine brauche schweres Gerät wie gepanzerte Fahrzeuge, Flugabwehr und Artillerie, um sich gegen die russische Großoffensive zu verteidigen.

"Wenn wir die Ukrainer mit Waffenlieferungen nicht weiter unterstützen, droht Russland diesen Angriffs- und Vernichtungskrieg zu gewinnen." Die ersten Wochen des Krieges hätten gezeigt, dass Waffenlieferungen einen Unterschied machten. Doch die jetzt von Scholz zugesicherte Waffen-Finanzierung wirke erst langfristig. "Wir haben aber jetzt ein kurzfristiges Problem mit der Großoffensive, die im Donbass gestartet ist." Deshalb brauche es jetzt die "schnelle Hilfe".

Quelle: wdr.de