Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich bei einer Pressekonferenz zusammen mit Hendrik Wüst und Franziska Giffey nach den Beratungen zur Corona-Pandemie zwischen der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder im Bundeskanzleramt. | Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Nordrhein-Westfalen Kein Lockdown, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte: Diese Regeln gelten nach Weihnachten

Stand: 21.12.2021 20:03 Uhr

Zur Eindämmung der sich rasch verbreitenden Corona-Virusvariante Omikron haben Bund und Länder schärfere Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen.

Von Christian Wolf

Kein Lockdown, weiterhin strenge Regeln für Ungeimpfte und nach Weihnachten auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte: Das sind in groben Zügen die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens, mit denen auf die Omikron-Variante reagiert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) haben am Dienstagabend die Beschlüsse vorgestellt.

Vorbereitung auf "nächste Welle"

Es sei absehbar, dass Omikron "die Zahlen in den nächsten Wochen massiv ansteigen lassen" werde, sagte Scholz. "Wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor dieser nächsten Welle."

Wüst sprach mit Blick auf die drohende Omikron-Ausbreitung von einer "neuen Dimension im Pandemiegeschehen". Es gehe nun darum, die Belastung der Krankenhäuser niedrig zu halten und die "kritische Infrastruktur" aufrechtzuerhalten. Deshalb müsse das Tempo bei den Impfungen weiterhin hochgehalten werden. Auch die Einführung einer Impfpflicht für den Februar müsse vorbereitet werden.

Keine Schließungen von Geschäften und Restaurants

Köln: Handtücher hängen zum Trocknen in einer Gaststätte auf Barhockern, die auf der Theke stehen. | dpa/Oliver Berg

Für Restaurants und Geschäfte gibt es keinen Lockdown Bild: dpa/Oliver Berg

Während manch ein Experte einen schnellen und harten Lockdown gefordert hatte, haben sich Bund und Länder vorerst dagegen entschieden. So müssen Restaurants und Geschäfte nicht schließen. Für überregionale Großveranstaltungen gilt ab spätestens 28. Dezember, dass sie nur noch ohne Zuschauer stattfinden dürfen.

Laut Scholz gehe es da "insbesondere" um Fußballspiele. Das bedeutet, dass die Bundesliga nach der kurzen Winterpause wieder vor leeren Rängen stattfindet. Aber auch die Top-Ligen im Basketball oder Eishockey müssen sich erneut auf Geisterspiele einstellen.

Kontaktbeschränkungen für Geimpfte

Die wohl einschneidendste Maßnahme betrifft die Wiedereinführung von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. So sollen auch spätestens ab dem 28. Dezember nur noch Treffen von maximal zehn Personen erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit. Die neue Regel zielt vor allem auf Silvester ab. "Es ist derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde", sagte Scholz.

Die Einschränkungen für Ungeimpfte wie etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz und die 2G-Regel für den Einzelhandel, Gastronomie und Kultur bleiben bestehen. Auch dürfen sie an Weihnachten weiterhin nur zwei Personen aus anderen Haushalten treffen.

Zudem beschlossen Bund und Länder die Schließung von Clubs und Diskotheken. In NRW gilt das bereits. Silvester und Neujahr gelten Versammlungsverbote und auch das Verkaufsverbot für Feuerwerk gehört zu den Beschlüssen.

Scholz: "Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde."

Scholz warb angesichts der verschärften Maßnahmen um Verständnis in der Bevölkerung. "Diese Pandemie strengt uns alle an. Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde. Das hilft aber nichts. Wir müssen abermals zusammenstehen und auch in vielen Fällen eben Distanz halten."

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zur Corona-Pandemie zwischen der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder im Bundeskanzleramt. | Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Für Irritationen in der Bund-Länder-Runde sorgte offenbar eine neue Empfehlung des Robert Koch-Instituts unmittelbar vor Beginn des Treffens. Darin empfahl es maximale Kontaktbeschränkungen, die sofort eingeführt werden sollten. Während Scholz die Beschlüsse nicht im Widerspruch zu den Empfehlungen sieht, sagte Wüst, dass das RKI Empfehlungen vorgelegt habe, "die mit den beschlossenen Maßnahmen nicht übereinstimmen".

Im Januar 30 Millionen weitere Impfungen

Neben den neuen Einschränkungen ging es am Dienstag auch um das Thema Impfungen. Das Risiko für nicht geimpfte Erwachsene, sich zu infizieren und schwer an Corona zu erkranken, steige mit der neuen Virusvariante noch einmal weiter, erklärte Scholz. "Deshalb mein Appell: Lassen Sie sich impfen zu Ihrem eigenen Schutz, zum Schutz Ihrer Lieben und zum Schutz von uns allen."

Vieles spreche dafür, dass das Ziel von 30 Millionen Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende erreicht werde. Bis Ende Januar sollten weitere 30 Millionen hinzukommen. Auch Wüst unterstrich die Bedeutung der Auffrischungsimpfungen: "Impfen und Boostern sind unsere stärksten Waffen. Niemand sollte mit seiner oder ihrer Impfung warten und sich so schnell wie möglich boostern lassen."

Quelle: wdr.de