Hendrik Wüst spricht im Landtag. | dpa/Marius Becker

Nordrhein-Westfalen Landtagsdebatte: In NRW gilt ab nächste Woche 2G

Stand: 17.11.2021 13:43 Uhr

Ministerpräsident Wüst (CDU) hat im Landtag seine 2G-Pläne für NRW vorgestellt. Bei den Zugangsbeschränkungen im Freizeitbereich drohen Ungeimpften höhere Geldbußen. Scharfe Kritik kam von der SPD.

Von Martin Teigeler

Nur Geimpfte und Genesene sollen in NRW Zugang zu Kinos, Konzerten, Restaurants, Weihnachtsmärkten und Fußballstadien bekommen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begründete die Einführung dieser 2G-Regel "im Freizeitbereich" am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf mit steigenden Corona-Fallzahlen und der Lage in den Krankenhäusern. Ungeimpfte Erwachsene müssen schon in der kommenden Woche mit Einschränkungen rechnen.

Mehr Kontrollen, härtere Strafen

"Die Kontrollen müssen so regelmäßig erfolgen, dass das ernst zu nehmen ist", sagte Wüst. In Situationen mit besonders hohem Infektionsrisiko - also im Karneval oder in Diskotheken - solle 2G+ eingeführt werden, also eine zusätzliche Testpflicht. Am Arbeitsplatz soll 3G gelten. Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse mit "deutlichen Konsequenzen" und "empfindlicheren Geldbußen" rechnen, sagte der Ministerpräsident.

Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht sollen künftig 150 statt der bisherigen 50 Euro Strafe fällig werden. Bei gefälschten Corona-Testnachweisen soll das Bußgeld auf 5.000 Euro steigen. Werden Corona-Tests oder Impfnachweise bei Veranstaltungen oder in Restaurants nicht ordentlich kontrolliert, seien künftig 2.000 Euro statt bisher 500 Euro fällig. Wüst kündigte zudem mehr Booster-Impfungen und mehr Tests an.

Genaue Regeln erst nach Bund-Länder-Beratungen

Am Donnerstag berät der Bundestag über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, außerdem kommt die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen.

Wüst, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, befürwortete erneut möglichst bundeseinheitliche Corona-Regeln. Was konkret beschlossen wird und gelten soll, ist also noch offen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im WDR, wohl erst Anfang kommender Woche werde NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) detaillierte neue Regeln für Nordrhein-Westfalen vorstellen.

Ausnahmeregelungen für Kinder

Laut Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) sollen für Kinder und Jugendliche die Zugangsbeschränkungen nicht gelten. Kita- und Schulschließungen lehnte der Familienminister ab. Im WDR betonte Stamp, mit der Einführung von 2G müssten "gleichzeitig einfache Impfangebote vor Ort" vorgehalten werden. Der FDP-Politiker erneuerte im Landtag seine Kritik am Robert-Koch-Institut. Das RKI habe falsche Prognosen zu erwarteten Fallzahlen abgegeben und die Rolle von Geimpften für das weitere Infektionsgeschehen unterschätzt.

Noch in der vergangenen Woche hatte die in NRW mitregierende FDP Kritik an 2G geübt. FDP-Politiker sprachen sich gegen die von Wüst vorgeschlagene 2G-Regel im Freizeitbereich aus.

Kutschaty: Wüst hat Zeit verstreichen lassen

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf Wüst im Landtag vor, viel zu spät zu handeln. Es gebe jeden Tag 7.000 Neuinfektionen allein in Nordrhein-Westfalen. "Herr Wüst, Sie wissen schon seit Längerem, wie ernst die Lage ist", sagte der Oppositionsführer. Der neue Ministerpräsident habe die Zeit seit Ende Oktober ungenutzt verstreichen lassen. "Sie hätten schon seit Wochen alle Maßnahmen ergreifen können", sagte Kutschaty. Aber Wüst habe nicht den Mut und die Kraft, 2G schnell einzuführen - im Gegensatz zu anderen Bundesländern.

Lokale Kontaktbeschränkungen könnten angesichts der vierten Welle nicht ausgeschlossen werden, sagte Kutschaty. Der SPD-Politiker appellierte an alle bisher ungeimpften Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen. Wer geimpft sei, solle sich boostern und regelmäßig testen lassen.

Grüne kritisieren Blockadehaltung der FDP

Verena Schäffer | dpa

Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer Bild: dpa

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen wies Kutschatys Kritik zurück. NRW handele schneller als andere Länder mit höheren Inzidenzen. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schäffer, kritisierte wiederum, NRW habe aufgrund einer "Blockadehaltung der FDP" Zeit verloren. Sie plädierte dafür, über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu diskutieren.

FDP-Fraktionschef Christof Rasche sprach von einer "erfolgreichen Corona-Politik" der Landesregierung. Zugleich wurden parteipolitische Unterschiede zum NRW-Koalitionspartner deutlich. Während CDU-Mann Wüst das Vorgehen und die Corona-Pläne der Ampel-Fraktionen im Bund scharf kritisierte, lobten Rasche und Stamp den Kurs seiner liberalen Parteifreunde im Bundestag.

Von der Zuschauertribüne aus hielt der AfD-Abgeordnete Martin Vincentz seine Rede. Wer sich als Abgeordneter der sogenannten 3G-Regel nicht fügen will, muss laut Beschluss des Ältestenrats des Parlaments seit dieser Sondersitzung auf die Besuchertribüne ausweichen. Daraufhin zog die AfD auf die Tribüne. Vincentz kritisierte eine "enthemmte" Rhetorik gegen Ungeimpfte.

Laumann entschuldigt sich für Golfplatz-Spruch

NRW-Gesundheitsminister Laumann entschuldigte sich unterdessen für einen frechen Spruch bei der Ärzteschaft. Laumann hatte laut "Ärztezeitung" bei einer Veranstaltung am Montag in Düsseldorf mit Bezug auf das Impf-Tempo bei Hausärzten gesagt: "Statt Golfplatz am Samstag Impfen am Samstag." Nach Kritik sagte Laumann sorry: "Es war kein kluger Vergleich."

Die Kölner Karnevalisten zeigten sich offen für 2G. "Wir freuen uns darüber, wenn wir klare Regeln habe, die wir umsetzen können. Das ist uns wichtig", sagte Karnevalspräsident Christoph Kuckelkorn dem WDR. Diese seien auch für den Ticketverkauf nötig.

Quelle: wdr.de