Christian Lindner (FDP, L) und Annalena Baerbock (Grüne, R). | WDR/Getty Images/Clemens Bilan

Nordrhein-Westfalen Selbstbewusste Königsmacher: Was FDP und Grüne trennt - und eint

Stand: 29.09.2021 07:15 Uhr

Ampel- oder Jamaika-Koalition? Scholz oder Laschet? Das hängt nun vor allem von Grünen und FDP ab, die bereits vorsondieren. Aber können sie überhaupt miteinander? Eine kleine Auswahl an Knackpunkten.

Grünen Politikerin Annalena Baerbock und Robert Habeck bei Koalitionsgesprächen mit FDP-Politikern Christian Lindner und Volker Wissing | Instagram/robert.habeck

Grünen Politikerin Annalena Baerbock und Robert Habeck bei Koalitionsgesprächen mit FDP-Politikern Christian Lindner und Volker Wissing Bild: Instagram/robert.habeck

Am Dienstagabend sind FDP und Grüne erstmals zu Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung zusammengekommen. An einem ersten Treffen für sogenannte Vorsondierungen waren für die FDP Parteichef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing beteiligt, für die Grünen die beiden Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock. Ein Bild auf dem Instagram-Account von Lindner und Baerbock zeigt die vier Politiker bei dem Treffen.

Zwei Koalitions-Optionen gelten derzeit als am wahrscheinlichsten: die "Ampel" mit der SPD und "Jamaika" mit der Union. In beiden Fällen wären Grüne und Liberale dabei. Bedeutet: Sie wären die Königsmacher, würden entscheiden, wer der nächste Kanzler wird - Laschet oder Scholz. Problem: Die Unterschiede der beiden Parteien sind groß.

Habeck: "Wirklich konträr"

"Wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck am Montag dem NDR. FDP-Chef Christian Lindner sieht dies ähnlich: Zwischen den Grünen und der FDP gebe es die "größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums". Dennoch: Sie seien auch die Parteien, die weg vom Status Quo der vergangenen Jahre wollten.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel erklärte, man komme zwar aus unterschiedlichen Richtungen - die beiden Parteien eine aber der Zukunftswille. FDP-Generalsekretär Volker Wissing signalisierte daher Kompromissbereitschaft mit den Grünen: Die Menschen wollten, dass man Klimaschutz und Wohlstand zusammenbringe, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Teils nah beieinander, teils weit auseinander

Der Vergleich der Wahlprogramme zeige, "dass Grüne und FDP gesellschaftspolitisch relativ nah beieinander liegen, wirtschaftspolitisch aber weiter auseinander", sagt Politikwissenschaftlerin Sandra Plümer von der Uni Duisburg-Essen dem WDR.

Beim Ziel, das Klima zu schützen, sieht sie zwar Gemeinsamkeiten. Der Weg dorthin unterscheide sich jedoch stark, so Plümer. Während sich die Liberalen zum Beispiel gegen strikte Verbote aussprechen (etwa für Verbrennungsmotoren), sagt Baerbock: "Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber."

Klimaschutz-Maßnahmen müssen finanziert werden

Die FDP setze vor allem auf das Instrument CO2-Preis, während die Grünen ein ganzes "Maßnahmenbündel" formuliert hätten, so Plümer. Und das ist nicht umsonst zu haben. Wie also finanzieren?

Gerade im Steuerbereich stünden sich FDP und Grüne komplett entgegen, sagt WDR-Wirtschaftsredakteur Ulrich Ueckerseifer. Das Steuerkonzept der Grünen sehe eine Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen und eine Mehrbelastung bei den oberen vor. Die FDP hingegen habe Steuerentlastungen versprochen und stehe auch einer Vermögenssteuer und einer umfassenderen Erbschaftssteuer ablehnend gegenüber.

Kompromiss in der Steuerpolitik?

Das Steuerkonzept der FDP sei aber ohnehin nicht realisierbar, weil es eine riesige Haushaltslücke hinterlassen würde, so Ueckerseifer. Daher sei ein Kompromiss durchaus denkbar: "Man kombiniert die von der FDP geforderte Steuervereinfachung mit den von den Grünen geforderten Steuersätzen - das hätte Charme." Die Steuermehrbelastung an der einen Stelle müsse jedoch mit Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden, dann hätte die FDP zumindest unterm Strich eine Erhöhung vermieden, so Ueckerseifer.

Schwierig werden dürfte es auch bei den Verhandlungen um die Sozialversicherungen. Die Grünen streben zum Beispiel eine Kranken- und Pflegekasse an, in die alle einzahlen. Die FDP hingegen will am System von gesetzlicher und privater Versicherung festhalten.

Nähe bei der Altersvorsorge

Bei der Altersvorsorge gebe es mehr Überschneidung so Ueckerseifer. Sowohl die FDP als auch die Grünen wollten eine Form der sogenannten schwedischen Aktienrente. Bei den Liberalen heißt das "gesetzliche Aktienrente", bei den Grünen "Bürgerfonds".

"Ampel" oder "Jamaika"?

Wenn beide Parteien zusammenfinden, bleibt noch die Frage, welche Koalition sie favorisieren. Grünen-Co-Chef Habeck sprach sich vorsichtig für eine "Ampel" aus: Es gebe eine "gewisse Logik", sich mit der SPD kurzzuschließen. Denn die Union würde sich "selber aus der Regierungsfähigkeit verabschieden". Dennoch schloss er Koalitionsgespräche mit CDU/CSU nicht aus.

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, ist "ganz klar für die Ampel". Laut einer repräsentativen Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend sehen die Bürger das ähnlich: 55 Prozent wollen besagte Koalition, nur 33 Prozent bevorzugen "Jamaika".

In den kommenden Tagen und Wochen werden Grüne und FDP also viele weitere Forderungen abgleichen müssen, um nach Kompromissen zu suchen. Ansonsten wäre weder "Ampel" noch "Jamaika" möglich - und eine Fortsetzung der Großen Koalition käme doch wieder in Betracht.

Quelle: wdr.de