Hans-Willi Körfges (SPD, l) begrüßt Christina Schulze Föcking | dpa/Federico Gambarini

Nordrhein-Westfalen Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität: Landesregierung räumt Versäumnisse ein

Stand: 20.09.2021 20:59 Uhr

Die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium erfolgte 2017 ohne Prüfung von Alternativen. Der zuständige Staatssekretär erklärte im Landtag nun: das wäre besser anders gelaufen.

Im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zur umstrittenen Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität hat der zuständige Staatssekretär Heinrich Bottermann (CDU) nun eingeräumt, eine konkretere Prüfung der Umstände im Vorfeld sei wünschenswert gewesen.

Gutachten im Vorfeld der Auflösung wäre "besser gewesen"

Bottermann erklärte am Montagnachmittag im Landtag, es wäre besser gewesen, vor der Auflösung der Stabsstelle ein Gutachten erstellen zu lassen. So hätte man besser beurteilen können, an welcher Stelle welche Veränderungen nötig gewesen seien.

Für ein Gutachten hätten beispielsweise Polizeibehörden und Bezirksregierungen befragt werden können, die mit der Stabsstelle regelmäßig zusammengearbeitet haben. CDU-Politiker Bottermann betonte aber auch, für ein Gutachten sei kaum Zeit gewesen, weil der Handlungsbedarf so groß gewesen sein soll.

Vertrauliches Gutachten kritisierte Auflösung der Stabsstelle

Die Auflösung der Einheit unmittelbar nach Regierungsübernahme im Sommer 2017 ist eine der umstrittensten Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung. Erst nachträglich hatte das Land bei Wirtschaftsprüfern ein vertrauliches Gutachten in Auftrag gegeben.

WDR-Recherchen hatten im Juni 2021 die Inhalte offenbart: Die Prüfer hatten unter anderem bemängelt, dass die Regierung Alternativen zur Auflösung nicht geprüft hatte - und die neue Struktur dazu führe, dass die Bekämpfung von Umweltkriminalität nur noch eine Nebenrolle spiele, da die Koordination fehle.

Jahrelang gab es im NRW-Umweltministerium eine Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltkriminalität. Die unterstützte zum Beispiel Ermittlungen im PCB-Skandal um das Dortmunder Entsorgungsunternehmen Envio und bekämpfte illegalen Tierhandel und Mülldeponien. Umso mehr war die Opposition im Landtag verwundert, als die Stabsstelle 2017 von der neuen, CDU-geführten Landesregierung aufgelöst wurde.

Die Landesregierung und die damalige Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hatte stets argumentiert, die Stabsstelle sei in den Jahren vor 2017 ineffizient und von Personalquerelen im Ministerium gelähmt gewesen. Schulze Föcking begründete die Schließung der Stabsstelle am Montag erneut mit Personalmangel.

Die Grünen-Fraktion zog eine kritische Bilanz der Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss. Der grüne Landtagsabgeordnete Norwich Rüße vermutet "eine planlose und rein politisch motivierte Auflösung der ehemaligen Stabsstelle."

Quelle: wdr.de