Impfausweis | picture alliance / Goldmann

Nordrhein-Westfalen Impfstatus-Abfrage für Beschäftigte an Schulen und in der Pflege soll kommen

Stand: 06.09.2021 16:35 Uhr

Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wüssten gerne, ob ihre Beschäftigten geimpft sind. Jetzt kommt die Mitteilungs-Pflicht über den Impfstatus auch in Schulen und Pflegeheimen. Doch es gibt rechtliche Bedenken.

Bisher sind nur Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Kliniken mit Kontakt zu Kranken dazu verpflichtet, ihrem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin mitzuteilen, ob sie geimpft oder genesen sind. Diese Regelung soll nun ausgeweitet werden.

Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag mehreren Medien und Nachrichtenagenturen mitteilte, soll die Auskunftspflicht über den Impfstatus künftig auch in Schulen, Kitas und Pflegeheimen gelten. Dort seien die Beschäftigten für Menschen zuständig, die einen besonderen Schutz bräuchten. Auf eine entsprechende Gesetzesänderung einigte sich die große Koalition am Freitagnachmittag.

Die Auskunftspflicht soll so lange gelten, wie die epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht. Ein generelle Auskunftspflicht in den Betrieben, wie Union und Arbeitgeber sie verlangt hatten, wird es wohl erstmal nicht geben.

Laschet weiter für Impf-Auskunftspflicht in allen Betrieben

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet setzt sich allerdings weiter für eine solche Impf-Auskunftspflicht in allen Betrieben ein. "Der Arbeitgeber muss wissen, wer im Betrieb geimpft ist, um Schutzmaßnahmen ergreifen zu können", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag beim "Wahlcheck" der "Heilbronner Stimme". Allerdings dürften Nicht-Geimpfte nicht diskriminiert werden. "Man muss das behutsam machen."

Warum fordern Arbeitgeberinnen überhaupt die Abfrage des Impfstatus?

Den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen geht es vor allem um eine bessere Planbarkeit im Arbeitsalltag. Harald Kraus zum Beispiel ist Arbeitsdirektor der Dortmunder Stadtwerke und ist dafür, dass die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber mitteilen, ob sie geimpft, genesen oder ungeimpft sind.

"Wenn wir wissen, ob unserer Beschäftigten genesen oder geimpft sind, können wir auch die Büroplanung, die Arbeitsplanung deutlich verbessern im Sinne eines Gesundheitsschutzes", sagt Kraus. Es müsse ja nicht sein, dass zwei Beschäftigte, die geimpft sind, sich mit Maske gegenüber sitzen. Andererseits müsse man auf ungeimpfte Beschäftigte Rücksicht nehmen.

Wie ist bisher die Rechtslage?

Die aktuelle Gesetzeslage ist klar: Bisher darf der Impfstatus lediglich im medizinischen Bereich bei Personal mit Kontakt zu Kranken abfragen.

In anderen Bereichen ist das nicht erlaubt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zwar eine Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie zu Hause bleiben müssen, wenn sie eine ansteckende Krankheit haben. Ob sie aber geimpft sind, das wäre eine Auskunft über eine medizinische Maßnahme, und solche Auskünfte sind datenschutzrechtlich geschützt.

Allerdings haben die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch eine Pflicht, ihre Beschäftigten zu schützen - also etwa vor Ungeimpften. "In diesem Bereich gibt es Grundrechte, die überlappen bzw. sich gegenseitig ausschließen", sagte der Bielefelder Arbeitsrechtsexperte Norbert Krafeld dem WDR. Ihn hat es überrascht, wie schnell hier kurz vor der Wahl noch Entscheidungen getroffen werden: "Das Problem bei Regelungen, die mit der heißen Nadel gestrickt sind, ist ja oft, dass diese juristisch schnell wieder Makulatur sind."

Was droht, wenn ich mich weigere?

Was passiert, wenn sich Angestellte weigern, ihren Impfstatus offenzulegen, ist derzeit unklar. Rechtsexperten und -expertinnen warten hier noch auf die endgültige Formulierung der Regelung und den Hinweis auf mögliche Sanktionsmöglichkeiten.

Im aktuellen Infektionsschutzgesetz, in dem die Offenlegung des Impfstatus für medizisches Personal geregelt ist, heißt es: Der Arbeitgeber darf personenbezogene Daten eines Beschäftigten verarbeiten, "um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden". Das bedeutet: Wer nicht geimpft ist bzw. darüber keine Auskunft gibt, wird unter Umständen nicht beschäftigt oder nur in bestimmten Bereichen eingesetzt. Ob diese Regelung, die nur in Kliniken und Praxen gilt, dann auch auf Schulen, Pflegeheime und Massenunterkünfte zutreffen soll, ist unklar.

Ist eine Gesetzesänderung realisierbar?

Eine allgemeine Auskunftspflicht würde in die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten eingreifen, zum anderen auch gegen den Datenschutz verstoßen. Das Bundesdatenschutzgesetz müsste also ebenfalls geändert werden. Der Arbeitsrechtler Peter Wedde hält so ein Gesetz für schwer realisierbar, auch weil Klagen dagegen eine hohe Chance auf Erfolg hätten.

Doch auch die nun geplante Regelung, die sich nur auf Schulen, Kitas und Pflegeheime bezieht, hält er für rechtlich fragwürdig. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber könnten so indirekt Informationen über die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen erhalten - etwa, wenn sich ein Arbeitnehmer wegen einer schweren Krankheit nicht impfen lassen kann. "Ich vermute stark, dass es auch hier schnell Klagen geben wird", sagt Wedde. Es gebe neben der Abfrage des Impfstatus schließlich auch andere Möglichkeiten, den Infektionsschutz zu gewährleisten, etwa durch Abstandhalten und Maskenpflicht.

Auch der Arbeitsrechtler Krafeld ist skeptisch, ob die neue Regelung juristisch wasserdicht gestaltet werden kann: "Lässt sich die Situation aus den Kliniken, wo ein Arzt engen Patientenkontakt hat, wirklich auch auf Schulen übertragen?"

Quelle: wdr.de