Gesundheitsminister Jens Spahn setzt bei der Bundespressekonferenz seine Schutzmaske ab | imago images/Political-Moments

Nordrhein-Westfalen Geldverschwendung in der Pandemie: Die teuren Fehler von Jens Spahn

Stand: 11.06.2021 08:44 Uhr

Intensivbetten, die bezahlt, aber unauffindbar sind, überteuerte Masken und Schnelltests. Hat Jens Spahn den Überblick über die Ausgaben für die Pandemie-Bekämpfung verloren?

Der Bundesgesundheitsminister ist Kritik gewohnt. Lockdown ja oder nein? Astrazeneca impfen oder nicht? Und warum ist die Nachbarin schon geimpft und ich nicht? Jens Spahns Corona-Kurs sorgte schon oft für Kopfschütteln.

Aber manche seiner Entscheidungen kosten die Steuerzahler richtig viel Geld. Der Bundesrechnungshof spricht in seinem Prüfbericht, der dem WDR vorliegt, von "Geldverschwendung" und von "Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip".

Beispiel eins: Geld für neue Intensivbetten und Kliniken

Der Investigativ-Journalist Markus Grill hat den Bericht des Bundesrechungshofes vorab gelesen, der sich intensiv mit den Zahlungen an die Kliniken befasst hat. "Insgesamt ist es bei den Kliniken so, dass sie deutlich mehr Geld bekommen haben als davor" - und das, obwohl sie weniger Patienten hatten. 1,3 Milliarden Euro sind demnach 2020 geflossen, dazu gab es 10,2 Milliarden für verschobene Operationen. Eine massive Überkompensation aus Steuermitteln, so das Urteil des Bundesrechnungshofs.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nimmt zwar seinen Parteifreund in Schutz: "Ein Krankenhaus kann man nicht einfach ab- und wieder anstellen. Deswegen ist der Grundgedanke von Ausgleichszahlungen, richtig." Aber Grill bleibt dabei: "Wirtschaftlich gesehen war das Corona-Jahr ein sehr gutes Jahr für die Kliniken."

Außerdem bekamen die Kliniken 50.000 Euro für jedes neue Intensivbett. "Das wurde auch gerne angenommen", sagt Grill im WDR-Interview, "da wurden 700 Millionen Euro abgerufen". Damit hätten fast 14.000 neue Intensivbetten angeschafft werden können. Problem: "Der Bundesrechungshof sagt, wir finden die 13.700 Betten nicht. Und das Bundesgesundheitsministerium kann auch nicht weiterhelfen, weil es keine genauen Statistiken darüber hat."

Immerhin hat das Ministerium eingeräumt, im Frühjahr 2020 zuviel Geld ausgegeben zu haben. Es sei auch unklar gewesen, was tatsächlich als Intensivbett gilt. Seit November gibt es diese Ausgleichszahlungen nur noch, wenn die Auslastung bei den Betten sehr hoch ist. Für die Prüfer ist das aber ein gefährlicher Anreiz, falsche Daten zu liefern - und ein Vorgehen, vor dem das RKI im Januar schon gewarnt hat.

Zuletzt hatte eine Gruppe von Ärzten sogar den Vorwurf erhoben, dass die deutsche Intensivmedizin falsche Zahlen zur Intensivbetten-Belegung geliefert und die Corona-Lage übertrieben schlimm dargestellt habe. ARD-Faktenchecker haben diese Vorwürfe aber entkräftet.

Beispiel zwei: Überteuerte Schnell-Tests

Nicht im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, aber überall in den Schlagzeilen: Die Schnell-Tests, die in Testzentren angeboten und vom Bund bezahlt werden. Ein lukratives Geschäft, weil die Anbieter pro Test bis zu 21 Euro abrechnen konnten - sechs Euro für den Kauf des Tests, dazu bis zu 15 Euro für die Dienstleistung. Das machten allein in diesem Mai 1 Milliarde Euro, schätzt die Kassenärztliche Vereinigung. Neben der Kostenexplosion gab es auch Betrugsfälle: Einige Betreiber rechneten deutlich mehr Tests und auch höhere Sachkosten ab - der Skandal war perfekt.

Die Folge: Es soll mehr Kontrollen geben, auch rückwirkend. Vor allem sollen die Kosten an das Marktniveau angepasst werden: Ab dem 1. Juli können die Anbieter höchstens 4,50 Euro pro Test und maximal acht Euro pro Abstrich berechnen.

Beispiel drei: Teure Masken für die Senioren

Im Winter hatte die Bundesregierung Millionen von FFP2-Masken an Senioren verteilen lassen. Die dafür zuständigen Apotheken bekamen dafür sechs Euro pro Stück. "Aber die internen Unterlagen aus dem Ministerium zeigen, dass der Einkaufspreis bei 1,62 lag", sagt Investigativjournalist Markus Grill. Laut Bundesrechnungshof flossen bei dieser Maskenaktion 2,1 Milliarden Euro an die Apotheken, also 100.000 Euro pro Apotheke.

Das Ministerium verweist darauf, dass es nur wenig Zeit für die Umsetzung hatte und seine "Markterhebung" eben den Preis von sechs Euro ergab. Für Grill und den Bundesrechungshof bleibt die Aktion "eine Super-Zuverdienstmöglichkeit für Apotheken".

Und schon tut sich das nächste Masken-Problem auf: Mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten Millionen vom Bund bereitgestellte Schutzmasken für die Verwendung gesperrt oder zurückgeschickt. Nach NDR-Informationen fielen sie bei Nachprüfungen durch, oder es gab grundsätzliche Zweifel an der Qualität. Nach Recherchen des NDR hat zum Beispiel Schleswig-Holstein etwa vier Millionen Masken zurückgeschickt. In Rheinland-Pfalz fielen zwei Drittel durch - weil Verarbeitung oder Filterleistung bemängelt wurden.

  • Millionen mangelhafte Masken vom Bund

Quelle: wdr.de