Innenministerium stoppt mutmaßliche Unterstützer der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah in Deutschland | wdr

Nordrhein-Westfalen Seehofer verbietet Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld: Razzia auch in NRW

Stand: 19.05.2021 08:50 Uhr

In mehreren Bundesländern sind Ermittler am Mittwoch mit Razzien gegen drei Unterstützervereine vorgegangen, die Geld für die libanesische Hisbollah gesammelt haben sollen - auch in NRW.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine "Deutsche Libanesische Familie", "Gib Frieden" und "Menschen für Menschen" - nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Stiftung, die Entwicklungsarbeit in Äthiopien leistet - am Mittwoch mit Durchsuchungen in NRW und anderen Bundesländern vollzogen.

Am Mittwoch fanden in sieben Bundesländern Razzien statt, auch in NRW. Laut einem Sprecher des Innenministeriums wurde eine Privatanschrift im Kreis Recklinghausen durchsucht. Die Vereinsverbote fielen zeitlich mit der anhaltenden Gewalt im Nahen Osten zusammen.

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Vereine sammeln Spenden für "Märtyrer-Familien"

Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für "Märtyrer-Familien" der Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es aus dem Ministerium.

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Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz für den Verein "Waisenkinderprojekt Libanon" gegründet worden. Den hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 verboten.

Deutschland ist für Hisbollah Rückzugsort

Die Hisbollah wird vom Iran finanziell und mit der Lieferung von Waffen unterstützt. Deutschland ist für die Bewegung, deren Miliz im Syrien-Konflikt auf der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort.

Quelle: wdr.de