Ein Banner an einem Zaun mit der Aufschrift "Tönnies Raus!" | Bildquelle: AFP

Nordrhein-Westfalen Muss Tönnies für das Corona-Chaos haften?

Stand: 13.07.2020 13:21 Uhr

Arbeiter, Politiker, Geschäftsleute. Sie fordern, dass Tönnies haften soll für das Corona-Chaos, das der Fleischbaron angerichtet hat. Doch die Rechtslage ist nicht eindeutig.

Mehr als 1.300 Infizierte in der Fleischfabrik, strenge Corona-Maßnahmen in zwei Landkreisen, Einbußen bei Friseuren und Restaurants. Die Forderungen, dass der Firmeninhaber Clemens Tönnies für die Folgen des Corona-Chaos in den Kreisen Gütersloh und Warendorf aufkommt, werden immer lauter.

Clemens Tönnies
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Clemens Tönnies

Tönnies muss zur Verantwortung gezogen werden

Kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund Empörung aufkommt bei der Forderung des Fleischfabrikanten an das Land NRW, Lohnkosten zu übernehmen, weil seine Arbeitnehmer in Quarantäne mussten. "Die Dreistigkeit von Fleischbaron Clemens Tönnies ist schier grenzenlos," so der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann.

"Grund für den massiven Corona-Hotspot war seine dreiste Misswirtschaft, für die über Jahre Gesetze gebrochen worden sind. Dafür darf jetzt nicht der Steuerzahler aufkommen. Vielmehr muss Tönnies persönlich und mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden." Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) reagiert am Montag (13.07.2020) im WDR-Interview mit scharfen Worten auf die mögliche Erstattung von Lohnkosten bei Tönnies durch das Land.

Laumann erwartet, dass bei der Lohnkosten-Erstattung "alles so geprüft wird, das möglichst kein Geld fließt." Er habe "keinen Bock, dass ich Herrn Tönnies oder den Subunternehmern irgendwas überweise", so der Minister wörtlich.

Immer mehr wollen gegen Tönnies klagen

Bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld gehen immer mehr Strafanzeigen ein. Rund 50 sind es inzwischen. Sie richten sich gegen das Hygieneschutzkonzept der Fleischfabrik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Arbeiter der Fleischfabrik Tönnies stehen mit Mundschutz vor Zaun | Bildquelle: ddp images/Xinhua
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Arbeiter der Fleischfabrik Tönnies stehen mit Mundschutz vor Zaun

Tönnies muss Vorsatz nachgewiesen werden

Die Chancen, Clemens Tönnies haftbar zu machen, sind gering, aber nicht aussichtslos. Vor allem für die Arbeitnehmer. "Dafür müssen sie nachweisen können, dass der Konzern Corona-Auflagen, z. B. die Abstandsregelungen, nicht eingehalten hat", erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke. Das ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Für die Arbeitnehmer in Subunternehmen sieht es dagegen schlechter aus. Für die ist - zumindest rechtlich - Tönnies nicht zuständig.

Geschäftsleute fordern Schadenersatz von Tönnies

Aber nicht nur die Angestellten von Tönnies könnten klagen: Eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei vertritt vor allem Friseure, Restaurantbesitzer und andere Geschäftsleute, die massive Umsatzeinbußen während des neu angeordneten Lockdowns hatten. Man wolle sich mit Tönnies einvernehmlich auf Schadenersatz einigen. Falls das nicht klappt, wolle man klagen.

Lockdown hat das Land angeordnet

Das könnte schwierig werden. Tönnies selbst hat den Lockdown nicht angeordnet. Das waren die Behörden. Rechtsanwalt Solmecke: "Es ist also zweifelhaft, ob die finanziellen Schäden kausal auf das Verhalten des Unternehmens zurückzuführen sind. Die Behörden sind mit der Anordnung des Lockdowns in der Kausalkette dazwischen getreten."

Moralische Verantwortung?

Clemens Tönnies hatte angekündigt flächendeckende Corona-Tests im Landkreis Gütersloh zu bezahlen. "Wir stehen zu unserer Verantwortung und übernehmen die Kosten", versprach er Ende Juni. Im Landratsamt des Kreises Gütersloh hat man bisher noch keine rechtlichen Schritte gegen Tönnies eingeleitet. Nachdem der Unternehmer nun beim Staat finanzielle Hilfen beantragt hat, ist der Glaube an die moralische Verantwortung des Fleischfabrikanten gesunken, heißt es aus dem Landratsamt.

Quelle: wdr.de

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