Eine Person sitzt vor einem Bildschrim auf dem "Antrag auf NRW-Soforthilfe 2020 an die Bezirksregierung" steht

Nordrhein-Westfalen Solo-Selbständige dürfen 2.000 Euro Soforthilfe für Lebensunterhalt nutzen

Stand: 12.05.2020 17:22 Uhr

Solo-Selbstständige dürfen 2.000 Euro der Corona-Soforthilfen nutzen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Nachdem Verhandlungen mit dem Bund gescheitert waren, präsentiert NRW nun eine eigene Lösung.

Von Rainer Striewski

Wer als Solo-Selbständiger bereits im März die Corona-Soforthilfe des Landes beantragt hatte, der konnte davon ausgehen, einen Teil des Geldes auch für den Lebensunterhalt verwenden zu können. Denn die Einschränkung, dass das Geld nur für betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen genutzt werden darf, wurde erst nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Bund und Land NRW zum 1. April auf den Webseiten des Landes veröffentlicht.

Bund verweist auf Grundsicherung

Seitdem hat das Land vergeblich versucht, diesen Passus vom Bund streichen zu lassen. Laut Bundesregierung sollten Betroffene, die auch Hilfen für den Lebensunterhalt benötigen, Grundsicherung beantragen, also Arbeitslosengeld. Doch das geht nicht rückwirkend, kommt also für die Antragsteller zu spät, die ihren Antrag unter anderen Voraussetzungen gestellt hatten.

Pinkwart: "Darf kein Nachteil entstehen"

Deshalb hat das Land nun entschieden, dass die Solo-Selbstständige, die ihren Antrag im März oder April gestellt haben, einmalig 2.000 Euro der Corona-Soforthilfen nutzen können, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. "Den Betroffenen darf kein Nachteil entstehen", betonte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag (12.05.2020). Das gelte aber nicht für diejenigen, die bereits Grundsicherung beantragt hätten.

Pinkwart rechnet mit bis zu 200.000 Betroffenen, für die das Land damit bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Denn das Land werde dem Bund am Ende die entstandene Lücke erstatten müssen, so der Wirtschaftsminister

Mehr als vier Milliarden Euro ausgezahlt

Insgesamt sind laut Pinkwart bisher 403.000 Anträge auf Corona-Soforthilfe genehmigt worden, von denen bereits 392.000 ausgezahlt wurden. 14.970 Anträge - und damit gut drei Prozent aller Anträge - wurden abgelehnt. Damit wurden in NRW bislang mehr als vier Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen ausgezahlt.

Hilfen auch für Schausteller oder Reisebüros

Die Förderperiode beim Soforthilfeprogramm beträgt drei Monate. Danach müssen die Antragsteller Pinkwart zufolge nachweisen, wie viel der Soforthilfe sie genutzt haben. Ein erneuter Antrag ist dann nicht mehr möglich. Viele Selbständige und Unternehmen dürften aber auch noch nach drei Monaten auf Hilfe angewiesen sein. "Da muss noch eine Lösung gefunden werden. Das ist allen bewusst", erklärte Pinkwart etwa mit Blick auf Schausteller oder Reisebüros.

Isabel Pfeiffer-Poensgen (08.05.2019) | Bildquelle: dpa
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Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen

Unterstützung auch für freischaffende Künstler

Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt laut Landesregierung auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bis Ende April einen Antrag gestellt haben. Das Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm von Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen werde auf 32 Millionen Euro aufgestockt.

Quelle: wdr.de

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