Die Garderobe in einer Kita und eine Tafel mit der Aufschrift "Geschlossen" | Bildquelle: imago images/Eibner

Nordrhein-Westfalen FAQ Corona und Ihr Alltag: Kontaktverbot, Bußgeld und Kita-Beiträge in NRW

Stand: 27.03.2020 10:40 Uhr

Welche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten? Wie hoch ist das Bußgeld in NRW bei Verstößen? Wie sieht es bei der Kinderbetreuung aus? Wir geben Antworten.

Einen aktuellen Überblick über die Alltagsprobleme während der Corona-Pandemie gibt es in diesem FAQ.

+ + + Familie und Kinder + + +

Bekomme ich die Gebühren für die ausgefallene Kita erstattet?

Für den Monat April müssen keine Elternbeiträge gezahlt werden. Das gilt für Kitas, Tagespflege und den Offenen Ganztag. Die Beiträge für den März müssten hingegen gezahlt werden, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp. Darauf hat sich das Land mit den Kommunen geeinigt, die Regelung gilt für ganz Nordrhein-Westfalen.

Stand: 26.03.2020

Wie geht es mit der Kinderbetreuung weiter?

Seit Montag (23.03.2020) haben mehr Familien Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder. Laut Landesregierung reicht es dann, wenn ein Elternteil zur kritischen Infrastruktur gehört. Bislang mussten beide einen systemrelevanten Job haben.

Die Regelung gilt zum Beispiel für Ärzte, Krankenpfleger und Verkäufer im Supermarkt - wenn der Arbeitgeber bestätigt, dass sie unverzichtbar sind. Auch der Umfang der Notversorgung soll ausgedehnt werden: Künftig können die Kinder auch am Wochenende und in den Osterferien in die Schule oder Kita geschickt werden.

Mitte März wurden die Kitas und Schulen für den regulären Betrieb geschlossen. Seit dem gibt es nur noch eine Notbetreuung. Laut Schulministerium besuchten anfangs rund 8.200 Kinder die Notbetreuung - überwiegend Grundschüler.

Stand: 26.03.2020

Wie lassen sich Homeoffice und häusliche Kinderbetreuung verbinden?

Eltern, die in der Corona-Krise Homeoffice und häusliche Kinderbetreuung verbinden müssen und dadurch in die Klemme geraten, sollten ihre Kinder trotzdem nicht von anderen Leuten betreuen lassen. Das sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag (24.03.2020) dem WDR.

Ansonsten ergäben sich neue Infektionsketten für das Coronavirus. Die jetzige Situation sei für viele Eltern eine "harte Zumutung", so Stamp. "Aber da müssen wir jetzt alle durch." Eltern sollten mit dem Arbeitgeber gemeinsam nach Lösungen suchen, sodass die Kinder zu Hause betreut werden können.

Stand: 24.03.2020

Welche Hilfen gibt es für Eltern und Familien?

Eltern von Kindern bis zwölf Jahren, die wegen der Schul- und Kitaschließungen zu Hause bleiben müssen und dadurch Einkommen verlieren, haben Anspruch auf Entschädigung. So sieht es das "Sozialschutzpaket" des Bundeskabinetts vor. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum 29. März abgeschlossen sein.

Gezahlt werden sollen demnach 67 Prozent des Nettoeinkommens, aber maximal 2016 Euro im Monat. Keinen Anspruch haben Eltern, die in Kurzarbeit sind oder sich vorerst mit dem Abbau von Überstunden behelfen können.

Änderungen gibt es auch beim einkommensabhängigen Kinderzuschlag. Statt der vergangenen sechs Monate soll für die Berechnung nur noch ein Monat zugrunde gelegt werden. Dadurch sollen auch Eltern mit abrupt ausfallendem Einkommen Leistungen bekommen. Der Kinderzuschlag beträgt 185 Euro pro Monat und Kind.

Ab Montag (30.03.2020) soll es eine Krisen-Hotline für Alleinerziehende Eltern geben. Die Nummer will das Familienministerium am Sonntag (29.03.2020) bekannt geben. Das Land werde dieses Hilfsangebot zunächst für drei Monate fördern.

Stand: 26.03.2020

+ + + Kontaktverbot + + +

Bußgeld: Welche Strafe muss ich zahlen, wenn ich gegen Corona-Schutzmaßnahmen und das Kontaktverbot verstoße?

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen einen Bußgeldkatalog erarbeitet, mit dem Verstöße gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen geahndet werden sollen.

  • Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit werden 200 Euro von jedem Beteiligten fällig. Ausnahmen sind direkte Verwandte, Angehörige eines Haushalts,  Ehegatten, Lebenspartner und Personen, die Minderjährige oder Unterstützungsbedürftige begleiten. Auch zwingende berufliche und dienstliche oder prüfungs- und betreuungsrelevante Gründe zählen zu den Ausnahmen.
  • Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss 200 Euro Strafe bezahlen.
  • Picknick und Grillen werden mit 250 Euro Bußgeld bestraft.
  • Wer trotz Verbots Sportveranstaltungen organisiert, zahlt 1000 Euro.
  • Der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss kostet 200 Euro Strafe.
  • Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden.

Stand: 24.03.2020

Kontaktverbot: Welche Regeln gelten jetzt?

Mit einer Rechtsverordnung hat die NRW-Landesregierung noch schärfere Regeln zur Eindämmung der Corona-Epidemie beschlossen. Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind untersagt. Für Familien und in einem Haushalt lebende Personen gelten Ausnahmen.

NRW setzt damit die Linie um, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag (22.03.2020) fast einstimmig verständigt hatten. Arzt- und Apothekenbesuche, Lebensmitteleinkäufe, Tanken, Hilfe für andere und der Weg zur Arbeit sind weiterhin möglich. Es gibt keine Ausgangssperre.

Das ist der Bund-Länderbeschluss:

  • Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  • In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  • Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Stand: 24.03.2020

Sind Treffen in Privatwohnungen möglich?

Was das private Wohnumfeld der NRW-Bürger betrifft, ist es ihnen selbst überlassen, mit wie vielen Menschen sie sich dort treffen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind.

Ein Privathaus zählt nicht zum "öffentlichen Raum", in dem derzeit für Ansammlungen von mehr als zwei Personen ein Kontaktverbot herrscht. Die Landesregierung empfiehlt trotzdem, soziale Kontakte auch dort auf das Nötigste zu beschränken.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Mittwoch (25.03.2020) auf Anfrage des WDR, dass es den Bürgern noch selbst überlassen sei, wie sie sich zu Hause verhalten, sich dies aber durchaus noch ändern könne, wenn man in dem Bereich Handlungsbedarf sehe.

Stand: 25.03.2020

+ + + Einkaufen und Nahrungsmittel + + +

Wo kann ich jetzt noch einkaufen gehen?

Seit Mittwoch (18.03.2020) bleiben in NRW viele Geschäfte zu, wenn sie keinen Grundbedarf verkaufen. So müssen Schuh- und Bekleidungsgeschäfte, Elektromärkte, Möbelhäuser und Parfümerien schließen. Das sieht ein Erlass der Landesregierung vor.

Geöffnet bleiben Lebensmittelgeschäfte, Getränke-, Wochen- und Großmärkte, Drogerien, Bau- und Gartenmärkte sowie Tierbedarfsläden. Auch Apotheken, Sanitätshäuser, Banken, Floristen Tankstellen, Zeitungsläden und die Post dürfen öffnen. Allerdings gelten verschärfte Hygienevorschriften. Der Zutritt wird eventuell gesteuert. Auch Abhol- und Lieferdienste können weiterarbeiten, Onlinebestellungen sind also möglich.

Allerdings: Überall müssen Vorkehrungen getroffen werden. So braucht es Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal und Mindestabstände müssen eingehalten werden.

Stand: 24.03.2020

Welche Geschäfte öffnen sonntags?

Für einige Läden hat die Landesregierung die Öffnungszeiten ausgeweitet: Supermärkte, Apotheken, Großhandel, Wochenmärkte und Lieferdienste dürfen auch sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen. Ausgenommen sind die Osterfeiertage.

Die meisten Lebensmittelgeschäfte werden aber wie bisher sonntags geschlossen bleiben. Alle großen Handelsketten sagen, dass die aktuellen Öffnungszeiten ausreichen, um alle Kunden mit Waren zu versorgen. Ähnlich sieht es bei den Drogerien aus: Die Kette Rossmann will sonntags nicht öffnen. Bei dm entscheiden die Teams vor Ort.

Ein Grund dafür, weshalb trotz der Erlaubnis am Sonntag nicht geöffnet wird, ist die Sorge um das Verkaufspersonal: Fast alle Händler berichten, dass ihre Mitarbeiter dringend eine Ruhepause bräuchten. Die vergangenen Wochen seien außergewöhnlich schwierig und belastend gewesen.

Stand: 25.03.2020

Warum ist Klopapier in der Corona-Krise häufig ausverkauft?

Vor allem ein Produkt erlebt in der Corona-Krise einen ungeahnten Ansturm: Klopapier. Rational sei das kaum zu erklären - das sei "im wesentlichen Zufall", sagte Psychologie-Professor Jürgen Margraf von der Ruhr-Universität Bochum dem WDR (17.03.2020).

Hinter dem Massenphänomen stecke eine Massenpanik. Besonders in solchen Situationen orientiere man sich an seinen Mitmenschen. Evolutionär gesehen sei das durchaus sinnvoll, so Margraf, bei Klopapier aber nicht.

Man habe gegen den Klopapier-Mangel bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, teilten DM und Wettbewerber Rossmann mit. Die Verbraucherzentrale NRW warnte: Wer stattdessen Küchenrolle oder Feuchtpapier verwendet, sollte diese über den Müll entsorgen, weil die Toiletten sonst verstopfen könnten.

Konsumanstieg bei Klopapier, Mehl, Seife und Desinfektionsmittel

Erhöhter Absatz im Einzelhandel in der Corona-Krise
ProduktAnstieg um ...
Desinfektionsmittel809 Prozent *
Mehl409 Prozent **
Seife452 Prozent ***
Klopapier320 Prozent ***

Gemessene Kalenderwochen: *10, *11, *12/2020 im Vergleich zur Kalenderwoche 32/2019. Quelle: Statistisches Bundesamt. Laut Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels stieg die Nachfrage nach Klopapier im März 2020 im Vergleich zum Vormonat sogar um 700 Prozent.

Stand: 25.03.2020

Ist die Versorgung mit Mehl, Hefe, Nudeln und anderen Produkten gesichert?

Auch Mehl, Nudeln, Hefe und andere Lebensmittel sind in der Corona-Krise oft ausverkauft - genauso wie Klopapier, Handseife und Desinfektionsmittel.

Handelsketten, Produzenten sowie Bund und Land haben schon häufig versichert, dass es an Nachschub nicht mangele. Wegen der großen Nachfrage - auch Hamsterkäufen - könnten viele Filialen aber nicht schnell genug beliefert und die Regale wieder aufgefüllt werden.

Die Kölner Rewe-Group teilte dem WDR am 25.03.2020 mit: Die Warenversorgung sei "unverändert stabil". Aktuell beobachte der Lebensmittelkonzern, "dass sich die Nachfrage und das Kaufverhalten der Kunden ein Stück weit entspannt haben. Dies gibt uns die Gelegenheit, Warenbestände wieder aufzufüllen."

Stand: 26.03.2020

Kann das Virus über Lebensmittel übertragen werden?

Es ist unwahrscheinlich, dass man sich über Lebensmittel mit dem Virus ansteckt.

Dennoch sollten "die Hygieneregeln bei der Zubereitung von Lebensmitteln" beachtet werden, so das Bundesinstitut für Risikobewertung. Da die Viren hitzeempfindlich sind, könne das Infektionsrisiko durch Kochen weiter verringert werden.

Stand: 25.03.2020

Was ist mit Restaurants? Und was mit Take-away?

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen und Kantinen ist nach einem Erlass der Landesregierung vom Montag (23.03.2020) untersagt. Die Belieferung und der Außer-Haus-Verkauf (Take-away) sind aber möglich.

Stand: 25.03.2020

+ + + Dienstleistungen + + +

Friseure, Nagelstudios, Ärzte, Physio- und Ergotherapeuten - welche Dienstleister dürfen öffnen und welche nicht?

  • Handwerker und Dienstleister können ihrer Arbeit weiterhin nachgehen, wenn der Schutz vor Infektionen eingehalten wird. Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokalen ist aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt.

  • Welche Ärzte und medizinischen Einrichtungen derzeit geöffnet haben und welche Behandlungen dort durchgeführt werden, liegt im Ermessen der Praxis. So rät beispielsweise das Gesundheitsministerium, dass Zahnärzte derzeit nur Schmerzpatienten und Notfälle behandeln. Alle anderen Behandlungen sollten nicht stattfinden.

  • Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Dazu gehören Friseure, Nagelstudios, Tätowierer und Massagesalons. Für therapeutische Berufe wie Physio- und Ergotherapeuten gelten aber Ausnahmen. Sie sind weiter erlaubt, falls es ein ärztliches Attest für die medizinische Notwendigkeit gibt und strenge Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Stand: 27.03.2020

+ + + Corona und Mitgliedsbeiträge + + +

Muss ich weiterhin Beiträge für Fitnessstudios zahlen, die wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind?

Sowohl der Verbraucherrechts-Anwalt Marcus Benn als auch die Verbraucherzentrale gehen im Zuge der Corona-Pandemie bei der Schließung von Fitnessstudios von einer Vertragsstörung aus. "Wenn ich die Leistung nicht in Anspruch nehmen kann, dann kann die Zahlpflicht eingestellt werden“, sagt Benn.

Die Mitglieder sind also prinzipiell von ihrer Beitragspflicht befreit. Da aber die Schließung angeordnet wurde, ist es dem Betreiber nicht möglich, die Leistungen anzubieten. Für diesen Fall gibt es laut Verbraucherzentrale nur selten Regelungen. Verbraucherrechts-Anwalt Benn rät in diesem Fall unbedingt dazu, die AGB zu studieren. Die Juristen sprechen da von Treu und Glauben, das ist der Grundsatz, der nach seinem Wortlaut in § 242 BGB nur die Art und Weise einer geschuldeten Leistung erfasst.

Es sollte also nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden, denn der Nutzer des Fitnessstudios hat ja kein Interesse daran, dass das Fitnessstudio komplett schließt. "Es ist in jedem Fall sinnvoll, selbst aktiv zu werden. Gehen sie zu ihrem Vertragspartner und vereinbaren Sie individuelle Lösungen. Diese tragen ja dann zur Weiterexistenz bei“, sagt Benn.

Für eine außerordentliche Kündigung wird die von den Behörden angeordnete temporäre Schließung nicht ausreichen. Das wäre nur dann möglich, wenn sich zum Beispiel Angebot und Öffnungszeiten gravierend ändern und man das Angebot nicht mehr so wahrnehmen kann wie vorher. Das ist bei einem Fitnessstudio unwahrscheinlich.

Stand: 26.03.2020

Gibt es schon Lösungsansätze von den Anbietern?

Es gibt bereits konkrete Angebote von Fitnessstudios. Xtrafit zum Beispiel bietet drei Kompensationen unter dem Slogan "Wir revanchieren uns für deine Solidarität“ an.

  • 1.) Bring a friend: Man erhält zwei Zwei-Monats-Trainingsgutscheine für Freunde.

  • 2.) Bonuszeit: Die jetzt nicht erfolgte Trainingszeit wird an das Vertragsende angehängt.

  • 3.) Plus-Upgrade: Basic-Mitglieder erhalten sechs Monate ein kostenloses Upgrade, das mehr Leistungen (wie Sauna) beinhaltet.

Stand: 26.03.2020

Wie ist es bei Vereinen?

In NRW gibt es rund 18.295 Sportvereine. Die Zahl aller Vereine kann nur geschätzt werden. Laut Verbraucherrechts-Anwalt Marcus Benn kann es bei "Vereinsmitgliedschaften zu einer anteiligen Rückzahlung kommen“. Man bewege sich da immer in einem Graubereich, auch hier gilt wieder der Grundsatz von Treu und Glauben. Die Verbraucherzentrale betont, dass sich aus der temporären Schließung kein außerordentliches Kündigungsrecht ableite. Mitglieder sind Teil des Vereins und nehmen keine Dienstleistung in Anspruch. Die Vereine sollten natürlich schon "aktiv werden, um einen Ausfall möglichst zu kompensieren. Das ist aber in dem Fall der Corona-Pandemie nicht möglich", sagt Benn.

Auch hier hilft es, gezielt auf den Verein zuzugehen und individuelle Leistungen zu verabreden. "Denn die Kosten der Studios und der Vereine bleiben ja weiterhin vorhanden, wenn auch vielleicht wegen geringerer Energiekosten auf niedrigerem Niveau. Aber die Betreiber sind auf Gelder angewiesen. Und wenn die Mitglieder den Betreiber unterstützen, hat er größere Chancen, die Krise zu durchleben“, sagt Benn. Und dann gebe es ja noch die Möglichkeit, tatsächlich freiwillige Leistungen zu erbringen, also Spenden.

Stand: 26.03.2020

Was ist mit Jahreskarten für Schwimmbäder oder Zoos?

Auch hier gilt: Es hilft ein Blick in die AGB. Oft muss der Kunde mit einem gewissen Ausfall rechnen. Erst bei längeren Ausfallzeiten müsste auch hier geprüft werden, ob es eine anteilige Rückzahlung geben kann.

Stand: 26.03.2020

+ + + Wohnen und Miete + + +

Welche Hilfen gibt es für Mieter?

Die Bundesregierung will, dass Mietern wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden darf. Dafür gibt es bereits eine Gesetzesvorlage.

Gelten soll die Regelung für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt aber im Grundsatz bestehen. Das Gesetz soll am Mittwoch (25.03.2020) im Bundestag beschlossen werden.

Stand: 25.03.2020

Was muss ich bei Umzügen und Wohnungsbesichtigungen beachten?

Wie die NRW-Staatskanzlei dem WDR mitteilte, sei professionelle Hilfe beim Umzug durch einen Dienstleister weiterhin erlaubt. Allerdings müssten Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden. Dazu gehöre: häufiges und gründliches Händewaschen, Nieshygiene und Abstand wahren.

"Wird der Umzug allerdings mit privaten Helfern ausgeführt, gelten die Einschränkungen für Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen", so die Staatskanzlei. Ausgenommen von dieser Einschränkung seien Ehegatten, Lebenspartner, in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen und "Verwandte in gerader Linie", sprich Großeltern, Eltern, Kinder und Enkelkinder.

Aus dem NRW-Kontaktverbot leitet sich außerdem ab, dass Großbesichtigungen von Wohnungen derzeit nicht erlaubt sind. Besichtigungen sollen jeweils mit einzelnen Interessenten stattfinden.

Stand: 24.03.2020

+ + + Schule und Bildung + + +

Wochen oder Monate: Wann geht die Schule wieder los?

In NRW haben die Schulen bis zum 3. April geschlossen, danach beginnen die Osterferien, die bis zum 17. April dauern. Laut NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werde die Landesregierung Ende der Osterferien anhand der dann vorliegenden Daten entscheiden, wann der Unterricht wieder aufgenommen wird.

Die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) geht davon aus, dass die Schulen nach den Osterferien am 20. April wieder öffnen können. Sicher sei das aber nicht, erklärte sie am Freitag (27.03.2020) in der Aktuellen Stunde. Vorrang habe die Gesundheit von Schülern und Lehrern.

Das Robert-Koch-Institut gab zur Dauer der sozialen Einschränkungen zunächst keine Prognose ab.

In der chinesischen Provinz Hubei ist das Virus laut Regierung unter Kontrolle. Erste Schulen öffnen, Bewegungseinschränkungen werden teilweise aufgehoben - nach acht Wochen Quarantäne. Überträgt man das auf NRW, ist mit einer Entspannung frühestens im Mai zu rechnen. Experten sind sich allerdings unsicher, inwieweit sich unsere Situation mit der in China vergleichen lässt und ob die Situation in China wirklich schon dauerhaft unter Kontrolle ist.

Stand: 27.03.2020

Was ist mit den Abschlussprüfungen an Schulen und Betrieben?

Die Hauptprüfungen für das Abitur sollen in NRW erst am 12. Mai beginnen und damit drei Wochen später als geplant. Das teilte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Freitag (27.03.2020) in Düsseldorf mit. Die Schüler erhielten damit Planungssicherheit, um sich bestmöglich auf ihre Prüfungen vorbereiten zu können. Selbstverständlich fänden die Prüfungen unter besonderer Berücksichtigung des Infektionsschutzes statt, sagte Gebauer.

Letzter Prüfungstermin sei Montag, der 25. Mai. Für Schülerinnen und Schüler, die den Haupttermin nicht wahrnehmen könnten, werde es im Anschluss einen zentralen Nachschreibetermin geben. Durch einen stark verkürzten Korrekturzeitraum können die Abiturzeugnisse dann wie vorgesehen spätestens bis zum 27. Juni ausgegeben werden. Allerdings muss auch der Brückentag nach Christi Himmelfahrt am 22. Mai für die Prüfungen genutzt werden.

Auch die Termine der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen sind verschoben worden: Die zentralen Prüfungen in Klasse 10 an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule beginnen ebenfalls am 12. Mai.

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) verschieben die Abschlussprüfungen für die Azubis ebenfalls. Die schriftlichen Ausbildungsprüfungen sollen bundesweit in der Woche ab dem 16. Juni stattfinden. Im Frühling ausgefallene und verschobene Prüfungen sollen ab Ende Juni nachgeholt werden. Nähere Informationen würden den Auszubildenden rechtzeitig mitgeteilt, hieß es am Freitag (27.03.2020) in einer Mitteilung der IHK-NRW.

Stand: 27.03.2020

Kann ich jetzt noch in die Bibliothek?

Bibliotheken dürfen nach einem Erlass der Landesregierung vom Montag (23.03.2020) öffnen, wenn die Zahl der Besucher begrenzt und alle Personen registriert werden. Außerdem müssen Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von zwei Metern eingehalten werden.

Stand: 24.03.2020

+ + + Öffentliche Einrichtungen, Ämter und Justiz + + +

Welche öffentlichen Einrichtungen sind geschlossen?

Nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote in NRW wurden eingestellt.

Restaurant, Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos und Museen sind geschlossen. Dieselbe Regelung gilt für Bordelle. Auch der Betrieb von Fitness-Studios, Schwimm- und Spaßbädern sowie Saunen ist untersagt.

Ebenso Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Auch Volkshochschulen, Musikschulen und sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen dürfen nicht mehr besucht werden. Selbst Spiel- und Bolzplätze in NRW wurden gesperrt.

Stand: 25.03.2020

Wie reagieren Justiz, Finanzamt und städtische Ämter auf Corona?

Die Corona-Krise behindert auch die Justiz im Land: Verfahren werden verschoben, andere beschleunigt. Die Gerichte in NRW stellen sich auf Engpässe ein.

Die Regelungen in den Städten und Gemeinden sind individuell. Diverse Städte haben ihre Bürgerdienste eingeschränkt, um volle Wartebereiche zu vermeiden. Viele Ämter stellen auf einen reinen Terminbetrieb um. In einigen Städten können Anträge nun vermehrt per Post, telefonisch oder online gestellt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit, dass Gesprächstermine in den Dienststellen entfallen. Mitarbeiter sind telefonisch und im Notfall persönlich erreichbar. Anträge können unter www.arbeitsagentur.de/eServices gestellt werden.

Stand: 25.03.2020

+ + + Öffentlicher Nahverkehr: Bus und Bahn + + +

Welche Verkehrsmittel sollte ich benutzen?

Nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollen nach Möglichkeit keine öffentlichen Verkehrsmittel, sondern Fahrräder oder Autos benutzt werden - oder man soll zu Fuß gehen.

Das Bundesarbeitsministerium hat am Donnerstag (19.03.2019) für den Arbeitsweg auf dem Fahrrad geworben, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.

Wenn mehrere und/oder wechselnde Personen ein Auto benutzen, ist es sinnvoll, dieses regelmäßig zu reinigen oder sogar zu desinfizieren.

Stand: 25.03.2020

Was muss ich als Pendler wissen?

Der Schienennahverkehr in Nordrhein-Westfalen wird schrittweise heruntergefahren. Bis 29.03.2020 soll nur noch die Hälfte aller Regionalzüge fahren. S-Bahnen werden sogar auf 80 Prozent ausgedünnt. Das teilte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst am 20.03.2020 mit.

Er begründete die Reduzierung mit den stark sinkenden Fahrgastzahlen, da die Schulen geschlossen seien und viele Menschen zuhause arbeiteten. Der Sonderfahrplan gilt voraussichtlich bis zum 19. April.

Stand: 25.03.2020

Darf ich aus Angst vor Ansteckung mit Corona zu Hause bleiben?

Einfach nicht zur Arbeit zu erscheinen, ist nicht zu empfehlen. Arbeitsverweigerung kann zu einer Abmahnung oder sogar zur Kündigung führen. Nur wenn das Unternehmen trotz konkreter Infektionsfälle oder trotz einer Aufforderung durch die Behörden keine Schutzmaßnahmen ergreift, könnten Arbeitnehmer sich weigern.

Wird ein Kind krank, können Arbeitnehmer es zu Hause pflegen. Gesetzlich vorgeschrieben sind zehn Tage pro Kind und Elternteil. Der Lohn wird weitergezahlt. Das gilt aber nicht, wenn die Kita geschlossen und das Kind gesund ist.

Trotzdem: Geht es überhaupt nicht anders, dürfen Eltern der Arbeit fern bleiben. Handelt es sich dann um eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit", wird weiterhin Gehalt gezahlt. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch, Paragraf 616. Was aber bedeutet "verhältnismäßig"? Richter ließen dazu bislang eine Spanne von drei Tagen bis zu zwei Wochen zu.

Stand: 25.03.2020

+ + + Krankenhäuser, Altenpflege, Geburten, Gesundheit + + +

Darf ich noch zu Besuch oder als Begleitung ins Krankenhaus oder Altersheim?

Besuche in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sind nach einem Erlass der Landesregierung vom Montag (23.03.2020) grundsätzlich untersagt. Ausnahmen gelten für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder wenn rechtliche Dinge erledigt werden müssen.

Auch können zum Beispiel für Geburts- und Kinderstationen oder für Palliativpatienten Ausnahmen zugelassen werden.

Stand: 25.03.2020

Was ist mit den Tagespflegeeinrichtungen?

Seit Mittwoch (18.03.2020) sind auch sämtliche Tagespflegeeinrichtungen für ältere und demenzkranke Menschen geschlossen. Es gelte ein Betretungsverbot, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Für Patienten, die zuhause definitiv nicht ausreichend versorgt werden können oder deren Angehörige in ihren Berufen unentbehrlich sind, gelte eine Ausnahme: Für sie müssten die Einrichtungen eine Notbetreuung anbieten.

Um den Familien, die nun betagte Angehörige zuhause behalten müssen, zu helfen, sollten Ambulante Pflegedienste weiter arbeiten und Hausbesuche machen, sagte Laumann. Diese Angebote könne man "schlicht und ergreifend" nicht schließen. "Ich weiß um das Risiko, aber es gibt keine Alternative."

Stand: 25.03.2020

Häusliche Pflege: Was sollten Angehörige jetzt tun?

Etwa 300.000 Menschen in Deutschland werden in häuslicher Pflege betreut - meistens von Betreuungskräften aus Osteuropa, häufig in Schwarzarbeit. Experten befürchten, dass diese demnächst massenhaft wegfallen könnten, weil sie in der Corona-Krise lieber zu Hause bleiben oder nicht mehr einreisen dürfen.

Obwohl Schwarzarbeit überwiegt, rät Frederic Seebohm vom Verband für häusliche Betreuung und Pflege den Angehörigen, die Betreuungsperson vom Bleiben zu überzeugen, solange sie noch nicht in ihre Heimat abgereist ist. Denn falls die Ablösung nicht komme, stehe man ohne Betreuung da, sagte Seebohm dem WDR. Außerdem empfiehlt er, spätestens jetzt auf eine legale Vermittlung umzusteigen, sodass die Betreuungskraft in Deutschland krankenversichert ist.

Stand: 25.03.2020

Wer hilft bei Depressionen?

Die Corona-Krise macht vielen Menschen zu schaffen: Sie haben Angst um ihre Gesundheit, die Angehörigen oder den Job. Dazu kommt die aufgezwungene Isolation - der Kontakt mit Anderen fehlt. Die Folge: Die Sorgen legen sich aufs Gemüt und können sich zu einer Depression auswachsen. Noch schwerer trifft es die, die ohnehin schon an einer Depression erkrankt sind.

Die Stiftung Deutsche Depressionshilfe rät, sich mit Freunden oder Nachbarn auszutauschen. Corona sollte aber nicht das Hauptthema sein. Und: Wer sich informiert und dabei auf seriöse Quellen setzt, kann Ängste deutlich verringern. Außerdem hilft es, sich viel zu bewegen, am besten an der frischen Luft.

Konkrete Hilfe gibt es bei der Telefonseelsorge unter der Nummer 0800/111011 oder 0800/1110222. Die Stiftung Deutsche Depressionshilfe bietet auch ein Online-Programm an, mit dem sich Betroffene mit leichteren Depressionen selbst organisieren können. Die Anmeldung ist formlos per Email möglich.

Stand: 25.03.2020

Was bedeutet Corona für Geburten und Schwangere?

Corona wirkt sich auch auf Geburtsstationen in Krankenhäusern aus. Generell gilt: Besuche in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (Krankenhäusern) sind nach einem Erlass der Landesregierung vom Montag (23.03.2020) grundsätzlich untersagt. Für Geburts- und Kinderstationen sind aber Ausnahmen zugelassen.

In vier Geburtskliniken in Bonn müssen Schwangere ihr Kind zurzeit ohne Partner zur Welt bringen. Auch die Weyertal Klinik in Köln hatte kurzzeitig ein Verbot verhängt, es dann aber wieder zurückgenommen.

In vielen Krankenhäusern in NRW herrscht zudem ein Besucherverbot auf der Wochenbettstation. Ob die Kliniken das Verbot auch auf die Kreißsäle ausweiten, müssen sie zurzeit täglich neu bewerten. Werdende Eltern sollten sich deshalb rechtzeitig in ihrer Klinik informieren, welche Regeln dort gelten.

Stand: 24.03.2020

+ + + Hochzeiten, Taufen und Bestattungen + + +

Dürfen Hochzeiten trotz Corona noch stattfinden?

Das Kontaktverbot vom 23.03.2020 betrifft auch Hochzeiten und Hochzeitsfeiern. Ob standesamtliche Hochzeiten stattfinden können ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Paare, die sich in den kommenden Monaten das Ja-Wort geben wollen, sollten sich auf der Homepage des Standesamtes oder beim Ordnungsamt ihrer Stadt erkundigen.

Auf den Standesämtern gelten oft besondere Vorsichtsmaßnahmen. In Münster zum Beispiel dürfen dort Hochzeiten derzeit nur im kleinsten Familienkreis und ohne zusätzliche Reden durchgeführt werden.

Stand: 25.03.2020

Finden Beerdigungen jetzt ohne Trauergäste statt?

Das Kontaktverbot hat auch Folgen für Beerdigungen und Trauerfeiern. Trotzdem "Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis", teilte die Landesregierung am 22.03.2020 mit.

Unbegleitete Beisetzungen auf dem Friedhof, an Friedwald- und Ruheforst-Standorten sowie andere Formen der Baumbestattung können zumeist weiterhin geplant und durchgeführt werden. Ähnliches gilt für die Seebestattung. Feuerbestattungen sollten nach der Kremation bis auf Weiteres verschoben werden.

Im Einzelfall sollte individuell mit dem Bestatter geklärt werden, was derzeit umsetzbar ist. Das geht auch online - wichtig für Hinterbliebene, die selbst unter Quarantäne stehen.

Stand: 25.03.2020

Was passiert mit Menschen, die an Covid-19 gestorben sind?

An Covid-19 Verstorbene werden als infektiös geführt. Beim Umgang mit infektiös klassifizierten Verstorbenen müssen auch Bestatter auf intensive Hygienemaßnahmen achten - zum Eigenschutz und zum Schutz Dritter. Das teilt das Bestattungsunternehmen Mymoria in einer Pressemitteilung mit.

Zu den Schutzmaßnahmen gehöre zum Beispiel das Tragen von Einmalhandschuhen, Mundschutz, Schutzkitteln, gegebenenfalls auch von Augenschutz - sowie Desinfektionsmaßnahmen wie zum Beispiel das Desinfizieren der äußeren Sargflächen.

Stand: 18.03.2020

Gibt es momentan noch Taufen, Firmungen und Konfirmationen?

Taufen finden in der katholischen und evangelischen Kirche zurzeit grundsätzlich nicht statt. Das gilt auch für Erstkommunionen, Firmungen und Konfirmationen.

Zwar entscheiden alle Bistümer und Landeskirchen selbst über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in ihren Gemeinden. Aber auch die Kirchen sind an die Maßnahmen der NRW-Landesregierung gebunden.

Stand: 24.03.2020

Gibt es noch Gottesdienste und Freitagsgebete - oder Alternativen?

Versammlungen zur Religionsausübung finden momentan nicht statt. Dazu gehören unter anderem katholische, evangelische und jüdische Gottesdienste sowie islamische Freitagsgebete.

Viele Gemeinden und ihre Dachverbände setzen in der Corona-Krise verstärkt auf Gottesdienste per Radio und Internet. Bistümer und Landeskirchen sind dabei, ihre Online-Angebote auszubauen. Außerdem rufen Kirchen und Islamverbände zu Gottesdiensten und Gebeten zu Hause auf - alleine oder in der häuslichen Gemeinschaft.

Das Gottesdienst-Verbot schließt nicht aus, dass Kirchen geöffnet bleiben. Die Gemeinden entscheiden darüber selbst. Aber auch für "offene Kirchen" gilt das Kontaktverbot: begrenzte Zahl an Besuchern, Eintritt nur zu zweit oder in häuslichen Gemeinschaften wie Familien - und mit mindestens 1,5 Metern Abstand zueinander.

Stand: 24.03.2020

+ + + Tickets und Stornierungen + + +

Werden Tickets für Veranstaltungen erstattet?

Ob Konzert, Theateraufführung oder Bundesligaspiele: Wird eine Veranstaltung wegen der Coronavirus-Krise abgesagt, muss der Ticketpreis erstattet werden.

Zwar verweist das Ticket-Unternehmen Eventim darauf, dass Ersatztermine angeboten würden. Die Verbraucherzentrale NRW erklärt aber, dass es sich um ein neues Angebot zu geänderten Bedingungen handele, auf die man nicht eingehen müsse. Dann könne man sein Geld sehr wohl zurückfordern.

Erfreulicherweise hätten aber viele Unternehmen bei Stornierungen und Umbuchungen kulant reagiert, heißt es bei der Verbraucherzentrale weiter. Wer Gutscheine annimmt, der sollte darauf achten, dass diese mindestens ein Jahr lang gültig und flexibel einsetzbar sind, so die Verbraucherschützer.

Stand: 25.03.2020

+ + + Weitere Infos + + +

Wo kann ich anrufen, um weitere Informationen zu Corona zu bekommen?

Für NRW hat das Gesundheitsministerium unter 0211 - 91191001 eine Hotline freigeschaltet, über die Bürger von montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr Fragen zum Coronavirus stellen können. Hier gibt es allerdings keine medizinische Beratung.

Wer ärztliche Hilfe braucht, den verweist das Gesundheitsministerium auf den Ärztlichen Bereitschaftsdienst mit der landesweiten Hotline 116117.

Die Bundesbehörde Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin hat zwar keine Hotline, aber eine sehr ausführliche Internetseite mit Unterseiten und Antworten zu vielen unterschiedlichen Fragen.

Stand: 25.03.2020

Weitere Antworten zu Corona

Antworten auf Fragen zu Corona und den Themen Gesundheit, Reisen, Arbeitsrecht und Hilfen für Selbstständige finden Sie in den weiteren FAQ.

Quelle: wdr.de

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