Zwei Polizisten führen einen Mann in Handschellen ab (Symbolbild) | Bildquelle: newspixx vario images

Nordrhein-Westfalen Innenminister: Polizei soll Herkunft von Verdächtigen nennen

Stand: 26.08.2019 18:20 Uhr

Die Polizei in Düsseldorf will künftig immer die Herkunft von Verdächtigen nennen. Innenminister Herbert Reul (CDU) will diese Regelung auf ganz NRW ausdehnen.

Von Thomas Drescher

Die Polizei in Düsseldorf nennt in ihren Polizeimeldungen ab sofort immer die Nationalität von Verdächtigen. Sie reagiert damit auf massive Kritik nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad, die von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte ausgelöst worden sein sollen.

Seit der Kölner Silvesternacht wird über die Nennung der Nationalität von Verdächtigen erbittert gestritten. Vor allem in den sozialen Medien kursieren Verschwörungstheorien. Bei Nicht-Nennung wurde Polizei und Medien häufig vorgeworfen, sie würden durch Zensur die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung decken.

Was genau sieht die neue Regelung in Düsseldorf vor?

In den Pressemitteilungen der Düsseldorfer Polizei steht ab sofort die Nationalität von Tatverdächtigen - auch wenn es sich um deutsche Staatsbürger handelt. Auch mehrfache Staatsbürgerschaften sollen öffentlich gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Polizei über gesicherte Informationen verfügt, etwa aus Ausweisen oder Pässen. Es gehe nicht um Migrationshintergründe oder das Geburtsland, sagte ein Polizeisprecher.

Bisher wurden in Polizeimeldungen nur das Alter und das Geschlecht von Verdächtigen genannt. In dem Medienerlass des Innenministers aus dem Jahr 2011 wird noch auf den "Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen" hingewiesen. Die "Zugehörigkeit zu einer Minderheit" dürfe nur dann genannt werden, wenn sie für das Verständnis des Sachverhalts "zwingend erforderlich" ist.

Gilt diese neue Regelung für die ganze Polizei in NRW?

Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Montag (26.8.2019) angekündigt, er wolle die Düsseldorfer Regelung in den neuen Medienerlass seines Ministeriums übernehmen. Sie soll dann für alle Polizeidienststellen in NRW gelten. "Sich davon leiten zu lassen, dass jemand möglicherweise stigmatisiert wird, ist ein schlechter Ratgeber", sagte Reul dem WDR. Klüger sei es, für Transparenz zu sorgen, die Fakten offen zu legen und dann damit umzugehen. Der Medienerlass wird gegenwärtig überarbeitet und auch um Regelungen für soziale Medien ergänzt.

Was bedeutet die neue Transparenz für die klassischen Medien?

Für die meisten Medienunternehmen in Deutschland gilt der Pressekodex. Er ist eine Selbstverpflichtung der Zeitungsverleger. Darin ist festgeschrieben, die Herkunft von Verdächtigen nur in Ausnahmefällen zu nennen "wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt".

Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, lehnt die künftige generelle Herkunftsnennung durch Journalisten ab. Dies wäre "ein Einknicken vor den Verbreitern von Hate-Speech und Rassismus in den sozialen Netzwerken", so Überall.

Der Vorsitzende der Landespressekonferenz, Tobias Blasius, hält die neue Polizeiregelung dagegen für richtig. "Dann bleibt kein Raum mehr für Verschwörungstheorien", sagte Blasius dem WDR. Allerdings hätten Journalisten nun eine größere Verantwortung.

Der WDR prüft weiterhin in jedem einzelnen Fall, ob er die Herkunft von Verdächtigen nennt. Dazu gibt es verschiedene Kriterien, die hier nachzulesen sind. So soll unter anderem verhindert werden, dass die Berichterstattung Vorurteile schürt oder Stereotype bedient.

Quelle: wdr.de

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