Auf einem Wahlplakat steht der Schriftzug "Stichwahl". | Bildquelle: dpa

Nordrhein-Westfalen Ein Kilo Papier gegen Abschaffung der Stichwahl

Stand: 19.07.2019 14:21 Uhr

SPD und Grüne haben ihre Verfassungsklage gegen die Abschaffung der Stichwahl eingereicht, ein Kilo wiegt sie. Die Hürden liegen hoch, die SPD will nicht erneut scheitern.

Von Sabine Tenta

Angekündigt ist sie seit Wochen, jetzt ist sie raus: Die Normenkontrollklage von SPD und Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen. Am Donnerstag (18.07.2019) habe man die Klage nach Münster zum Verfassungsgericht geschickt, teilten die Parteien am Freitag mit. Über ein Kilo schwer ist die Post. Wie gewichtig die Argumente sind, werden die Verfassungsrichter entscheiden.

CDU und FDP hatten im April das Kommunalwahlrecht geändert: Die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte wurde abgeschafft, die Grundlage der Wahlkreiszuschnitte geändert.

Externer Sachverstand

Die Oppositionsparteien haben sich gut munitioniert: Die SPD hat ein Gutachten von Frank Bätge erstellen lassen, Professor der FH für öffentliche Verwaltung NRW. Die Klageschrift hat der renommierte Staatsrechtler Martin Morlok, seit 2018 Emeritus der Uni Düsseldorf, vorbereitet.

Die Hürde liegt hoch

Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD gegen die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP klagt: 2009 waren die Sozialdemokraten vor dem Verfassungsgericht in Münster gescheitert. "Ein Gericht ändert seine Rechtsprechung ungern", sagte Morlok am Freitag.

Die neuen Argumente

Aber die Parteienlandschaft sei vielfältiger geworden und die stärker gewordenen Grünen hätten nun auch durchaus Chancen, Bürgermeister oder Landräte zu stellen. Werde jemand nur knapp mit rund 30 Prozent gewählt, dann würde er nicht die Mehrheit der Bürger repräsentieren, so Morlok.

Fallbeispiel aus Wiesbaden

Martin Morlok verweist auf Wiesbaden: Im Mai wurde dort im ersten Wahlgang Gerd-Uwe Mende (SPD) mit 27,1 Prozent gewählt, Eberhard Seidensticker (CDU) kam mit 24,5 Prozent auf Platz zwei und die Grüne Christiane Hinninger nur knapp dahinter mit 23,4 Prozent. Zwischen dem zweiten und dritten Platz lagen nur 1.000 Stimmen. In der Stichwahl wurde Mende (SPD) mit 62 Prozent gewählt. Das habe ihn zweifelsfrei demokratisch legitimiert, so Morlok.

Neuzuschnitt der Wahlkreise

Der Neuzuschnitt der Wahlkreise sei auch beklagenswert, aber nicht entscheidend für den Erfolg der Gesamtklage, schätzt Morlok. Neu ist, dass Wahlkreise sich nach der Zahl der Wahlberechtigten statt wie bisher nach den Einwohnern richten. Ein Abgeordneter sei aber für alle Bürger zuständig und habe dann mehr Arbeit in einem Viertel mit hohem Ausländeranteil, argumentiert die SPD.

Morlok geht davon aus, dass im Herbst 2019 die mündliche Verhandlung zur Klage stattfinden wird. 2020 sind die nächsten Kommunalwahlen in NRW.

Quelle: wdr.de

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