Kohlekraftwerk und Windkraftanlage | Bildquelle: dpa

Nordrhein-Westfalen Kohlekommission: Warten auf den Durchbruch

Stand: 25.01.2019 21:53 Uhr

In Berlin tagt die Kohlekommission, die einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung liefern soll. Die vielleicht letzte und entschiedende Sitzung zieht sich bis in die Nacht.

Thomas Drescher

Die Verhandlungen der Kohlekommission ziehen sich bis in die Nacht. Die am Freitagmorgen (25.01.2019) gestartete Sitzung ist möglicherweise die letzte und entscheidende. Allerdings galt am Abend auch eine Vertagung als möglich.

Die Menschen in den Braunkohle-Revieren im Rheinland wie in Ostdeutschland warten gespannt darauf, welche Vorschläge die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission unterbreitet.

Wie soll ein schrittweiser und beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung aussehen? Wie kann er so gestaltet werden, dass die Strompreise stabil und die Versorgung gesichert bleiben?

Wie können neue Arbeitsplätze dort geschaffen werden, wo Tagebaue und Kraftwerke nach und nach stillgelegt werden? Und wie kann man all dies möglichst so schnell tun, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht?

All diese Fragen sind strittig, und doch sollen sie von der Kohlekommission möglichst im Konsens beantwortet werden. Entscheiden müssen am Ende die Parlamente. Sie müssen über die Verteilung der Milliarden entscheiden, die für die Entschädigung der Stromkonzerne und für Strukturförderung fällig werden.

Ruhrgebiet nicht vergessen

Aus dem Ruhrgebiet war am entscheidenden Sitzungstag die Sorge zu hören, die 3.000 Arbeitsplätze in den Steinkohlekraftwerken könnten vergessen werden. Dies sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD).

Und die Regierungschefs der vier betroffenen Bundesländer, unter Ihnen NRW-Ministerpräsident Laschet, forderten an diesem Freitag in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel "verbindliche Absprachen über den Umfang und das weitere Vorgehen, die auch für weitere Bundesregierungen gelten".

Im Klartext: Die Milliarden-Zusagen der Bundesregierung sollen vertraglich so abgesichert werden, dass sie künftige Regierungswechsel überleben.

Darüber hinaus betonten die Regierungschefs, dass eine belastbare Zusage des Bundes für die Finanzierung der struktur- und verkehrspolitischen Maßnahmen zentral dafür sei, dass die Ergebnisse der Kommission von den Menschen in den Braunkohlerevieren akzeptiert würden.

Quelle: wdr.de

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