Gebäude der Justizvollzugsanstalt in Kleve | Bildquelle: picture alliance / dpa

Nordrhein-Westfalen Untersuchungsausschuss nach Tod eines Häftlings

Stand: 29.11.2018 14:44 Uhr

Der Tod eines unschuldig inhaftierten Syrers in der JVA Kleve hat nun ein parlamentarisches Nachspiel. In Düsseldorf soll ein Untersuchungsausschuss jetzt Klarheit bringen.

Der Untersuchungsausschuss, der am Donnerstag (29.11.2018) im NRW-Landtag auf Forderung von SPD und Grünen eingesetzt wurde, soll klären, warum der Syrer Amad A. mehr als zwei Monate infolge einer Verwechslung mit einem Schwarzafrikaner zu Unrecht in Haft saß. Zudem soll das Gremium herausfinden, ob Amad A. den Brand in seiner Zelle tatsächlich in Selbstmordabsicht gelegt hat oder ob er dadurch auf sich aufmerksam machen wollte.

Justizminister in der Kritik

In dem Fall geht es auch um die politische Verantwortung. SPD und Grüne zielen mit ihren Fragen vor allem auf Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ab. Sie werfen ihm zögerliche und zum Teil irreführende Aufklärung vor. Die SPD hat bereits Biesenbachs Rücktritt gefordert.

Der Justizminister selbst will eine Expertenkommission einsetzen. Dieses Gremium soll Maßnahmen vorstellen, wie sich ähnliche Fälle künftig verhindern lassen.

Bestand Suizid-Gefahr?

Der Syrer war aufgrund einer Verwechslung im Juli 2018 zunächst in der JVA Geldern, später in der JVA Kleve in Haft gekommen. Bei der Aufnahmeuntersuchung in Geldern wurde eine akute Suizid-Gefahr festgestellt. Amad A. war im September bei einem Brand in seiner Einzelzelle im September gestorben.

Quelle: wdr.de

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