Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr auf der Corneliusstraße in Düsseldorf | Bildquelle: picture alliance / Marcel Kusch/

Nordrhein-Westfalen Diesel-Fahrverbote: Kontrollen, Ausnahmen, Bußgelder

Stand: 15.11.2018 15:30 Uhr

Nun auch Essen und Gelsenkirchen. Diesel-Fahrverbote könnten bald in vielen Städten NRWs gelten. Was aber bedeuten sie ganz praktisch? Vieles ist noch völlig ungeklärt. Fragen und Antworten.

Welche Bereiche genau werden gesperrt sein?

Unterschiedlich. Betrifft das Fahrverbot in Bonn beispielsweise nur zwei Straßen, soll in Köln die gesamte grüne Umweltzone für Dieselautos mit Euro 4-Motoren und älteren tabu sein. In Essen wird sogar die A40 mit einbezogen sein.

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Wer wird die Verbote kontrollieren?

Das ist noch die große Frage. Die Abgasnorm eines Fahrzeugs ist im Fahrzeugschein eingetragen. Der muss theoretisch in jedem Einzelfall geprüft werden. In Hamburg, wo bereits Fahrverbote für einzelne Strecken gelten, kontrolliert die Polizei nach Angaben des ADAC stichprobenartig.

Ob Polizei oder Ordnungsamt die Kontrolle übernehmen, in jedem Fall muss mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Bonn hat das zum Beispiel bereits von sich gewiesen. Auch die Polizei sieht sich überfordert: Es sei "völlig ausgeschlossen, dass die mit einer Vielzahl anderer Aufgaben belastete Polizei derartige Verbote überwacht", so die Deutsche Polizeigewerkschaft.

Dieselfahrverbote in NRW - Zwingend nötig oder überflüssige Eskalation?
wdr
17.11.2018 12:50 Uhr

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Der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik fordert eine automatisierte Überwachung des Verkehrs beispielsweise mit Kamerasystemen, die Kennzeichen mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgleichen. Dazu sei allerdings eine Gesetzesanpassung erforderlich.

Was ist mit parkenden Autos?

Für parkende Dieselautos müsste das Überwachungspersonal in jedem Einzelfall entweder beim städtischen Verkehrsamt nachfragen oder, für Fahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen, beim Kraftfahrbundesamt.

Ein Diesel-Fahrverbotsschild im Hamburg wird montiert | Bildquelle: dpa
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Schild zum Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Was droht bei Nichteinhaltung des Fahrverbots?

Das müssen die Städte ebenfalls selber festlegen. In Hamburg kostet der Verstoß ein Bußgeld von 25 Euro (Pkw) bzw. 75 Euro (Lkw), in Stuttgart generell 80 Euro. Für die betroffenen NRW-Städte gibt es noch keine konkreten Festlegungen. "Fragen zum Vollzug werden sich erst dann stellen, wenn konkrete Rahmenbedingungen für eine Düsseldorfer Verbotszone bekannt sind", sagt etwa ein Sprecher der Stadt Düsseldorf.

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Wird es Ausnahmen geben?

Für Köln und Bonn hat das Gericht ein Ausnahmebudget von 20 Prozent des Dieselverkehrs eingeräumt. "Das müssen die Kommunen verteilen auf Fahrten der Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei, aber auch Busse, Müllfahrzeuge und andere", sagt Vanessa Nolte, Sprecherin der Bezirksregierung Köln.

Nach Ansicht des ADAC wird es für Anwohner, Schwerbehinderte oder Gewerbetreibende Ausnahmeregelungen geben müssen. Auch der Deutsche Anwaltverein meint, dass Anlieger nicht vom Fahrverbot betroffen sein dürfen. Würden für sie keine Ausnahmen gemacht, könne man dies vor Gericht anfechten.

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Diesel-Fahrverbote in Köln: "Wir gehen in Berufung"
wdr
17.11.2018 12:50 Uhr

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Quelle: wdr.de

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