Debatte im Landtag: Armin Laschet, CDU

Nordrhein-Westfalen Diesel-Fahrverbote: Schwere Vorwürfe gegen Laschet

Stand: 14.11.2018 16:18 Uhr

Schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Laschet: Er habe nichts getan, um Fahrverbote für ältere Diesel zu verhindern. Das sagt die Opposition - und fordert einen Notfallplan.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Das hat Armin Laschet (CDU) im Frühjahr gesagt. Diese Aussage fällt dem Ministerpräsidenten jetzt auf die Füße. Denn Fahrverbote könnten schon im nächsten Jahr in mehreren NRW-Städten gelten.

Nichts gegen Fahrverbote getan

Die Opposition im Landtag gibt Laschet die Schuld daran. Im Landtag erhob am Mittwoch (14.11.2018) besonders der SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty schwere Vorwürfe gegen Laschet. Er habe nichts getan, um Fahrverbote zu verhindern. Fahrverbote rechtswidrig zu nennen, sei anmaßend gewesen, "Rechtsexegese für Amateure".

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Arnd Klocke, wirft Laschet zudem vor, zu wenig Druck auf die Bundesregierung ausgeübt zu haben. Laschet müsse durchsetzen, dass die Autos betroffener Bürger auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden.

Großoffensive für den Nahverkehr

Klocke und Kutschaty fordern von der Landesregierung einen Notfallplan, besonders für Köln, wo bereits im April in der gesamten Innenstadt Fahrverbote drohen. Möglichst viele Diesel sollten eine kostenlose Hardware-Nachrüstung bekommen. Außerdem müsse die Landesregierung eine "Großoffensive" für den öffentlichen Nahverkehr beginnen. Eine Maßnahme: Ein 365-Tage-Ticket, mit dem man jeden Tag für einen Euro Bus und Bahnen nutzen kann.

Durchfahrtverbot für Lastwagen in Köln

Laschet selbst antwortet am Mittwoch nicht auf die Vorwürfe. Seine Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wehrt sich aber gegen den Vorwurf des Nichtstuns. Sie setzt darauf, dass 50 bis 60 Prozent der betroffenen Fahrzeuge nachgerüstet werden können. Mittelfristig sollten Radwege ausgebaut und der ÖPNV vernetzt werden. Für die Kölner Innenstadt erwägt die Ministerin auch ein Durchfahrtverbot für Lastwagen.

Zunächst aber will Heinen-Esser Zeit gewinnen. Gegen das Fahrverbot-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts legt die Landesregierung Berufung ein. Im Januar soll zudem der Luftreinhalteplan für Köln vorliegen. Noch hofft die Landesregierung auf Milde bei den Richtern.

Quelle: wdr.de

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