Salman bin Abdulaziz und Rheinmetall

Nordrhein-Westfalen Rüstungsexporte von NRW nach Saudi-Arabien?

Stand: 22.10.2018 17:56 Uhr

Laut Kanzlerin Merkel soll es vorerst keine neuen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien geben. Das könnte einen großen Rüstungskonzern aus NRW treffen.

Zur Diskussion über Rüstungsexporte

Nach dem Tod eines regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten wird über die deutschen Beziehungen zu dem Königreich diskutiert. Im Fokus stehen vor allem die Rüstungsexporte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass es vorerst keine weiteren Ausfuhren nach Saudi-Arabien geben werde. Das wird auch einen großen Rüstungskonzern aus NRW betreffen.

Der Unternehmenssitz der Rheinmetall AG. Rheinmetall | Bildquelle: dpa
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Die Konzernzentrale von Rheinmetall in Düsseldorf

Rheinmetall schweigt

Das in Düsseldorf ansässige Unternehmen Rheinmetall zählt zu den größten deutschen Rüstungskonzernen. 2017 wurde in dieser Sparte ein Umsatz von gut drei Milliarden Euro erzielt. Über die wirtschaftlichen Kontakte nach Saudi-Arabien schweigt das Unternehmen. Eine WDR-Anfrage blieb am Montag (22.10.2018) unbeantwortet. In der Vergangenheit wurden Aussagen zu den Lieferungen in einzelne Länder abgelehnt - aus "Wettbewerbsgründen" und "vertraglichen Verpflichtungen".

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Millionengeschäft Waffen

Dass es Beziehungen nach Saudi-Arabien gibt, ist allerdings kein Geheimnis. Schließlich handelt es sich um eines der wichtigsten Exportländer für deutsche Rüstungsgüter. 2017 exportierte Deutschland Waren im Wert von gut 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. In diesem Jahr wurden bis Ende September bereits Waffenlieferungen für gut 416 Millionen Euro genehmigt.

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The Rheinmetall Denel munitions | Bildquelle: imago/Gallo Images
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Über ein Joint-Venture liefert Rheinmetall Munition

Munition, Lkw, Bomben

Über konkrete Geschäfte von Rheinmetall wird immer wieder etwas bekannt. So hat der Konzern mit einem südafrikanischen Unternehmen das Joint Venture Rheinmetall Denel Munition gegründet. Das betreibt seit 2016 eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien.

Im Jahr 2017 genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von 110 Schwerlastkraftwagen nach Saudi-Arabien. Die Düsseldorfer waren über das Joint-Venture Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH daran beteiligt.

Und in Italien wurde die Tochterfirma RWM Italia gegründet. Laut Recherchen des ARD-Magazins Report München liefert diese Firma Bomben an Saudi-Arabien. Menschenrechtsorganisationen haben in Rom Strafanzeige gegen RWM Italia gestellt. Denn im Jemen-Krieg, wo Saudi-Arabien aktiv ist, sollen Bomben der Firma eingesetzt worden sein.

Kritik von Rüstungsgegnern

Durch die Tochterfirmen im Ausland ist es möglich, von Deutschland verhängte Exportbeschränkungen zu umgehen. Rüstungsgegner kritisieren diese Praxis. "Dass teilweise Schachzüge unternommen werden wie von Rheinmetall, um über italienische Tochterfirmen Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, macht die Sache nicht besser", sagt Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft. "Die Öffentlichkeit darf davor nicht mehr die Augen verschließen."

Waffen-Exporte nach Saudi-Arabien: Viele Fragezeichen
wdr
23.10.2018 12:00 Uhr

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Quelle: wdr.de

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