Zwei Polizisten knien auf einer Person und drücken sie zu Boden

Polizeieinsatz in Düsseldorf Weiteres Video könnte Beamten entlasten

Stand: 20.08.2020 15:30 Uhr

Nach dem Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt hat der Fall am Donnerstag den Landtag beschäftigt. Innenminister Reul sagte, der Jugendliche sei am Kopf fixiert worden, nicht am Hals.

Von Martin Teigeler

Im Internet hatten sich Videos des Polizeieinsatzes vom Samstag verbreitet und für teils heftige Diskussionen gesorgt. In den Aufnahmen ist zu erkennen, wie ein Polizist einen 15-Jährigen mit dem Knie am Boden fixiert. Die Szene erinnert an den Tod des US-Amerikaners George Floyd. Im Innenausschuss des NRW-Landtags sorgte der Einsatz am Donnerstag in Düsseldorf für hitzige Debatten.

Innenminister Herbert Reul (CDU) berichtete den Abgeordneten, dass zu dem Vorgehen der Polizei weiteres Filmmaterial vorliege - unter anderem aus der Videoüberwachung in der Altstadt. Aus den Aufnahmen ergebe sich, dass der 15-Jährige "am Kopf" fixiert worden sei. Ein Fixierung am Hals wäre gegen die Vorschriften gewesen, wegen Erstickungsgefahr. Der Vorgang sei aber noch nicht abschließend geklärt, so Reul. Auch bei der Fixierung am Kopf müsse diese im Einzelfall verhältnismäßig sein.

Verena Schäffer
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Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer

Grüne: Fixierung am Boden überprüfen

Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen in NRW, nahm Aussagen eines Polizeigewerkschafters auf, wonach man überprüfen müsse, ob das Vorgehen der Polizei so noch zeitgemäß ist. Möglicherweise müsse die Technik des Fixierens am Boden verändert und angepasst werden.

"Ein starker Staat muss verhältnismäßig handeln", betonte der SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke. Zugleich warf er dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland "Hetze" vor, weil dieser Sozialdemokraten und Grünen ein "Kesseltreiben" gegen die Polizei unterstellt hatte. Golland wiederum kritisierte "Hetze" gegen die Polizei.

NRW-Innenausschuss diskutiert umstrittenen Polizeieinsatz in Düsseldorf
tagesschau 20:00 Uhr, 20.08.2020, Philipp Wundersee, WDR

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Minister: 15-Jähriger fiel schnell wieder auf

Minister Reul referierte, dass der 15-Jährige am Tag des Geschehens bereits eine Viertelstunde nach seiner Übergabe an Erziehungsberechtigte wieder in der Altstadt gesehen worden sei. Einen Tag später - also am Sonntag - sei der Jugendliche erneut der Polizei aufgefallen - und habe laut Polizei keine Verletzungen aufgewiesen.

Gegen den Polizeibeamten wird wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Gegen den 15-Jährigen laufen Ermittlungen wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Fraktionsübergreifend begrüßten Politiker im Innenausschuss, dass die Ermittlungen an die benachbarte Polizei Duisburg übertragen wurden. Reul sagte, das Geschehen solle "objektiv" aufgeklärt werden.

Die Forderung nach einer neutralen Polizeiaufsichtsbehörde, wie sie zum Beispiel in Großbritannien nach Gewaltvorwürfen gegen die Polizei ermittelt, wurde nicht erhoben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert seit vielen Jahren, dass in Deutschland unabhängige Ermittlungsinstanzen geschaffen werden, um möglicherweise rechtswidrige Polizeigewalt aufzuklären.

Demonstration in Düsseldorf angemeldet

Am kommenden Samstag ist zu dem Einsatz eine Protestkundgebung in Düsseldorf mit rund 2.000 Teilnehmern angemeldet. Im Aufruf zur Demo heißt es, man wolle sich solidarisch mit dem 15-jährigen Jugendlichen zeigen.

Auch in Frankfurt am Main und Hamburg hatten Videos von Polizeieinsätzen für Aufregung gesorgt. Die drei hessischen Beamten, die den Einsatz durchgeführt hatten, wurden inzwischen vom Dienst suspendiert.

Quelle: wdr.de

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. August 2020 um 16:15 Uhr.

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