Thomas Kutschaty beim SPD-Landesparteitag am 19.2.2022 | Julia Meya/NRWSPD

Landesparteitag in NRW SPD will mit Kutschaty zurück an die Macht

Stand: 19.02.2022 17:03 Uhr

Beim SPD-Landesparteitag wurde Thomas Kutschaty zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai gekürt. Mit dem Versprechen eines "sozialen Neustarts" will der Herausforderer gegen Ministerpräsident Wüst punkten.

Von Martin Teigeler

Thomas Kutschaty ist SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Mai. Der 53-jährige Rechtsanwalt aus Essen erhielt am Samstag auf einem hybriden Landesparteitag in Werne 96,8 Prozent. Es gab 432 Ja- und neun Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Bei der Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt Kutschaty am Nachmittag bei einer Delegiertenkonferenz sogar 98,3 Prozent. "Ich will Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden", sagte Kutschaty. Die SPD wolle die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen und einen "sozialen Neustart" angehen.

Liste muss noch per Briefwahl bestätigt werden

Auf der Landesliste folgen hinter Kutschaty auf den vorderen Plätzen: Sarah Philipp (Duisburg), André Stinka (Coesfeld), Inge Blask (Märkischer Kreis) und Jochen Ott (Köln). Es gab keine Kampfkandidaturen. Bei dem digitalen Delegiertentreffen war nur die engere Parteiführung vor Ort in Werne. Die Liste muss nach Parteiangaben noch per Briefwahl bestätigt werden.

Die Landes-SPD beschloss mit großer Mehrheit ein "Regierungsprogramm". Darin versprechen die Sozialdemokraten unter anderem mehr Bildungschancen, gebührenfreie Kitas, bezahlbaren Wohnraum sowie "einen Plan für das NRW von morgen". Zum Beispiel sollen 30 Milliarden Euro in einen Fonds zur Umstellung der Industrie auf eine umweltfreundliche Produktion fließen.

Kritik an Wüst in der Schulpolitik

Kutschaty warf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in seiner Rede vor, die Probleme in der Schulpolitik gerade in der Corona-Pandemie bei Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) abzuladen. Ein Ministerpräsident dürfe aber "keine Angst" vor der Schulpolitik haben. Er werde die Bildung "wieder zur Chefsache machen", betonte der SPD-Landes- und Landtagsfraktionschef.

Auch Wüsts Nein zu einer Mietpreisbremse kritisierte Kutschaty. Ansonsten sparte er in seiner Rede mit direkten Angriffen auf den Amtsinhaber, der erst seit Oktober 2021 als Nachfolger von Armin Laschet NRW-Ministerpräsident ist. Der Herausforderer hielt eine inhaltliche Rede, teils gespickt mit Bezügen zu seiner persönlichen Geschichte als Kind einer Arbeiterfamilie und dreifacher Vater.

Kanzler Scholz fordert "Aufbruch" in NRW

Olaf Scholz (r, SPD), und Thomas Kutschaty, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen | dpa / Bernd Thissen

Olaf Scholz (r) und Thomas Kutschaty Bild: dpa / Bernd Thissen

NRW brauche einen "Aufbruch" und müsse "anders" regiert werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer kurzen Video-Grußbotschaft. Er nannte den Ausbau der erneuerbaren Energien. Umfragen zufolge liegen CDU und SPD in NRW aktuell etwa gleichauf, wobei Wüst derzeit bei den persönlichen Werten vor Kutschaty liegt. Vor der NRW-Wahl stehen noch Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein an.

Spitzenkandidat mit Regierungserfahrung

Die SPD hatte zuletzt von 2010 bis 2017 in NRW regiert. Damals war Kutschaty Justizminister im Kabinett der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bei der Landtagswahl im Mai 2017 wurde die rot-grüne Regierung abgewählt. In der Opposition stellte sich die SPD neu auf - wobei jahrelang um Posten und Strategie gerungen wurde. Seit Anfang 2021 ist Kutschaty, der sich zuvor als Kritiker der Großen Koalition im Bund profiliert hatte, Landeschef der SPD in NRW.

Quelle: wdr.de

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Februar 2022 um 14:00 Uhr.